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Mittwoch, 23. Juli 2014

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§ 55 FamGKG Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
 
 Gesetzestext(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Juli 2014)
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Antrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder für den Regelfall kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden.
 
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 54 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.
 
(3) Die  Festsetzung  kann  von  Amts  wegen geändert werden

1. von  dem  Gericht,  das  den  Wert  festgesetzt hat, und

2.  von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren  wegen  des  Hauptgegenstands  oder wegen   der   Entscheidung   über   den   Verfahrenswert,   den   Kostenansatz   oder   die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.
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