§ 30 IfSG - Absonderung

(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

(4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Personen kann der behandelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln gestatten.

(5) Die Träger der Einrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Personal sowie die weiteren gefährdeten Personen den erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe erhalten.

(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.

(7) Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür zu sorgen, dass die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. Die Räume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2 sind nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten.

Erwähnungen von § 30 IfSG in anderen Vorschriften

Coronavirus Notstand und Ausgangssperren

... Maßnahmen werden zeitlich, räumlich und personell begrenzt angeordnet und müssen verhältnismäßig sein.Muss die Anordnung einer Quarantäne befolgt werden?Der Staat erhält im § 30 IfSG in folgenden Fällen die Möglichkeit Personen zu isolieren (abzusondern), wenn sie ... ... bereits erkrankt sind ... verdächtig sind erkrankt zu sein ... ...

Coronavirus Notstand und Ausgangssperren

... andere anstecken könnten ... sogenannte Ausscheider sind (Personen, die nach einer Erkrankung Erreger ausscheiden könnten, wie z.B. über den Stuhl, dem Harn oder dem Speichel)Die Absonderung (Quarantäne) muss nicht zwangsläufig in einem Krankenhaus oder einer Gesundheitseinrichtung erfolgen. Auch die häusliche Quarantäne kann angeordnet ...

Quarantäneanordnung wegen Affenpocken zulässig

... (Az.: M 26b S 22.3317). Der Antragsteller war an Affenpocken erkrankt. Das Gesundheitsamt hatte eine dreiwöchige Quarantäne angeordnet. Danach darf der Mann während seiner „Absonderung“ seine Wohnung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Gesundheitsamts verlassen. Dagegen machte er geltend, eine Infektion mit Affenpocken könne sich ...

Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei

... Weiden zur Verrichtung der erforderlichen Arbeiten, wie bspw. Fütterung und Setzen von Ohrmarken. Der Hund treibe heran preschende und angreifende Tiere zurück und helfe bei der Absonderung einzelner Tiere. Damit erfülle der Hund eine auf die Wildrindhaltung ausgerichtete Schutzfunktion.Dieser Argumentation vermochten sich die Richter der ...

Quarantänebescheid des Gesundheitsamtes ohne Unterschrift gültig?

... ihm ausgeht. Fraglich wäre letztendlich hier erstmal, auf welcher Rechtsgrundlage die Androhung der Wegnahme des Kindes erfolgt. Vermutlich ist hiermit eine Absonderung nach § 30 IfSG gemeint und die ist m.E. freilich zulässig. Sie erfolgt ja in diesem Fall grade im Wege der häuslichen Quarantäne. Wenn diese aber nicht befolgt wird, dann ...

Coronavirus: Quarantäne zulässig?

Im 30 IfSG steht auch sonstige Krankheiten was ohne weitere qualifizierung ein ziemlicher Freibrief ist. Da könnte man überspitzt alle Schwimmbadbesucher wegen Verdacht auf Fußpilz unter Quarantäne stellen. Der Vergleich der Gefahr einer Coronavirus-Infektion mit der Gefahr einer Fußpilz-Infektion ist nicht überspitzt, sondern schlicht falsch.

Zwanghafte Infizierung mit Corona

Interessant, ich fand im Internet nur, dass die Isolation zu Hause oder im Krankenhaus erfolgen kann. Und der Kontakt zu Personen eines fremden Haushaltes untersagt wäre. Ist das eine bundesweite Regelung oder Ländersache? Wo kann man das nachlesen? Das ist in §30 IfSG normiert :-) (1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, ...

Quarantäne / Infektionsschutzgesetz und Mietrecht

Wenn A sich in einer Einrichtung zur Absonderung aufhalten muss nach §30 IfSG oder in seiner (alten) Wohnung verbleiben muss, kann er ja faktisch den Wohnungswechsel nicht durchführen. Wenn A nur persönlich von Quarantäne betroffen ist, aber nicht die Gebiete in denen die beiden Wohnungen liegen, könnte der Wohnungswechsel theoretisch von ...

Umsatzsteuer bei Absonderung

AW: Umsatzsteuer bei Absonderung Der Nettoerlös berechnet sich nach Variante 1. Die Umsatzsteuer knüpft ja an den Verkaufvorgang IV - Käufer und somit an dem Kaufpreis an.

Grenze des Hausrechts bei gemeindeeigenem Kindergarten

... (Einrichtungen) haben: 1. den am Betrieb der Einrichtungen teilnehmenden Kindern in jeder Woche des Betriebs zwei Schnelltests im Sinne von § 1 Nummer 3 Corona-Verordnung Absonderung (CoronaVO Absonderung) oder zwei PCR-Tests im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung in den Einrichtungen anzubieten oder 2. den ...

Quarantäne

Wieso auch immer 3 Tage Quarantäne bei einer Inkubationszeit von ca. 10 Tagen sinnvoll sein sollen... Zumeist weil eine Rückstufung von Kontaktperson ersten auf zweiten Grades erfolgt und somit bei Vorlage einer negativen PCR-Testung nach den Vorgaben des RKI die Absonderung unmittelbar mit Vorliegen des Testergebnisses endet...

Corona: Verhältnismäßigkeit häuslicher Quarantäne

Das Gesundheitsamt fällt also selbst die Entscheidung, wie die Absonderung auszusehen hat? Wer sonst hat die medizinische Expertise, dieses vorzunehmen?

Corona und Mehrfamilienhaus

Was soll der Vermieter veranlassen? Der positiv getestete Hausbewohner ist in der Wohnung in Absonderung. Da kommt er nicht raus. Höchstens auf den Balkon. Wenn er mitbekommt, daß der Mieter die häusliche Absonderung verlässt, könnte er natürlich das Gesundheitsamt informieren... Der größte Lump im Land ist und bleibt...

Anordnung Corona-Testnachweis bei Geimpftem Arbeitnehmer

Guten Abend, Ich hirne gerade über folgendem Fall: Arbeitnehmer A, dreifach geimpft plus genesen hat in der Familie einen Coronafall (Kind). Die CoronaVerordnung „Absonderung“ sieht vor, dass geimpfte und genesene Kontaktpersonen des Haushalts der infizierten Person keinerlei Einschränkungen haben und sich weder in Quarantäne noch in ...

Bachelorthema gesucht! Insolvenzrecht!

Hallo E30, kauf dir doch einfach ein Lehrbuch für Insolvenzrecht. Dort sind etliche spannende Themen zu Aus- und Absonderung zu finden. Mit solch einem Buch wirst du mit der Materie mehr vertraut. Aber ganz ehrlich, Aus- und Absonderung ist nicht gerade das spannendste Thema im Insolvenzrecht.:( Gruß baeckerei

Privat Insolvenz

Absonderung, § 51 Nr. 1 InsO. Gläubigerbenachteiligung sehe ich nicht, da das Pfand ja jederzeit durch Leistung der Gegenforderung ausgelöst werden kann.

Entscheidungen zu § 30 IfSG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 323/07

Die Vorhaltekosten einer bei einem Krankenhaus geschaffenen Hochisolierstation zur Absonderung hochkontagiöser Personen sind nicht kraft Gesetzes von den pflegesatzfähigen Kosten des Krankenhauses ausgenommen und können daher als Zuschlag zur Fallpauschale durch die Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze festgesetzt ...