§ 30 StVO - Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot

(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.

(2) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe stören können.

(3) An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden. Das Verbot gilt nicht für

1.

kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,

1a.

kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),

2.

die Beförderung von

a)

frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,

b)

frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,

c)

frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,

d)

leicht verderblichem Obst und Gemüse,

3.

die Beförderung von Material der Kategorie 1 nach Artikel 8 und Material der Kategorie 2 nach Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31),

4.

den Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen im Falle eines Unfalles oder eines sonstigen Notfalles,

5.

den Transport von lebenden Bienen,

6.

Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach den Nummern 2 bis 5 stehen,

7.

Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.

(4) Feiertage im Sinne des Absatzes 3 sind
Neujahr;
Karfreitag;
Ostermontag;
Tag der Arbeit (1. Mai);
Christi Himmelfahrt;
Pfingstmontag;
Fronleichnam, jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland;
Tag der deutschen Einheit (3. Oktober);
Reformationstag (31. Oktober) in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen;
Allerheiligen (1. November), jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland;
1. und 2. Weihnachtstag.

Erwähnungen von § 30 StVO in anderen Vorschriften

Auch an Sonn- und Feiertagen darf es den Pressespiegel geben

Berlin. Das gesetzliche Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für die Erstellung von elektronischen Pressespiegeln. Denn Pressespiegel gelten als Presseerzeugnis und können sich damit auf eine Ausnahmeregelung berufen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 6. April 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 14 K ...

Schutz vor Pfändung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Erfurt. Zulagen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit sind unpfändbar. Das gilt, soweit sie der Höhe nach „üblich“ sind, urteilte am Mittwoch, 23. August 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 859/16). Dagegen können Zulagen für Schichtarbeit oder für Arbeit an Samstagen oder vor Heiligabend gepfändet ...

Supermarktöffnung am Samstag bis 24 Uhr unzulässig

... teilweise noch Kunden bedient; in jedem Fall aber fallen verschiedene weitere Arbeiten an, ehe die Mitarbeiter nach Hause dürfen.Das Landesamt für Arbeitsschutz meinte daher, vor Sonn- und Feiertagen verstießen die langen Öffnungszeiten gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Behörde drohte Kaiser’s ein Bußgeld an, würden die ...

BAG: Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Soweit dort auch auf § 6 Abs. 5 ArbZG verwiesen wird, handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung. Das hat zur Folge, dass ein Arbeitnehmer einen Zuschlag ...

Gewerblicher Flohmarkt am Sonntag verboten

Koblenz. An Sonn- und Feiertagen dürfen in der Regel keine gewerblichen Floh- und Trödelmärkte stattfinden. Nach dem Grundgesetz solle an diesen Tagen die Erwerbsarbeit „grundsätzlich ruhen“, heißt es in einem am Mittwoch, 30. November 2011, bekanntgegebenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: 6 A ...

Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

... und ohne die Erfüllung weiterer Voraussetzungen die Freigabe aller vier Adventssonntage in Folge in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr für die Ladenöffnung vor. Vier weitere Sonn- und Feiertage jährlich können „im öffentlichen Interesse“ durch Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung freigegeben werden. Zusätzlich dürfen an zwei weiteren ...

Punktlicher Feierabend vor Sonn- und Feiertagen

Berlin. Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24 Uhr geöffnet bleiben. Die Läden müssen so rechtzeitig schließen, dass die Mitarbeiter noch am Werktag Feierabend machen können, heißt es in einem am Mittwoch, 28. Dezember 2011, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin (Az.: VG 35 K 388.09),Die ...

BVerwG Leipzig erleichtert Vorgehen von Kirchen gegen Sonntagsarbeit

Leipzig. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können Kirchen leichter gerichtlich gegen behördliche Ausnahmegenehmigungen von der Arbeit an Sonn- und Feiertagen vorgehen. Denn die zuständigen Behörden müssen die Kirchen in das Genehmigungsverfahren einbeziehen und sie darüber informieren, entschied das Bundesverwaltungsgericht ...

Kaum Spielraum für Länder bei Sonn- Und Feiertagsarbeit

... Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 8 C 1776/12.N). Verschiedene hessische Ausnahmen, unter anderem für Call-Center, sind danach unzulässig.Das bundesweite Arbeitszeitgesetz legt eine Sonn- und Feiertagsruhe fest. Ausnahmen sind erlaubt, „sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können“. Das betrifft etwa ...

Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit eines Arztes nicht immer steuerfrei

Berlin (DAV). Zahlt ein Arbeitgeber einem angestellten Arzt zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit in der Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Arbeitnehmer, der nachts oder an Sonn- oder Feiertagen arbeitet, die ...

Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonn- und Feiertagsarbeit ein

Leipzig. Die hessischen Vorschriften zur Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit gehen zu weit und verstoßen gegen das bundesweit geltende Arbeitszeitgesetz. Dies hat am Mittwoch, 27. November 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise gekippt (Az.: 6 CN 1.13). Eine ...

VGH: Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der 9. Senat des Verwal-tungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 09.07.2007 entschieden. Er bestätigte im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Ver-waltungsgerichts Stuttgart, mit der der Antrag ...

Ruhestörung durch Hupen

Oder Vorbeifahren im zweiten Gang? Oder mit dem Fahrrad Vuvuzelaspielend vorbeifahre? Entsprechend langsam eben? §30 STVO (1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. ...

Ordnungswidrigkeit §30 - kann 14jähr. belangt werden?

AW: Ordnungswidrigkeit §30 - kann 14jähr. belangt werden? In dem geschilderten Fall liegt keine Owi gem. § 30 StVO vor, da es sich nicht um Straßenverkehr handelt.Im §30 StVO steht aber Benutzung von Fahrzeugen und nicht B.v.F. im Straßenverkehr. Gilt die StVO ausschließlich für den Straßenverkehr? Dann könnte ja ein Autofahrer seinen Wagen ...

Driften auf Parkplatz

AW: Driften auf Parkplatz § 30 StVO Die Vorschrift ist ein Kropf. Die Vorschrift regelt, dass Du innerorts nicht ziellos hin und her fahren darfst. Nicht mehr und nicht weniger. Deine Fahrt nach Wien wird davon nicht erfasst. Driften ohne Durchdrehen ? Na ja ;) Hat er nicht gesagt. Nur dass die Fahrbahn nass war. Dann quietscht ...

Motor laufen lassen und unnötiges Türen zuschlagen

Auch das Türenknallen ist eine Owi nach §30 StVO. Hatte ich gar nicht auf dem Schirm und das BImSchG auch nicht. Interessant dazu zu lesen: https://www.bussgeldkatalog.de/motor-laufen-lassen/ Der Artikel ist kurz und gut, ich hatte unter Bußgeldkatalog weniger erwartet. Aber ob das Ordnungsamt oder die Polizei da anrückt? Die Beweisfrage ...

Knöllchen Behinderung anderer obwohl Parken erlaubt?

Ich mag den deutschen Schilderwald nicht, genauso wenig mag ich die Deutschen nicht, die nicht mitdenken und nur nach Regeln und Befehlen handeln. Wir könnten den Schilderwald lichten, wenn der deutsche Autofahrer mitdenken und auch an die anderen denken würde. Zum Thema Absolutes Halteverbot mit zwei Pfeilen Zeichen 283-30 StVO: Absolutes ...

Sonntagfahrverbot auf Landstraße

AW: Sonntagfahrverbot auf Landstraße Was eventuell auch noch für alle interessant sein könnte und die meisten nicht wissen: :work: Auch ein Kleintransporter, der als PKW zuglassen ist, aber durch Umbau hauptsächlich zum Transport von Gütern benutzt wird gilt im Sinne des § 30 Abs 3 StVO als LKW. :ahh: bei § 30 StVO. 3, spielt es ...

Ruhestörung durch Hupen

... gute Karten. Es bleibt nur der umständliche Weg über eine OWI- Anzeige beim zuständigen Ordnungsamt / bei der zuständigen Polizeidienststelle wegen Verstoßes gegen §§ 16 und 30 StVO sowie örtliche Vorschriften des jeweiligen Landesemissionsschutzgesetzes unter Vorlage (oder Nachreichen) geeigneter Beweismittel (insbesondere Zeugenaussagen). ...

Auto fahren während Lockdown

Übrigens: In meinen Augen ist das eher eine lahme Ausrede. Denn so schnell verliert man die Fahrpraxis nicht. Und wenn doch sollte man schon im eigenen Interesse darüber nachdenken, ob man überhaupt (noch) zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist. ;) Mal davon abgesehen wäre ich mit solchen Ausreden vorsichtig, denn man sollte niemals § 30 ...

Driften Anzeige

Und denkt ihr das die Polizei bei dem vorliegenden Fall, sollte sie überhaupt kommen, ein verfahren eröffnen? evtl Anzeige §30 StVO Ja... oder Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde (wg der Geeignetheit)

TierschG vs. StVO / Hund allein im Auto und Laufenlassen des Motors zwecks Kühlung

Da das Thema „Hund bei Hitze im Auto“ wieder öfters zu sehen ist, hoffe ich das ich meinen Beitrag zu diesem Thread, vorallem aufgrund der geschilderten Situation, abgeben kann. Also §30 StVO (1) besagt: „Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, ...

Lärmbelästigung Parkplatz

was wäre die Strafe? STVO § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot (1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb ...

Rücksendung nicht angekommen - Mahnung

Dann bezahlt Person X jetzt den Preis für den Umweltschutz.

Entscheidungen zu § 30 StVO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2964/99

Eine Polizeiverordnung, die es im Sperrgebiet untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren, kann rechtmäßig sein, wenn das untersagte Verhalten unter Berücksichtigung der im Geltungsbereich der Polizeiverordnung bestehenden Verhältnisse regelmäßig und typischerweise zu ...

VG-KARLSRUHE, 12 K 1099/00

Ein Lebensmitteleinkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca 570 qm und einer angeschlossenen Annahmestelle für Reinigung, einer Postagentur und einer kleinen Bankfiliale (ca 15 qm) ist als ein typischerweise auf die Versorgung des umliegenden Wohngebiets ausgerichteter „Laden“ im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO anzusehen. Zur ...