§ 326 StGB - Unerlaubter Umgang mit Abfällen

(1) Wer unbefugt Abfälle, die

1.

Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,

2.

für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind,

3.

explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder

4.

nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,

a)

nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder

b)

einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden,

(2) Ebenso wird bestraft, wer Abfälle im Sinne des Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.

(3) Wer radioaktive Abfälle unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht abliefert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versuch strafbar.

(5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

1.

in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,

2.

in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind.

Erwähnungen von § 326 StGB in anderen Vorschriften

Illegale Müllentsorgung & Müllverbrennung: Bußgeld & Strafen

... man sich durch illegale Müllentsorgung oder Verbrennung auch strafbar machen. In Betracht kommt hier vor allem der Straftatbestand des unerlaubten Umgangs mit Abfällen nach § 326 StGB. Hierunter fallen etwa Abfälle, durch die die nachhaltige Verunreinigung eines Gewässers, der Luft oder des Bodens droht. So etwas droht beispielsweise dann, ...

Energiesteuer für Abfallverbrennungsanlagen fraglich

... auch bei den Betreibern von Abfallaufbereitungsanlagen für große Verunsicherung gesorgt. Unklar war, inwieweit die neue Regelung bei Ersatz- und Sekundärbrennstoffen sowie bei Abfällen zur energetischen Verwertung tatsächlich anwendbar ist. Diese Frage wird nun mit dem Gutachten beantwortet. Verbrennung zielt nicht auf Wärmeerzeugung ab Das ...

Neuer Gesetzesentwurf: Strafrechtlicher Umweltschutz wird ausgebaut

... ändern“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Dazu ist u. a. Folgendes vorgesehen: 1. Bei Boden- und Luftverunreinigungen, dem unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen und dem unerlaubten Betreiben von Anlagen soll der Verstoß gegen ausländische verwaltungsrechtliche Instrumentarien zum Schutz der Umwelt genauso bestraft ...

Auch 95-Jährige müssen der Straßenreinigungspflicht nachkommen

... aufgenommen wurde, müsse in einem eigenen Verfahren geklärt werden.Der vorhandene Bewuchs an dem Weg müsse die Frau nicht beseitigen. Sie sei aber zur Reinigung des Fußweges von Abfällen, Laub und Schnee verpflichtet. Das hohe Alter sei kein Grund, von der Pflicht abzusehen. Denn die Frau könne problemlos auch andere Personen mit dieser ...

EuGH: Italien u. Griechenland drohen Geldbußen wegen illegaler Mülldeponien

... soll sicherstellen, dass Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen. Die unkontrollierte Beseitigung von Abfällen ist danach verboten. Es gab allerdings langjährige Übergangszeiten.Auf Klagen der EU-Kommission hatte der EuGH 2005 gegen Griechenland und 2007 gegen ...

Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt weiterhin offen

... Hohe-See-Einbringungsgesetz, soweit die Gefährdung von Schiffen ausgeht oder die Sicherheit von Schiffen betrifft. Das ist hier der Fall.Das Hohe-See-Einbringungsgesetz verbietet das Einbringen von Abfällen, sonstigen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See. In diesem Zusammenhang kommt es im Hinblick auf einschlägige völkerrechtliche ...

Anspruch auf Kindesumgang für privaten Samenspender

Karlsruhe. Trotz Einwilligung in die Adoption des Kindes durch ein lesbisches Paar kann ein privater Samenspender nicht generell vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden. Wenn der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang mit ihm dem Kindeswohl dient, darf von den rechtlichen lesbischen Eltern der ...

Umgang mit Enkeln kann von streitenden Großeltern nicht erzwungen werden

Karlsruhe. Liegen Großeltern ständig mit den Eltern in Streit, kann ihnen aus Kindeswohlgründen der Umgang mit den Enkeln verboten werden. Sie können den Umgang dann auch nicht gerichtlich erzwingen, da dies nicht dem Kindeswohl dient und die Kinder in Loyalitätskonflikte stürzen könne, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem ...

Klage von Anwohnerin gegen Abfallkegel auf Deponie erfolglos

... Plangenehmigung war das Vorhaben der Deponiebetreiberin, auf einer ca. 12 ha großen Fläche der Deponie einen ca. 40 m hohen, am Fuß ca. 260 m und an der Spitze ca. 22 m breiten Kegel aus Abfällen zu errichten. Zur Oberflächenabdeckung sollte eine schwarze Kunststoffdichtungsbahn verwandt werden, die am Kegel nicht überdeckt werden sollte. ...

Abfallunternehmen müssen für die Rückholung von illegal nach Ungarn verbrachten Abfall zahlen

Zwei oberschwäbische Unternehmen, die Abfälle sortieren und damit handeln, müssen für die Rückholung und umweltgerechte Entsorgung von Plastikabfällen zahlen, die sie illegal nach Ungarn exportiert haben.Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 13.07.2010 ...

OVG: Kommunaler Zweckverband darf fremden Abfall entsorgen

... des Abfallzweckverbandes ausgerichtet sei, könne nicht wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden. Durch die Vergrößerung der Kapazität der Sortieranlage und die Übernahme von Abfällen außerhalb des eigenen Gebietes könne der Abfallzweckverband die Abfallentsorgung dauerhaft und für die Abfallverursacher kostengünstiger gewährleisten. Dies ...

OLG Braunschweig sieht in Corona-Pandemie keinen Grund, Kindesumgang zu verweigern

Braunschweig. Die Corona-Pandemie stellt grundsätzlich keinen Grund dar, einem nicht betreuenden und getrennt lebenden Elternteil den Umgang mit seinem Kind zu verweigern. Der Kindesumgang gehört zu dem absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte und dient dem Kindeswohl, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem ...

Abgemeldeter Pkw auf Privatbesitz

... wenn das Fahrzeug unzweifelhaft keinerlei Betriebsflüssigkeiten verliert. Sonst käme nämlich nicht nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 KrWG, sondern sogar eine Straftat nach § 326 StGB in Betracht. Hierzu z.B.OLG Koblenz, 26.02.2008 - 2 Ss 138/08 : Da speziell Altfahrzeuge überwiegend aus Materialien bestehen, denen die Eignung im Sinne ...

§ 183 StGB - Wieso nur Ein Mann?

... dass der Anteil von Frauen unter den Exhis gering ist. Aber sind Frauen nicht allgemein weniger Täter? Auch den § 130 StGB begehen doch wohl überwiegend Männer. Ebenso wohl § 326 StGB. Bei §§ 249 ff. (und auch allen anderen Gewaltdelikten) verhält es sich sicher ähnlich. Wenn es allein danach ginge, wie häufig Delikte vom jeweiligen ...

unsachgemäße Demontage von asbesthaltigen Eternitplatten durch Firma

Also, der §324a StGB spricht von der Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten - trifft das zu? Mir ist der § nicht geläufig und so kann ich dahinter nur ein Fragezeichen setzen und passen. Auch den §326 StGB könnte man heranzerren. Auch der ist mir nicht geläufig. Ich passe hiermit strafrechtlich. Würde B aber wirklich bestraft, hätte A ...

Unerlaubtes Benutzen von Gebäuden und Flächen

... in diesem Fall lohnt, nicht arbeiten zu gehen. Naja, es wird wohl niemand alleine deswegen sein Leben brach liegen lassen, um andere durch kostenloses Müllablagern zu schikanieren. Im Übrigen: Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Möglicherweise sind auch irgendwelche Umwelt-Straftaten (oder OWis) erfüllt, die man beanzeigen kann, z.B. § ...

Gesetzbücher verbrennen

Ich werfe noch einen anderen Aspekt in den Raum: Straftatbestand des unerlaubten Umgangs mit Abfällen nach § 326 StGB! und im BImSchG findet man bestimmt auch noch etwas, dass dagegen spricht.

Vorladung Polizei als Beschuldigter

Guten Tag, Jemand wurde wegen Paragraph 326 StGB bei der Polizei als Beschuldigter vorgeladen. Dieser ist sich der Straftat bewusst (Pappkartons/Pakete in einem Waldstück entsorgt) - Jetzt ließt man vielfach, dass eine Aussage bei der Polizei gar nicht angeraten wird und man die Vorladung nicht wahrnehmen sollte, sofern sie nicht von der ...

Mal angenommen Anklage wegen unerlaubter Besitz einer Schusswaffe und Munition

AW: Mal angenommen Anklage wegen unerlaubter Besitz einer Schusswaffe und Munition Person A hätte sich im Vorfeld seine Sammelleidenschaft genehmigen lassen müssen. Nun-Chakko verbotener Gegenstand, kompletter Umgang verboten, somit auch Besitz und Führen. Straftat nach WaffG. Unerlaubter Besitz erlaubnispflichtiger Munition. ...

Krankenhaus: Umgang mit Drogen von Patienten

... Krankenhaus der Besitzer. Der Besitz von nicht verkehrsfähigen Drogen ist verboten. Gibt der Besitzer (das Krankenhaus) die Drogen zurück, bringt es unterlaubt BTM in den Verkehr und begeht damit eine Straftat. Vernichtet das Krankenhaus die BTM nicht alsbald, oder übergibt sie anonym der Polizei, begeht es ebenfalls eine Straftat ...

Plastik im Biomüll!

AW: Plastik im Biomüll! Hab was im Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) gefunden: § 11 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (1) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, ...

Gesetzbücher verbrennen

Ich werfe noch einen anderen Aspekt in den Raum: Straftatbestand des unerlaubten Umgangs mit Abfällen nach § 326 StGB! und im BImSchG findet man bestimmt auch noch etwas, dass dagegen spricht.

Unerlaubte Handlung, Forderung bestritten

Die Anmeldung der Forderung aus unerlaubter Handlung wurde scheinbar nicht nachhaltig verfolgt, von daher gibt es eine solche nicht. Ist das Insolvenzverfahren geschlossen, können solche Forderungen nicht im Nachhinein als Forderungen aus unerlaubter Handlung qualifiziert werden.

Mit Teleskopschlagstock erwischt....

AW: Mit Teleskopschlagstock erwischt.... Jugendlicher war wohl nicht auf der Veranstaltung, denn dessen Zutritt wurde ja verwehrt. Dennoch unerlaubter Waffenbesitz. Strafmaß von evtl. Vorbelastungen des Jugendlichen und Laune des Richters abhängig. § 53 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

Entscheidungen zu § 326 StGB

OLG-KOELN, 2 Ws 97/99

Verjährung beim Kapitalanlagebetrug (§ 264 a StGB) Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264 a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte (Prospekttäuschung) ist mit dem Abschluss der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die ...

HESSISCHES-LSG, L 4 VG 5/07

Anmerkung: Rechtmittel eingelegt, BSG-Az: B 9 VG 4/09 B, erledigt: 09.07.2009

OLG-OLDENBURG, Ss 287/07 (I/17)

Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender Abwässerschlamm (Flotat) ist auch dann Abfall i. S. v. § 326 StGB, wenn er einer Biogasanlage zugeführt wird; ist er kein gefährlicher Abfall i. S. d. genannten Vorschrift, so ist sein nicht genehmigter Transport nicht strafbar, kann aber ordnungswidrig sein. Eine ...

OLG-CELLE, 32 Ss 187/10

1. Bei der Straftat nach § 326 StGB beginnt der Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich der Tathandlungen des Lagerns und Ablagerns mit dem Abstellen des betreffenden Gegenstandes als Abfall, also mit dem Abschluss der Beseitigungshandlung.2. Das Revisonsgericht stellt das Verfahren auf eine zulässige Revision gegen ein ...