§ 241a StGB - Politische Verdächtigung

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Kulturelle Veranstaltungen im Oberlandesgericht Köln

Serenadenkonzert Raumklänge der Kölner Kurrende am 20. Mai 2011Ausstellungseröffnung Politische Bilder von Tremezza von Brentano am 8. Juni 2011Am Freitag, dem 20. Mai 2011, um 19.30 Uhr lädt der Chor Kölner Kurrende zu dem Serenadenkonzert Raumklänge in das historische Treppenhaus des Oberlandesgerichts in Köln ein und präsentiert alte und ...

Steuerbefreiung für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen gilt (BVerfG vom 17.4.2008, Az. 2 BvL 4/05).Nach den Bestimmungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) bleiben Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des ...

Bei Flucht vor Kriegsdienst droht Syrern keine politische Verfolgung

Münster. Vor dem Kriegsdienst geflohene syrische Asylbewerber werden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht wegen einer gegnerischen politischen Gesinnung verfolgt. Sie haben daher keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, urteilte am Donnerstag, 4. Mai 2017, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 14 A ...

Persönliche Richtermeinung gehört nicht ins Urteil

... Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass es keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit darstellt, wenn die Dienstaufsicht eines Richters diesen auffordert, in einem Urteil politische Äußerungen zu unterlassen, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben (Az.: RiZ(R) 4/20).Zankapfel war ein Strafverfahren gegen eine Frau aus ...

Steuerlich sind politische Ziele nicht gemeinnützig

München. Der Einsatz für politische Ziele ist für sich genommen steuerlich nicht gemeinnützig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem bei der Jahrespressekonferenz des Gerichts am Dienstag, 26. Februar 2019, in München bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: V R 60/17). Danach verliert der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac ...

Eilantrag gegen Wahl-O-Mat abgelehnt

Mit einem am 18.03.2011 bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag des Landesverbandes der deutschen demokratischen partei (ddp) Die Einstein Partei - Rheinland-Pfalz abgelehnt, die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn zu verpflichten, den „Wahl-O-Mat“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27.03.2011 ...

Förderalismus: Ist die CDU ein zahnloser Tiger?

Beeinflusst der Föderalismus die politische Vielfalt nachhaltig negativ in Deutschland? Friedrich Merz will härter gegen die Grünen vorgehen und erklärte diese zum Hauptgegner. Diese wiederum werfen ihm vor, dass sich darüber alle Bundesländer freuen würden, wo die CDU mit den Grünen regiert. Ist die CDU daher ein zahnloser Tiger? Der ...

Gebührenpflicht für Info-Kästen von Parteien

Berlin. Politische Parteien müssen für ihre Schaukästen auf öffentlichem Grund Gebühren entrichten. Es handelt sich dabei nämlich um eine Sondernutzung von öffentlichem Straßenland, die auch für politische Parteien gebührenpflichtig ist, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag, 1. September 2020, verkündeten Urteil (Az.: ...

Verbot politischer Fernsehwerbung in Großbritannien zulässig

Straßburg. Großbritannien muss im Fernsehen oder Radio keine bezahlte politische Werbung zulassen. Das für politische Organisationen entsprechende gesetzliche Verbot verstößt nicht gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Meinungsfreiheit, urteilte am Montag, 22. April 2013, der Europäische Gerichtshof für ...

Laut FG Kassel sind politische Ziele noch keine politische Bildung

Kassel. Der globalisierungskritische Verein Attac ist aufgrund seiner allgemeinen politischen Forderungen zu verschiedenen Themen nicht gemeinnützig. Bei vielen Attac-Aktionen und Kampagnen würden solche Forderungen nicht im Rahmen der steuerbegünstigten Volksbildung diskutiert, sondern seien eigenständige politische Forderungen, so das Urteil ...

OVG: NPD darf Girokonto bei der Landesbank Berlin eröffnen

... auf einen Gleichbehandlungsanspruch, den die NPD aus § 5 Abs. 1 Parteiengesetz habe. Die Landesbank Berlin AG führe bei ihrer Zweigniederlassung „Berliner Sparkasse“ für andere politische Parteien Girokonten. Die Einrichtung und Führung solcher Girokonten stelle – aufgrund des besonderen öffentlichen Auftrags der Sparkasse – eine ...

Vater scheitert vor Gericht: Schule darf genderneutrale Sprache verwenden

... seiner Kinder geklagt hatte, wurde abgewiesen (Az.: 3 L 24/23). Das Gericht entschied, dass die Verwendung von genderneutraler Sprache den Rahmenlehrplänen entspricht und keine politische Meinungsäußerung darstellt. Zudem verstoße es nicht gegen die Vorgaben der deutschen Amtssprache. Genderneutrale Sprache im Unterricht Die ...

Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab - wie weiter?

... schon nicht mehr zieht). Auch einem Opfer eines Offizialdeliktes das nicht nebenklagefähig ist, steht die Klageerzwingung offen, solange es nicht privatklagefähig ist, z.B. § 241a StGB. Hinsichtlich Nichtverfolgung/Einstellung per §§ 152(2) Umkehrschluss und 170(2) StPO kommt es für die Zulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens alleine ...

Ermittlungsverfahren Straßenverkehr Informationspflicht

Jemand fälschlicherweise der falschen Verdächtigung zu beschuldigen kann auch eine falsche Verdächtigung sein. Jedoch sehe ich im Sachverhalt keine falsche Verdächtigung. Es gibt eine Tat und die Polizei ermittelt. Mehr ist doch gar nicht los.

Schadensersatzforderung aufgrund bloßer Vermutung - Kosten erstatten lassen?

Hätte Y nun die Möglichkeit, sich seine Auslagen für den Rechtsbeistand aufgrund falscher Verdächtigung jeweils erstatten zu lassen?Nein. Falsche Verdächtigung (die im übrigen nicht vorliegt): Strafrecht Schadenersatz: Zivilrecht

Stärkung Mieterrechte bei Wohnungsverkauf - Eigenbedarfskündigung

- über politische Parteien?

Corona-Sammelthread II

politische Immunität beruft? Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw. Amtes. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunität

Körperverletzung mit Gegenanzeige der Verleumdung

AW: Körperverletzung mit Gegenanzeige der Verleumdung wegen Verleumdung (Falschanzeige) Genau hier muß man auch noch unterscheiden. Verleumdung ist etwas anderes als falsche Verdächtigung (Falschanzeige). Hier geht es um falsche Verdächtigung, da diese in diesem Fall die Verleumdung verdrängt. Gemäß § 154e StPO wird das Verfahren wegen ...

Falsche Verdächtigung bei Schmuckdiebstahl

Grundsätzlich verlangt die Falsche Verdächtigung als Straftatbestand eine tatsächliche polizeiliche Ermittlung in Form z. B. einer Strafanzeige voraus Nein. Die falsche Verdächtigung muss (bei Erfüllung der übrigen TBM) lediglich in der Absicht vorgenommen werden [§ 164(1)] oder (sonst) geeignet sein [§ 164(2)]eine solche auszulösen. Eine ...

Rundfunkgebühren - Verträge zu Lasten Dritter?

Aktive politische Arbeit - denn rechtlich ist es ausdiskutiert. Richtig. Ich wähle u.a. deshalb AfD, weil es meines Wissens die einzige politische Partei ist, die für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages ist.

FFP2 Maskenpflicht

Und auch Frau Merkel hat zugegeben, dass es politische Entscheidungen sind und keine auf wissenschaftlicher Grundlage. Die Horrorszenarien können also eingepackt werden. https://reitschuster.de/post/merkel-harter-corona-kurs-ist-politische-entscheidung/

linke Volksverhetzung

Gut, Antifa und Combat 18 haben beide nichts mit dem Thread zu tun und ich sehe auch nicht den Sinn darin, hier eine politische Diskussion loszutreten. Beide betreiben Volksverhetzung und ich sehe durchaus Sinn darin eine politische Diskussion loszutreten.

Höhere Strafen für Kindesmissbrauch?

Die politische Betrachtung Rechts-Links ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich an eine moderne Differenzierung gewagt.

Flyer in Briefkästen- keine Werbung?

Es geht um politische Informationen M.W. sind politische Informationen vom Einwurfverbot ausgenommen, zumindest die Wahlwerbung.