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Sonntag, 23. November 2014

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§ 64 GmbHG Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
 
 Gesetzestext(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. November 2014)

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.

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 Kommentar zu § 64 GmbHG

von Björn Vetten

Abs 1

a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend.

b) Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, daß die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird.

c) Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04 -Leitsatzentscheidung, vgl. auch jusline.de / InsO / § 17 / Kommentar zu Abs 2).

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Björn Vetten

(Zitiervorschlag: Björn Vetten in jusline.de, GmbHG, § 64, 17.08.2005)

[Autorenverzeichnis/Chronologie

 Kommentar zu § 64 GmbHG

von Ralf Schlaap

Geschäftsführerhaftung

Die Vorschrift regelt einen Fall der Geschäftsführerhaftung. Ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung sollen im Interesse der Gleichbehandlung aller Gläubiger keine Zahlungen mehr an einzelne Gläubiger erfolgen (Satz1). Eine Ausnahme soll für Zahlungen gelten, die zwar nach diesem Zeitpunkt erfolgen, aber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu vereinbaren sind (Satz 2).

Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife an die Sozialversicherungsträger

In seinem Urteil vom 08.06.2009 (Az.: II ZR 147/08) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob Zahlungen des Geschäftsführers nach der Insolvenzreife der Gesellschaft an die Sozialversicherungsträger noch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu vereinbaren seien. Er hat diese Frage verneint.

Folge:

Der Geschäftsführer muss die Zahlung an die Gesellschaft und damit an den Insolvenzverwalter erstatten.

Achtung:

Eine Ausnahme hiervon kommt in Betracht, wenn die Zahlung zur Abwehr größerer Nachteile für die Masse oder was in der Praxis häufiger sein dürfte, zur Abwendung einer Strafbarkeit des Geschäftsführers gemäß § 266a StGB erfolgte. (BGH, Urteil vom 14. 5. 2007 - II ZR 48/06)

Ralf Schlaap, Rechtsanwalt

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Ralf Schlaap

(Zitiervorschlag: Ralf Schlaap in jusline.de, GmbHG, § 64, 27.08.2009)

[Autorenverzeichnis/Chronologie

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