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§ 11 StVO - Besondere Verkehrslagen

Straßenverkehrs-Ordnung | Jetzt kommentieren

Zuletzt aktualisiert am: 25.03.2024
   I. (Allgemeine Verkehrsregeln)

(1) Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste.

(2) Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.

(3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat.

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Erwähnungen von § 11 StVO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 11 StVO:

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Entscheidungen zu § 11 StVO
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Die zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erlassenen Verwaltungsvorschriften über Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen (aG-light) können das behördliche Ermessen zwar lenken, aber nicht auf die in ihnen gebildeten Fallgruppen beschränken. Die Behörde muss vielmehr in jedem Einzelfall prüfen, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt.
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VG-FREIBURG, 4 K 2673/13
Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörden nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO wird durch die VwV-StVO gelenkt und, soweit der konkret zu entscheidende Sachverhalt dort erfasst ist, gebunden. In atypischen Sonderfällen, die von der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO nicht erfasst sind, unterliegen die Straßenverkehrsbehörden keiner ...
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LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 8 SB 3119/08
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VG-BRAUNSCHWEIG, 6 A 340/05
1. Die durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO erteilten Parkerleichterungen können von dem Berechtigten nur mit dem Fahrzeug in Anspruch genommen werden, das der Behinderte jeweils gerade benutzt, um den Zielort seines geschäftlichen oder privaten Anliegens zu erreichen. 2. Ein Anspruch auf die Erteilung ...
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