§ 238 StGB - Nachstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen, indem er wiederholt

1.

die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,

2.

unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,

3.

unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person

a)

Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder

b)

Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen,

4.

diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht,

5.

zulasten dieser Person, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person eine Tat nach § 202a, § 202b oder § 202c begeht,

6.

eine Abbildung dieser Person, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,

7.

einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, diese Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, unter Vortäuschung der Urheberschaft der Person verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

8.

eine mit den Nummern 1 bis 7 vergleichbare Handlung vornimmt.

(2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 7 wird die Nachstellung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

durch die Tat eine Gesundheitsschädigung des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person verursacht,

2.

das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt,

3.

dem Opfer durch eine Vielzahl von Tathandlungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nachstellt,

4.

bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 ein Computerprogramm einsetzt, dessen Zweck das digitale Ausspähen anderer Personen ist,

5.

eine durch eine Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 erlangte Abbildung bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 6 verwendet,

6.

einen durch eine Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 erlangten Inhalt (§ 11 Absatz 3) bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 7 verwendet oder

7.

über einundzwanzig Jahre ist und das Opfer unter sechzehn Jahre ist.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Erwähnungen von § 238 StGB in anderen Vorschriften

Bamberger: Opfer von Stalking und Zwangsheirat sollen mehr Rechte erhalten

... Straftatbeständen, wie beispielsweise Nötigung, Beleidigung oder Bedrohung oder auch nach dem Gewaltschutzgesetz geahndet. Im Frühjahr 2007 hat der Gesetzgeber eine neue Regelung einführt (§ 238 StGB), die nunmehr Stalking als solches unter Strafe stellt. Bislang gibt es daher kaum verlässliche statistische Werte zu Opfer- und Fallzahlen. ...

Stalking-Gesetz seit 31. März in Kraft

... strafwürdiges Unrecht“, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu der Gesetzesnovelle. Der neue Straftatbestand in § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) hat folgenden Wortlaut: § 238 Nachstellung(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich1. seine räumliche Nähe aufsucht,2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln ...

Stalking rechtfertigt nicht zwangsläufig Unterbringung in Psychiatrie

... Schließlich wechselte sie ihren Beruf und zog in eine andere Stadt. Auch ihre Eltern reagierten mit psychischen Belastungen.Das Landgericht Dortmund verurteilte den Mann wegen Nachstellung, Bedrohung, versuchter Nötigung und auch wegen Körperverletzung zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe und ordnete seine Unterbringung in einem ...

Stalking und Bedrohung unter Nachbarn: Muss stalkender Nachbar Umzugskosten zahlen ?

... sowie die bei der Veräußerung entstandene Maklercourtage wollten die Eheleute ersetzt haben. Das OLG hat darauf hingewiesen, dass sich der Nachbar durch sein Verhalten wegen Nachstellung und wegen Bedrohung strafbar gemacht und damit zugleich Schutzgesetze zugunsten des Ehepaares verletzt hat. Aus dieser Schutzgesetzverletzung ...

Stalking

... Tatbestand der Körperverletzung (auch als Versuch) erfüllt wird. Ebenso wird nur als ein Verurteilter erfasst, wer in einem Strafurteil z. B. wegen 10 tatmehrheitlichen Fällen der Nachstellung verurteilt wurde. In Wahrheit liegen die Verurteilungszahlen also höher. Ministerin Merk betonte aber auch, dass aufgrund empfindlicher Lücken beim ...

In-Kraft-Treten des Anti-Stalking-Gesetzes

Als großen Erfolg für den Opferschutz hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk heute in München das unmittelbar bevorstehende In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen begrüßt. Damit werde nach langem Ringen ein Meilenstein für den Schutz von Stalking-Opfern gesetzt. Merk: Dafür hat Bayern seit Sommer 2004 ...

BMJ: Eckpunktepapier Maßnahmen zum Schutz von Stalking-Opfern

... dafür aus, eine eigenständige Regelung im Strafgesetzbuch zu schaffen. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett heute beschlossen hat, sieht vor, dass ein neuer Tatbestand § 241b „Nachstellung“ in das Strafgesetzbuch eingefügt wird. Bei der Strafverfolgung von Stalking ermitteln die Strafverfolgungsbehörden bislang häufig wegen einzelner, ...

thema: Stalking/Nachstellung

kann man das als Nachstellen bezeichnen? Schau selbst: (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich [...] §238 StGB

Ausfragen von Personen strafbar?

Doch: § 238 StGB MeinesWissens heißt der nicht Stalking! Wurde der Titel geändert?

Gefährdung Kindeswohl

kontrolliert Kind und Frau A weiterhin...stellt alles in Frage und spioniert nach.Das wäre evtl. ein Straftatbestand -> § 238 StGB.

Liegt hier eine Straftat nach StGB vor?

Mann könnte über 238 StGB nachdenken.

unerlaubter zutritt in die wohnung

AW: unerlaubter zutritt in die wohnung Nun ja, die könnte man sich mit Hinweis auf § 238 StGB verbitten.

Einkaufzentrum - kieler Polizei beschlagnahmt Handys

Danke, aber 238 StGB greift offenbar nicht. Die einmalige Nachstellung ist weder beharrlich, noch ist dadurch die Lebensgestaltung schwerwiegend beinträchtigt.

Irrtümlicher Diebstahl?

§824 BGB §238 StGB Nachstellung?? (§238 StGB) :eek: Wohl eher §186 oder §187 StGB (Verleumdung, Üble Nachrede). Vielleicht auch §185 StGB, Beleidigung.

Verbale bzw. Psychische Gewalt

AW: Verbale bzw. Psychische Gewalt Und neuerdings § 238 StGB (Nachstellung)

Liegt eine Straftat vor ?

Kann eine Tat der Nachstellung (238 StGB) vorliegen, wenn eine Person gegen einen (nicht gerichtlich bestätigten), familiengerichtlichen Vergleich verstößt (z.B. Abstandsbestimmung zu einer anderen Person) ? Die Frage stellt sich deshalb, da ein o.g. Verstoß gegen § 2 GewSchG ja nur bei gerichtlich bestätigten Vergleichen, gegeben ist. Könnte ...

Stalking

§ 238 STGB heißt Nachstellen Wenn man schon Korinthenkackerei betreiben möchte, dann aber bitte auch richtig: § 238 StGB (das t wird i.Ü. kleingeschrieben) heißt Nachstellung. Doch ändert das nichts daran, dass die Aussage im EP, P werde vom Expartner gestalkt [sic], völlig unproblematisch ist; vorausgesetzt natürlich, dass man versteht, was ...

Belästigung durch Vermieter?

@roN-wilde warum hast du den § 238 stgb denn überhaupt zitiert? (ganz abgesehen davon, dass das zitat entstellen und irreführend ist.)

Drohung per SMS

AW: Drohung per SMS Bei fortgesetzter Bedrohung nach Aufforderung zur Unterlassung dieser kommt auch §238 StGB in Betracht. ohne weiteres kommt der § 238 stgb hier ganz sicher nicht in betracht. und eine polizeidieststelle ist verpflichtet eine anzeige aufzunehmen und bei einem tatbestand wie bedrohung dürfte sich gewiss niemand weigern das ...

Entscheidungen zu § 238 StGB

VG-WIESBADEN, 25 L 1546/14.WI

1. Die Einbehaltung von Dienstbezügen gemäß § 38 As. 2 BDG kann nur angeordnet werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. 2. Die hierzu erforderliche Prognoseentscheidung hat die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde einzelfallbezogen nach ...

OLG-KARLSRUHE, 2 Ws 572/15

Eine Beschwerde des Nebenklägers gegen einen Aussetzungsbeschluss nach § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO ist nicht zulässig.

KG, (2) 161 Ss 229/13 (54/13)

Drohungen, die den Adressaten nicht erreichen, können den Tatbestand des § 238 StGB nicht erfüllen, weil der Versuch der Tat nicht strafbar ist. Eine globale Verweisung des Berufungsgerichts auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils ist jedenfalls im Falle einer unbeschränkten Berufung nicht zulässig. Im Fall einer ...

OLG-ROSTOCK, 1 Ss 96/09 I 40/09

... Angeklagten wegen Nachstellung. a) Zwar hat die Angeklagte dem Betroffenen durch die wiederholten Anrufe, E-Mails und das mehrfache Betreten seines Grundstücks im Sinne des § 238 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB nachgestellt, wobei dies auch jeweils gegen den Willen des Betroffenen und damit unberechtigt erfolgte (vgl. zu den ...

OLG-HAMM, 3 Ss 469/08

Der Tatbestand der Nachstellung gemäß § 238 StGB ist nur erfüllt, wenn die Tat als Taterfolg zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führt. Insoweit ist die bloße Feststellung des Tatgerichts, das Opfer sei mit seinen Nerven am Ende gewesen und habe Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beantragt, ...