§ 331 StGB - Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Erwähnungen von § 331 StGB in anderen Vorschriften

Schmiergeld für die Achsen. Korruptionsdelikte im Überblick.

... Schmieren der Achsen verwendet.In dem deutschen Strafrecht werden Korruptionsdelikte wie folgt erfasst: Die Abgeordnetenbestechung gemäß § 108 e StGB, die Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB, die Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB, die Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB und die Bestechung gemäß § 334 StGB sowie die Bestechlichkeit und Bestechung ...

Christian Wulff: Warum legt die Staatsanwaltschaft nun Revision ein?

... Bundespräsidenten zu ermitteln. Wulff trat daraufhin am 17.02.2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurück.Der Vorwurf der VorteilsnahmeDie Staatsanwaltschaft Hannover warf Wulff vor gem. § 331 StGB sich dem Tatbestand der Vorteilsnahme strafbar gemacht zu haben.Der Tatbestand ist erfüllt, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen ...

OLG Dresden zur Vorteilsannahme und Bestechlichkeit

... Anhaltspunkte ergäben, welche möglicherweise eine Strafbarkeit der Angeschuldigten unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten begründen könnten. So käme bei H. etwa Vorteilsannahme (§ 331 StGB) oder bei dem früheren Geschäftsführer Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) in Betracht. Aus den Akten ergäben sich greifbare ...

Vorteilsannahme – was ist das eigentlich?

... einen Dritten für seine Dienstausübung einen Vorteil fordert oder einen solchen annimmt. Eine solche Handlung ist nach deutschem Strafrecht gemäß des § 331 StGB sowohl für den Annehmenden als auch für den Gewährenden gemäß § 333 StGB strafbar.Beispiel zur Vorteilsannahme: die bezahlte ...

Verurteilung eines Informatikprofessors wegen Vorteilsannahme und Erpressung

... Drittmittelspende von DM 1.500, welche er von dem Studenten verlangt hatte, stelle für die Fachhochschule Konstanz einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des § 331 StGB dar. Im Hinblick auf das Schutzgut der Bestechungstatbestände – die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in die ...

Ex-Innenminister Köckert (CDU) wegen Bestechung und Vorteilsnahme verurteilt

... die Erweiterung sogenannter Windvorranggebiete für die Erzeugung von Windenergie eingesetzt und dafür ein privates Beratungshonorar erhalten. Dies sei letztlich als strafbare Vorteilsannahme anzusehen, bestätigte der BGH.Einen weiteren Beratungsvertrag soll der CDU-Politiker für die Unterstützung und Ansiedelung eines Media Marktes in ...

Vorteilsannahme – was ist das eigentlich?

Vorteilsannahme fällt unter den Oberbegriff der Korruption, unter den auch Bestechung bzw. Bestechlichkeit und die Vorteilsgewährung fallen.Korruption meint den Missbrauch einer besonderen Stellung bzw. Position (meist eines öffentlichen Amtes) zur Erlangung von materiellen oder immateriellen Vorteilen. Vorteilsannahme liegt vor, ...

Karlsruher Atomforscher von Bestechlichkeitsvorwurf freigesprochen

Das Landgericht Karlsruhe hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil den Angeklagten V. vom Vorwurf der Vorteilsannahme und den Angeklagten K. vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts wendete das schwedische Unternehmen S. AB dem Angeklagte V., einem international anerkannten ...

Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung aufgehoben

Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch ungenehmigte entgeltliche Nebentätigkeiten aufgehoben 4 StR 69/07 Im Verfahren 4 StR 69/07 war der Angeklagte K. als städtischer Angestellter im Straßenbauamt zuständig für den Bereich Brückenunterhaltung. Der Angeklagte M. betrieb ein Ingenieurbüro in derselben ...

Schmiergeld für die Achsen. Korruptionsdelikte im Überblick.

Korruption ist der Oberbegriff für Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder schlichtweg umgangssprachlich „Schmiergeld“. Bei den früheren Postkutschenfahrten war das sogenannte Schmiergeld eine feste Gebühr. Diese Gebühr wurde für das Schmieren der Achsen verwendet.In dem deutschen Strafrecht werden ...

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abziehbar?

... einer Verteidigung in einem Strafverfahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden können.Im Streitfall ist der Kläger wegen Vorteilsannahme vom Landgericht (LG) X zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt worden, weil er sich – bei einem befristeten ...

Achtung: Falle Fahrtkostenerstattung

... anderen Ort fahren (z.B. BAG v. 25.5.2005 - 7 ABR 45/04). Die Fahrtzeit ist dann auch noch Arbeitszeit (z. B. BAG v. 14.2.1996 7 ABR 32/95).Um nicht dem Vorwurf der Vorteilsannahme ausgesetzt zu sein, sollten also die Betriebsräte ihre interne Organisation im Licht dieser Entscheidungen überprüfen.Autor: Rechtsanwälte Thannheiser & Koll. ...

Frage zu Unterschied zwischen Vorteilsannahme/-gewährung und Bestechung

... weil er berechtigt ist, Scheidungen durchzuführen bzw. sowieso Scheidungen durchführt. (...) Der vom mir in rot markierte Satz klingt mir etwas zu harmlos. :rolleyes: Nach § 331 StGB ist hier ein Vergehen gegeben, da der Mitarbeiter m.E. eindeutig gegen die Dienstpflichten verstößt (hier: Schnellere Bearbeitung durch Zahlungsannahme). ...

großzügiges Abschlußgeschenk einer 4. Klasse

Sowohl die Lehrer wie auch die Eltern würden sich grundsätzlich strafbar machen. Die Lehrer wären in diesem fiktiven Beispiel wegen einer Vorteilsannahme nach § 331 StGB strafbar, die beteiligten Eltern nach § 333 StGB wegen einer Vorteilsgewährung. Die Lehrer müssten sich die Annahme vorab genehmigen lassen oder unverzüglich nach Annahme diese ...

Dt. Datenschutzbehörde macht falsche Angaben- was tun???

wieso bspw. § 331 StGB nicht in Betracht kommen? Oder § 258a StGB? Oder 348 StGB? Im Strafrecht stelt sich niemals die Frage, warum eine Tat nicht strafbar sein soll, sondern umgekehrt, warum die Voraussetzungen von Strafbarkeit normierenden Gesetzen erfüllt sein sollen. Warum sollen diese also hier genau erfüllt sein?

Darf ein Lehrer die Schüler büssen?

Für § 331 StGB bedarf es gerade keines do ut des, sondern es reicht eine gelockerte Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsnehmer und -geber. Die mögliche Vorstellung des Lehrers, er diszipliniere anderweitig, ist eine im Rahmen des § 331 StGB irrelevante Fehlvorstellung, so sie denn vorlag. Es handelt sich um einen unbeachtlichen ...

Frage zu § 199 BGB

... auch ein Stückweit undenkbar, wenn es anders wäre!:). Mein Hinweis dazu war ebenfalls ironisch gemeint. :whistle: Habe nochmals meine vorigen Beiträge angesehen: Ich warf § 331 StGB ins Spiel- der ist doch (noch) nicht weggefallen? Nein, § 331 StGB ist nicht weggefallen. Inwiefern könnte es auf diesen Fall hier zutreffen? Angenehm, ...

Korruption Bauentwicklung

... Dritten fordert - einem Dritten anbietet - ist. Könnte der Dritte die Gemeinde die Gebietskörperschaft sein? Mit dem Bezug auf den Bürgermeister. Wäre eine Vorteilsannahme nach $331 Abs. 1 StGB möglich? §331 StGB (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die ...

Amtsdelikte

Wenn man Bestechung § 332 StGB prüft muss man in jedem Fall vorher die Vorteilsnahme § 331 StGB prüfen? Ist wenn §332 StGB Bestechung durchgeht auch automatisch § 331 StGB anzunehmen? Wie verhalten sich die beiden Tatbestände zueinander?

Vorteilsannahme oder Interessenkonflikt

... Stunden für Software Update berechnet usw., ohne das es einen schriftlichen Vertrag, einen schriftlichen Auftrag gibt oder gegeben hat. Teils werden Support Anfragen auch unter seiner regulären Dienstzeit ausgeführt und abgerechnet. Mir stellt sich die Frage: wenn es einen solchen Vorgang geben würde, besteht da nicht eine Vorteilsannahme ...

Vorteilnahme

... Angemessenheit der Honorierung hat das nichts zu tun, da ein Amtsträger für die Durchführung seiner Diensthandlungen keine Vorteile von Dritten annehmen darf. Das sagt der § 331 StGB aus. Bei der Vorteilsannahme liegt die Strafwürdigkeit allein darin, dass sich der Amtsträger einen Vorteil für seine rechtmäßige Diensthandlung versprechen ...

Wie lautet das Rechtsgebiet /Spezialisierung gegen mafiöse Strukturen?

Schon wieder eine Frage: was fällt denn nun für einen Juristen alles unter den Begriff Korruption? als Laie denkt man ja erst einmal nur an Bakschisch.§331 StGB und folgende. Wo bekommt nun ein Laie, der eben nicht mit Ihrem fundierten Wissen oder Ihrem Hintergrundwissen ausgestattet ist, einen integren Anwalt her? Letztlich genauso wie man ...

Müssen ALLE Angeklagten Einstellung nach § 153a StPO zustimmen?

Hallo zusammen, wie ist das eigentlich ... mal angenommen in einem Strafprozess wegen Vorteilsannahme/-gewährung bietet der Richter (mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft = Kläger) den Angeklagten (Bürgermeister wegen Vorteilsannahme + Investor wegen Vorteilsgewährung) an, das Verfahren nach § 153a StPO, also Zahlung eines Geldbetrages, ...

Welcher §

Aktenfälschung und Vorteilsannahme?

Entscheidungen zu § 331 StGB

BGH, 1 StR 321/00

... Senat: Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte hätte eine vergleichbare Position finden können belegt nicht mehr als (möglicherweise verdichtete) Exspektanzen. Jedenfalls stellt hier der tatsächlich abgeschlossene Vertrag demgegenüber einen Vorteil i.S.d. § 331 StGB dar. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels ...

BGH, 4 StR 393/99

... bis zum 19. August 1997 geltenden Fassung zugrundegelegt, da durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997 (BGBl. I 2038) die Straftatbestände der §§ 331 bis 334 StGB erweitert und in den vorgesehenen Sanktionen verschärft worden sind. b) Die getroffenen Feststellungen belegen indessen nicht eine Strafbarkeit ...

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, D 17 S 12/99

1. Das leichtfertige Schuldenmachen eines Beamten wird disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn die vereinbarte Abwicklung der eingegangenen Verbindlichkeiten nach den Umständen voraussehbar gestört wird oder wenn sich der Beamte beim Eingehen oder Abwickeln der Schuldverhältnissen unlauter oder unredlich verhält. 2. Dienstentfernung ...

BGH, 1 StR 264/99

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichungen bestimmten Leitsatz.

BGH, 5 StR 279/00

... Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. Juni 2000 zutreffend ausgeführt: Das Landgericht, das zu Recht (§ 2 Abs. 3 StGB) die zur Tatzeit geltende Fassung des § 331 StGB anwendet, ist der Auffassung, jede der von dem Angeklagten begangenen Taten kann mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ...