§ 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1.

das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder

2.

eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

1.

das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder

2.

das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Erwähnungen von § 201 StGB in anderen Vorschriften

Darf man Fotos anderer Personen auf Facebook und Google+ hochladen?

... Zustimmungsbedürftigkeit des Rechteinhabers. Ohne darauf einzugehen, dass manche Fotografien schon aus Gründen des Schutzes der Privatspäre nicht legal erstellt wurden (vgl. § 201 StGB), kann das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen auch beim Fotografieren von vermeintlich harmlosen Motiven betroffen sein. Wenn Sie ...

Heimliche Filmaufnahmen: Merk fordert harte Strafen

... Strafvorschrift gegen das heimliche Anfertigen von Filmaufnahmen, die im Übrigen maßgebend auf Arbeiten Bayerns zurückgeht, sieht nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor (§ 201 a StGB). Das reicht nicht aus. Wir hatten dementsprechend bereits im Gesetzgebungsverfahren einen härtere Strafen gefordert. Leider hat der Gesetzgeber dies ...

Mitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz: Welche Kontrollen sind durch die DSGVO erlaubt?

... Diebstählen aus Betriebsräumen in denen keiner arbeitet auch denkbar, dass diese abgeschlossen werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.10.2016, Az. 2 AZR 395/15. Des Weiteren darf keine Videoüberwachung von Arbeitnehmern vorgenommen werden, die deren Intimsphäre verletzt. Dies kommt etwas in ...

Rundfunksender: Durchsuchung war rechtswidrig

... Strafanzeige des Landeskriminalamtes leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 1 StGB) ein; nach dem Bekunden des Pressesprechers sei eine Aufzeichnung der Telefongespräche nicht vereinbart worden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ...

Mitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz: Welche Kontrollen sind durch die DSGVO erlaubt?

... Typisches Beispiel ist, wenn es um die Abrechnung von privat geführten Telefonaten geht. Wenn Arbeitgeber heimlich Telefonate abhören, können sie sich wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 StGB strafbar machen. Neben einer Geldstrafe kommt eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren in Betracht. Der Arbeitgeber darf ...

Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen

... erwartenden Geldbußen zu reduzieren, stellten sie Anträge nach sog. Kronzeugenregelungen, mit denen sie wettbewerbswidrige Ansprachen einräumten. In den Kronzeugenregelungen wird die Vertraulichkeit der geschäftlichen Informationen zugesichert, die bei ein er Antragstellung gemacht werden. Für in Deutschland in der Zeit von 1995 bis 2003 ...

LG Potsdam: Klage von René Weller gegen Günther Jauch abgewiesen

... Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war und davon in der Zeit von 1998 bis 2003 viereinhalb Jahre verbüßt hatte, sieht in der Äußerung eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und hat Jauch deshalb insoweit auf Unterlassung und Widerruf in Anspruch genommen. Außerdem hat er Schmerzensgeld in ...

Bei schweren Bedrohungslagen ist Vorratsdatenspeicherung zulässig

... Urteil JurAgentur vom 21. Dezember 2016, Az.: C-203/15 und C-698/15). Diese sei daher nur in Ausnahmefällen erlaubt.Von der EU-Telekommunikationsrichtlinie aus 2002 wird Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation garantiert.Frankreich, Belgien und Großbritannien werde dadurch ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus ...

Bundestag muss über Euro-Rettungsschirm entscheiden

... der Vergabe der Euro-Bürgschaften neu geregelt. Danach soll zwar im Grundsatz der Bundestag über die Zustimmung Deutschlands entscheiden, bei besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit aber nur ein neu gewähltes neunköpfiges Sondergremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Insbesondere sollte das Neunergremium entscheiden, wenn ...

Rückwirkender Aufenthaltstitel bringt kein rückwirkendes Kindergeld

München. Erteilt die Ausländerbehörde Ausländern aus Nicht-EU-Staaten rückwirkend eine Aufenthaltserlaubnis mitsamt Arbeitsgenehmigung, besteht deshalb noch kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Denn das Kindergeld kann erst dann gewährt werden, wenn der entsprechende Aufenthaltstitel im wahrsten Sinne des Wortes in Händen gehalten werden ...

Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig

... Gesprächspartner den anderen vor eventuellen Aufzeichnungen vorher um Erlaubnis bitten müsse. Das Verhalten des Arbeitnehmers verwirkliche zudem auch den Tatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Geht es im Arbeitsrecht um Kündigungen, sollte vor allem der richtige Rechtsanwalt mit der richtigen ...

Rundfunksender: Durchsuchung war rechtswidrig

... vorgestellt hatte. Auf die Strafanzeige des Landeskriminalamtes leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 1 StGB) ein; nach dem Bekunden des Pressesprechers sei eine Aufzeichnung der Telefongespräche nicht vereinbart worden. Auf ...

Verwendbare Tonaufzeichnungen vor Gericht

Und wo steht das? Das wurde doch oben bereits zitiert: § 201 StGB Was soll jetzt eine Videoaufnahme der Wohnung nutzen, es soll doch um Tonaufnahmen gehen und die sind nach § 201 StGB strafbar. Dabei ist es egal, was für abenteuerliche Geschichten hinzu erfunden werden.

Staatliche Gewalt filmen ?

Den Audioaufnahmen steht jedenfalls § 201 StGB entgegen.

Tonaufnahmen am Arbeitsplatz

Par 201 STGB

Tonaufnahme wird nicht vom Netz genommen

Nicht öffentlich gesprochene Wort, § 201 StGB, @BackInBlack.

Videoaufnahmen bei einer Polizeikontrolle

... eben aber auch aus 201 Stgb http://dejure.org/gesetze/StGB/201.html ggf. zum tragen kommt... §201 Stgb kommt noch nicht mal zum Einsatz, wenn man in einer Sauna heimlich Fotoaufnahmen macht. Quelle

Audioaufzeichnung am Nachbargrundstück

Man lese sich den §201 StGB durch.

Mieter filmt Vermieter wie er Namen vom Briefkasten abwischt

Dann ist das strafbar. §201 StGB.

Geheime Videoaufnahme als Beweismittel erlaubt ?

M.M. nach sind heimliche Aufnahmen verboten (§ 201 StGB)

Unbeabsichtige Einsicht in eine Textnachricht bei Zoom Meeting

201 StGB

Facebook: Dürfen Inhalte aus geschlossenen Gruppen in öffentliche Gruppen kopiert werden?

Das sind im Grunde zwei Seiten der selben Medaille. Nur setzt § 201 StGB ein gesprochenes Wort voraus, ein geschriebener Beitrag ist evident etwas anderes. In den Bahnen von § 201 StGB wirst du nicht zum gewünschten Ergebnis kommen.

Vortäuschen einer Straftat

§201 StGB regelt die Vertraulichkeit des Wortes und bezieht sich auf das nicht-öffentlich gesprochene Wort. Polizisten im Einsatz sprechen öffentlich. Das ist Quatsch. Das Gegenteil ist richtig. Von Tonaufnahmen war im EP nirgendwo die Rede, und §201 StGB ist auf den Fall generell nicht anwendbar. Das erste ist Unfug, denn Videos schließen ...

Polizeigewalt, unrechtmäßige Durchsuchung, Drohung

Er sollte klugerweise davon absehen, seinen Verstoß gegen § 201 StGB der StA unter die Nase zu reiben. Ein Polizeieinsatz ist ein öffentliches Ereignis der Zeitgeschichte, der §201 StGB greift dabei im Regelfall nicht.

Entscheidungen zu § 201 StGB

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 ME 420/11

Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen, unterliegt der Verwirkung.

OLG-KARLSRUHE, 6 U 145/13

1. Auch Abbildungen Unbekannter können Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sein. 2. Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsrechts bei der Bildberichterstattung sind neben dem Inhalt der Wortberichterstattung die Umstände der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von ...

LAG-KOELN, 8 Sa 364/11

1. Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen ist als erheblicher Arbeitsvertragsverstoß anzusehen, der das Vertrauen in die Redlichkeit des Arbeitnehmers so ernsthaft stört, dass vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung entbehrlich ist, da eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich – auch für ...

KAMMERGERICHT-BERLIN, 2 Ws 363/08

Die Rechtslage ist schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt oder wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird. Das ist bei der Anwendung des § 201 StGB auf eine mit einem sichtbar verwendeten Diktiergerät ...

BAG, 2 AZR 989/11

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.