§ 253 ZPO - Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.

die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;

2.

die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.

die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;

2.

die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;

3.

eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Erwähnungen von § 253 ZPO in anderen Vorschriften

Deutsch wird von Facebook auch gesprochen

... Rechte und Pflichten“. Nähere Angaben zur Sperrung könne das Unternehmen „aus Sicherheitsgründen“ nicht machen.Daraufhin reichte der Nutzer Klage beim Amtsgericht Mitte ein. Klageschrift und Anlagen waren in deutscher Sprache verfasst. Sie wurden der Facebook-Zentrale in Irland ohne Übersetzung zugestellt. Klage muss in der Amtssprache ...

Anforderungen für eine öffentliche Zustellung verschärft

Karlsruhe. Auch wenn die Zustellung der Klageschrift unter der bekannten Anschrift gescheitert ist, muss das Gericht für das danach ergangene Versäumnisurteil erneut die individuelle Zustellung versuchen. Eine „öffentliche Zustellung“ durch Aushang reicht nicht aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten ...

Arbeitgeber darf nach Schwerbehinderung fragen

... seine Schwerbehinderung. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Beklagte als Insolvenzverwalter am 26. Mai 2009 dem Kläger zum 30. Juni 2009.Der Kläger, der in der Klageschrift vom 9. Juni 2009 seine Schwerbehinderung mitgeteilt hat, hält die Kündigung vom 26. Mai 2009 für unwirksam, weil das Integrationsamt ihr nicht ...

Unberechtigte Kündigung - was tun?

... zeitnah ein Kontakt zu einem Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht gesucht werden. Ein solcher Anwalt berät die Arbeitnehmer zu ihren Möglichkeiten und hilft dabei, eine Klageschrift zu erstellen.Dieses schnelle Vorgehen bedeutet jedoch nicht, dass der Kontakt zu dem Arbeitgeber abgebrochen werden sollte. Im Gegenteil ist es wichtig, ...

Bei unwirksamer Kündigung Urlaub nicht vergessen

... Arbeitgeber kündigte dem Mann schließlich zum 30. September 2006.Der aus dem Raum Darmstadt stammende Kläger zog gegen seine Kündigung vor das Arbeitsgericht und pochte in der Klageschrift auch auf seinen Urlaubsanspruch. Die Kündigung wurde als unwirksam eingestuft. Auch weitere Rechtsstreitigkeiten führten nicht zur Beendigung des ...

Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung

... Kläger die Beklagten unter anderem auf Räumung der Wohnung und zukünftige monatliche Zahlung einer Nutzungsentschädigung bis zur erfolgten Räumung in Anspruch genommen. In der Klageschrift wurde – gestützt unter anderem auf zwischenzeitlich aufgelaufene Mietrückstände für Dezember 2008 und Januar 2009 – erneut die außerordentliche Kündigung ...

Obdachlose Bauarbeiter klagen Lohn ein

Berlin. Auch Obdachlose können ihren Lohn einklagen. Für die Klageschrift reicht dann eine Kontaktadresse aus, wie am Mittwoch, 5. August 2015, das Arbeitsgericht Berlin entschied (Az.: 14 Ca 3749/15 und 14 Ca 3752/15). Es sprach zwei rumänischen Bauarbeitern der „Mall of Berlin“ ausstehenden Lohn zu.Die „Mall of Berlin“ ist ein Einkaufszentrum ...

AG München: Rechtsschutzversicherung widerruft Versicherungsschutz

... werden neuer Tatsachen eine Abänderung möglich sei. Zu diesen Zeitpunkten behauptete der Kläger Schadensersatzansprüche, die nach 1998 entstanden waren. Nachdem der Kläger die Klageschrift gegen den Anwalt der Versicherung vorgelegt hatte, ergab sich plötzlich aus dieser, dass der Kläger seinen Anspruch gegen den Rechtsanwalt auch darauf ...

Ist eine Klageerhebung per Fax ohne Anlagen zulässig?

... selbstverständlich deren Sache darauf zu achten, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wird. Einige verzichten dabei auf den postalischen Weg und übersenden stattdessen (lediglich) die Klageschrift per Fax. Doch ist eine Klageergebung per Fax ohne die in der Klageschrift in Bezug genommenen Anlagen überhaupt wirksam? Die Anforderungen ...

Französisches VU in Deutschland vollstreckbar trotz deutschen Gerichtsstandes

... klagte der Kläger gegen den Handwerker auf Schadensersatz vor einem Tribunal de Grande Instance (dem Landgericht vergleichbar) in Frankreich. Der beklagte Handwerker, dem die Klageschrift in Deutschland zugestellt worden war, ließ sich vor dem französischen Gericht nicht vertreten. Darauf erließ das Tribunal de Grande Instance ein ...

Rückzahlungsanspruch eines Darlehens genau begründen

... Rückzahlungsmodalitäten gesprochen worden. Dass nicht unbedingt mit einer Rückzahlungsverpflichtung zu rechnen war, ergäbe sich daraus, dass die Tante das Geld erst nach der Trennung der Eheleute zurückgezahlt haben wollte. Allein die sich aus der Klageschrift ergebenden 25.564,59 € (50.000,00 DM) stünden ihr zu.Quelle: Deutsche ...

Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

... unterschiedlich beurteilt, ob eine nur eingescannte Unterschrift dem Schriftformerfordernis bestimmender Schriftsätze entspricht. Ungeachtet dieses Streits muss aber eine solche Klageschrift ebenso wie eine nicht unterschriebene Klage als wirksam angesehen werden, wenn ihr trotz fehlender oder formal unzureichender Unterschrift nach den ...

Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann

AW: Untergang bei Rücksendung wegen Falschlieferung. Scheinkaufmann Mal ne andere Frage, wie habt ihr Zulässigkeit gemacht??? mich interessiert besonders diese ordnungsgemäße Klageerhebung gem. § 253 ZPO.

Klage nach Widerspruch gegen Mahnbescheid

AW: Klage nach Widerspruch gegen Mahnbescheid Ja, der Anspruch muss mit der Klageschrift begründet werden. Wie die auszusehen hat steht in 253 ZPO. Ob der Widerspruch gegen den MB begründet wurde, ist für das Verfahren unerheblich. Die Zustellung an den Beklagten erfolgt erst nach Zahlung der Gerichtsgebühr (12 GKG). Die muss man sich aber ...

Mieter möchte Boden fliesen da Tierhaltung Vermieter möchte das nicht

Das, worauf man einen Rechtsanspruch hat, Schauen wir mal ins Gesetz. In § 253 Abs. 2 ZPO steht: § 253 ZPO Klageschrift (1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes ...

Was sind die Voraussetzungen für eine Zivilklage?

... eben auf Zahlung des Schadensersatzes. Für die Klage ist das erstmal egal. Aufforderung zur Leistung erfolgte, Frist ist verstrichen oder zumindest wegen endgültiger Verweigerung nicht erforderlich. Damit ist das kostenrisiko aus 93 ZPO shonmal nicht gegeben, siehe die Ausführungen von Soliton. Wie das mit der Klage läuft, steht in 253 ...

Zulässigkeit einer Herausgabeklage gem. § 253 ZPO

AW: Zulässigkeit einer Herausgabeklage gem. § 253 ZPO Hallo Forum, ist die Frage unklar oder gar den Regeln nicht entsprechend? Für einen Hinweis wäre ich dankbar. Grüße Chris

Beispiel PKH Antrag

Gibts irgendwo einen Antrag nach 253 zpo Mal spontan geantwortet, hoffe das ist das was gesucht wird. Bei Google der erste Suchtreffer, mit der Suchmaske antrag prozesskostenhilfe https://justiz.de/service/formular/dateien/zp1a.pdf

Von einer Klage erfahren

AW: Von einer Klage erfahren Nein, die Klage wird anhängig gemacht durch Einreichung der Klageschrift, vgl. §253 ZPO. Die wird an den Beklagten zugestellt und ihm aufgegeben, anzuzeigen, ob er sich verteidigen will. Das ist der Moment, in dem der Beklagte von der Klage erfährt.

Ohne Anwalt gegen Baufirma wegen Schaden. Welche

Ein Blick in § 253 ZPO gibt vielleicht Auskunft über die ersten zu nehmenden Hindernisse. Bereits hier wirds für den sparsamen Eigentümer brenzlig. Welchen Klageantrag will er denn stellen?

Kann man gerichtlich vorgehen ohne einen Anwalt einzuschalten?

AW: Kann man gerichtlich vorgehen ohne einen Anwalt einzuschalten? Dann braucht man keinen Anwalt. Hinsichtlich einer Klageerhebung sei auf §253 ZPO verwiesen :)

Unbekannter Streitwert

... Streitwert eh nur ein Bruchteil (25%?) von dem Geschätzten... Mir schwirrt da sowas durch die Gehirnwindung, müsst ich aber nochmal prüfen. Bei der Herausgabeklage musst du die einzelnen Gegenstände genau beziffern. Eine Waschmaschine, ein Ölbild reicht nicht, wegen der Bestimmtheit des Klageantrags nach 253 ZPO. Oh, ich glaub ich sagte ...

Gericht lässt Beweise verschwinden

Wenn man als Privatmann beim Amtsgericht eine Klage einreichen will, muss man dafür gewisse Formen beachten. Dazu gibt es im § 253 ZPO auch detailierte Vorschriften. Nach der Schilderung kann man Zweifel daran haben, ob das eingereichte Schriftstück diese Anforderungen erfüllt hat und als Klage erkannt wurde. Bei einem Schriftsatz mit Beweisen, ...

Vordruck Klageschrift

Hallo, folgender Sachverhalt liegt zum Beispiel vor. Der Antragsgegner hat gegen einen Mahnbescheid Widerspruch erhoben.Gemäß §§ 697, 253 ZPO wird aufgegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang des Schreibens den im Mahnbescheid bezeichneten Anspruch in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. Gibt es Vorlagen wie solch eine ...

Entscheidungen zu § 253 ZPO

OLG-NAUMBURG, 3 UF 22/06

Grundsätzlich reicht für die Einleitung eines Verfahrens zur Aufteilung des Hausrats ein Antrag. Ein Sachantrag nach § 253 ZPO ist deshalb nicht erforderlich. Entscheidungen über Hausratsteilung müssen so konkret gefasst sein, dass der Gerichtsvollzieher sie auch vollstrecken kann. Im Zweifel muss - wenn die Parteien die notwendigen ...

OLG-CELLE, 2 U 85/07

... den Mieter bereits vor Insolvenzeröffnung durchgeführten Einbauten als Teil der Räumungsverpflichtung keine Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO dar. 2. Ein Räumungsanspruch kann auch dann hinreichend bestimmt i. S. des § 253 ZPO sein, wenn der Klageanspruch nur auf Räumung, nicht aber auf Beseitigung konkret bezeichneter ...

OLG-HAMM, 27 U 218/06

1. Ein Parteiwechsel auf Klägerseite im Mahnverfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist zulässig. 2. Jedenfalls mit Zustellung einer den Anforderungen des § 253 ZPO genügenden Klagebegründung durch den neuen Kläger ist ein entsprechendes Prozessrechtsverhältnis wirksam begründet. 3. Hat der Konkursverwalter durch ...

KG, 9 U 67/14

Zur Wahrung der Ausschlussfrist aus § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG bedarf es einer den Anforderungen des § 253 ZPO genügenden ordnungsgemäßen Klageerhebung. Zu der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Angabe des Gegenstandes und Grundes des erhobenen Anspruchs reicht eine pauschale Bezugnahme auf Behördenakten (hier: Akten des ...

OLG-HAMM, 22 W 48/99

§ 465 BGB § 253 ZPO Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses bei einer Klage auf Wandlung, wenn weiterhin ein Leistungsanspruch aus der Wandlung geltend gemacht wird. OLG Hamm Beschluß 23.12.1999 - 22 W 48/99 - 1 O 73/99 LG Detmold