§ 78 StGB - Verjährungsfrist

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

1.

dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,

2.

zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,

3.

zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,

4.

fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,

5.

drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

Erwähnungen von § 78 StGB in anderen Vorschriften

Wann tritt Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ein?

... Straßenverkehr nach drei Monaten. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen Drogen oder Alkohol im Spiel gewesen sind.Zu beachten ist, dass sich derartige Verjährungsfristen auf Ordnungswidrigkeiten beziehen: gemäß § 78 StGB verjähren Straftaten im Straßenverkehr nach frühestens ...

Die Verjährung im Steuerstrafrecht

... von unterschiedlichen Steuern und nicht die Verfolgung einer möglichen Steuerstraftat.Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt gemäß § 78 StGB, einheitlich für Steuerstraftaten ebenso wie für Steuerordnungswidrigkeiten fünf Jahre.Wann der Lauf der in § 78 StGB geregelten ...

Erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende durch die Erbrechtsreform

... in Kraft getretenen Reform des Erb- und Verjährungsrechts könnte zum 31.12.2012 ein Großteil erbrechtlicher Ansprüche verjähren. Im Zuge dieser Reform ist die dreißigjährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB alte Fassung weggefallen. Seit dem 01.01.2010 fallen erbrechtliche Ansprüche unter die ...

„Restschadensersatz“ für abgasmanipulierte Diesel-Neuwagen

Karlsruhe. Neuwagenkäufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkws können auch nach Ablauf der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist noch einen sogenannten Restschadensersatz geltend machen. Betroffene Käufer können sich dabei lediglich Verfahrens- und Anwaltskosten nicht ersetzen und müssen sich ebenso wie bei „normalen“ ...

Vierjährige Verjährungsfrist für Rückforderungen von Sozialhilfeträgern

Kassel. Rückforderungen von Sozialhilfeträgern verjähren nach vier Kalenderjahren. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem schriftlich veröffentlichten Urteil vom 4. März 2021 bestätigt (Az.: B 11 AL 5/20 R). Es wies damit einen Versuch der Bundesagentur für Arbeit zurück, die Verjährungsfrist auf 30 Jahre zu verlängern.In dem ...

BGH klärt Verjährung von Mängelansprüchen bei Photovoltaikanlagen

Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten bei Bauwerken geltende lange Verjährungsfrist für ...

Sind die (Steuer-) Ehrlichen doch die Dummen?

Zur Geltung der verlängerten Festsetzungsfrist zugunsten eines SteuerhinterziehersDer Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 26. Februar 2008 VIII R 1/07 mit der Frage befasst, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend ...

BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

... aufgewendeter Urlaubszeit. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten sehen vor, dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für die nach dem Gesetz eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, in einem Jahr nach Reiseende verjähren. Diese Reisebedingungen waren im Katalog der Beklagten abgedruckt, der im Reisebüro bei der Buchung ...

Haftungsansprüche verfallen wegen Verjährung

Berlin (DAV). Zum Jahresende werden sich die Spätfolgen der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 bemerkbar machen – dann nämlich endet die sogenannte absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, die damals im Zuge der neuen Verjährungsregelungen in das Gesetzeswerk eingebaut wurde. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im ...

BGH: Abgrenzung zwischen neuen und gebrauchten Tieren

... Tieren – in der Praxis handelt es sich meist um Pferde – ist für die Frage von Bedeutung, ob beim Verkauf eines Tieres durch einen Unternehmer an einen Verbraucher die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf ein Jahr abgekürzt werden kann, was nur beim Verkauf gebrauchter Sachen oder ...

Vorsicht bei Verjährungen zum Jahresende!

Berlin (DAV). Wer von Anderen Geld zu bekommen hat, muss in vielen Fällen die Verjährung zum Jahresende berücksichtigen, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Dies betrifft dieses Jahr insbesondere Forderungen, die während des Jahres 2003 entstanden sind. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Die Frist beginnt Ende des Jahres, in ...

Urlaubsansprüche müssen nicht nach drei Jahren verjähren

Luxemburg. Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verjähren nicht ohne Weiteres nach drei Jahren. Die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig zum Urlaub nehmen auffordert oder auf einen möglichen Verfall von Urlaubsansprüchen hinweist, urteilte am Donnerstag, 22. ...

Störung des Hausfriedens

Bei Antragsdelikten gibt es eine Antragsfrist von drei Monaten, §§ 77 ff. StGB. Bedrohung ist aber kein Antragsdelikt. Das kann also vor Eintritt der Verfolgungsverjährung, § 78 StGB, noch angezeigt werden.

Kindergeld Rückzahlung

AW: Kindergeld Rückzahlung siehe § 78 StGB.

Straftat eines Berufschullehrers

Die Verfolgungsverjährung, § 78 StGB.

Vorladung der Polizei erst nach vier Jahren erhalten

Gibt es nicht auch eine Verjährung? Ja, gibt es. Guckst du hier: §78 StGB

§ 132a - Verjährung?

AW: § 132a - Verjährung? Die Verjährungsfristen sind in § 78 StGB geregelt. Im Falle des §132a StGB wäre die Verjährungsfrist 3 Jahre (gem. § 78 III Nr. 5 StGB).

Dauer bis zur Verhandlung nach Klageerhebung der STA...

Gibt es dafür Fristen??? Ja, die Verfolgungsverjährungsfrist aus § 78 StGB. Wobei die Anklageerhebug die Verjährung unterbrochen hat und einen Neubeginn ausgelöst ist. Absolute Verjährung tritt ein, wenn das doppelte der in § 78 StGB genannten Zeit verstrichen ist.

Wann tritt Verjährung ein? - Schmerzensgeld nach vorsätzl. Körperverletzung

Hallo wolke2013, schau bitte in den § 78 StGB. Dann schaust du in deine Strafnorm (hier § 223 StGB). Fertig ist dein Ergebnis.

Verjährung gem. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB

AW: Verjährung gem. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB Im Führungszeugnis können nur rechtskräftige Verurteilungen stehen. Wenn Verfolgungs-Verjährung nach § 78 StGB eingetreten ist, kann es ja keine rechtskräftige Verurteilung gegeben haben.

Wiederaufnahme

30 Jahre? Sexueller Kindesmissbrauch müsste dann mit lebenslanger Freiheitsstrafe belegt sein. Das kann ich den §§ 176 ff., 78 StGB aber nicht entnehmen.

Verjährung der öffentlichen Aufforderung zur Beleidigung

Wie fordert man öffentlich auf jemanden zu beleidigen? Das müsste dann so aussehen: Ich rufe euch alle dazu auf, den X aufzusuchen und ihn als Arschloch zu bezeichnen! Im Übrigen § 78 StGB.

Nach zwei Jahren noch keine Verhandlung

Mit der Verhandlung? Theoretisch bis zur Verfolgungsverjährung, § 78 StGB.

Verjährung bei versuchter Vergewaltigung?

Ja. §177 STGB Ja. fünf Jahre. §78 STGB

Entscheidungen zu § 78 StGB

BGH, 5 StR 508/98

... Angeklagte im Fall 4 der Urteilsgründe (Tatzeit Mai 1988) wegen tateinheitlich begangener Körperverletzung verurteilt worden ist, ist Strafverfolgungsverjährung eingetreten (§ 78 StGB). Daher muß in diesem Fall die Verurteilung wegen Körperverletzung entfallen. Die deswegen ausgesprochene Einzelstrafe von einem Jahr und drei ...

BGH, 5 StR 698/98

... 11 (Tatzeit 1992) scheidet die tateinheitliche Verurteilung wegen Verbreitens pornographischer Schriften aus, da insoweit bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist (§ 78 StGB). Die deswegen ausgesprochene Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten kann jedoch bestehen bleiben. Es ist auszuschließen, daß bei Annahme einer ...

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 11 A 1548/11

1. Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall. 2. § 48 VwVfG enthält keine absolute Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Der Zeitablauf zwischen Erlass des Verwaltungsakts und seiner Rücknahme (hier: 52 Jahre) ist aber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 465/92

1. Wird die Erstellung einer dienstlichen Regelbeurteilung mehr als eineinhalb Jahre hinausgeschoben, um im Hinblick auf anstehende Regelbeurteilungen die Verantwortlichkeit der einzelnen Sachbearbeiter für anläßlich einer Geschäftsprüfung festgestellte Versäumnisse innerhalb einer Dienststelle (hier: Auftreten zahlreicher ...

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 1099/96

... kann von Bedeutung sein, ob der Ausländer die Kosten der Abschiebung bereits bezahlt hat. 6. Die strafrechtlichen Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährungsfristen (§§ 78ff StGB) sind kein geeignetes sachliches Kriterium für die Prognose, wann der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck oder wann der Zweck der Sperrwirkung einer ...