§ 72 JGG - Untersuchungshaft

(1) Untersuchungshaft darf nur verhängt und vollstreckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit (§ 112 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung) sind auch die besonderen Belastungen des Vollzuges für Jugendliche zu berücksichtigen. Wird Untersuchungshaft verhängt, so sind im Haftbefehl die Gründe anzuführen, aus denen sich ergibt, daß andere Maßnahmen, insbesondere die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe, nicht ausreichen und die Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig ist.

(2) Solange der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die Verhängung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur zulässig, wenn er

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sich dem Verfahren bereits entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat oder

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im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

(3) Über die Vollstreckung eines Haftbefehls und über die Maßnahmen zur Abwendung seiner Vollstreckung entscheidet der Richter, der den Haftbefehl erlassen hat, in dringenden Fällen der Jugendrichter, in dessen Bezirk die Untersuchungshaft vollzogen werden müßte.

(4) Unter denselben Voraussetzungen, unter denen ein Haftbefehl erlassen werden kann, kann auch die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (§ 71 Abs. 2) angeordnet werden. In diesem Falle kann der Richter den Unterbringungsbefehl nachträglich durch einen Haftbefehl ersetzen, wenn sich dies als notwendig erweist.

(5) Befindet sich ein Jugendlicher in Untersuchungshaft, so ist das Verfahren mit besonderer Beschleunigung durchzuführen.

(6) Die richterlichen Entscheidungen, welche die Untersuchungshaft betreffen, kann der zuständige Richter aus wichtigen Gründen sämtlich oder zum Teil einem anderen Jugendrichter übertragen.

Erwähnungen von § 72 JGG in anderen Vorschriften

Rechtsschutzbedürfnis bezieht sich auch auf Feststellung der RW erlittener U-Haft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit derFeststellung der Rechtswidrigkeit erlittener UntersuchungshaftDie Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen dieteilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung derRechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich.Die 3. Kammer des Zweiten ...

Soforthilfe bei Haftbefehl und Untersuchungshaft

... Personen vorläufig festnehmen und die Staatsanwaltschaft entscheidet danach, ob sie einen Haftbefehl beantragt. In den meisten Fällen liegt dem Sachverhalt die Anordnung von Untersuchungshaft zugrunde, die regelmäßig wegen des Verdachts angeordnet wird, dass der Beschuldigte sich einem Strafverfahren entziehen werde ...

OLG Naumburg: Entlassung nach 2 ½ Jahren Untersuchungshaft

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 07.11.2006 über die Haftbeschwerde eines Angeklagten entschieden, der seit 2 ½ Jahren in Untersuchungshaft gesessen hat ( 1 Ws 533/06 ).Der Angeklagte wurde vom Landgericht Halle am 6.12.2005 u.a. wegen versuchten Mordes und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer ...

Elektronische Fußfessel ersetzt keine U-Haft

Straßburg. Besteht bei einem Straftatverdächtigen Fluchtgefahr, kann dieser nicht auf eine elektronische Fußfessel als Alternative zur Untersuchungshaft pochen. Das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Freiheit wird mit der U-Haft nicht verletzt, urteilte am Dienstag, 29. Oktober 2013, der Europäische Gerichtshof ...

Angeklagter im Babymord-Prozess will aus der U-Haft entlassen werden

Karlsruhe. Nimmt die Justizverwaltung die Überlastung eines Gerichts dauerhaft hin, kann dies in einem Strafverfahren „niemals“ eine Verlängerung der Untersuchungshaft des Angeklagten begründen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 25. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss zur Fortdauer der U-Haft eines ...

Rumänin: Keine Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung

... und unter Einbeziehung 6 früherer Verurteilungen verurteilt worden. Gegen sie wurde eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren 9 Monaten verhängt, von der unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft, aus der sie zuletzt im Jahre 2003 entlassen worden war, noch 3 Jahre 6 Monate zu vollstrecken sind. Seit ihrer Einreise in die Bundesrepublik ...

Haftentlassung für Mordangeklagte im Rosenmädchen-Fall?

... Das Oberlandesgericht begründet die Verwerfung der Beschwerde damit, dass bei den Angeklagten keine Fluchtgefahr mehr besteht und damit kein Haftgrund für die Anordnung der Untersuchungshaft gegeben ist. Mit der Mitteilung der 11. großen Strafkammer des Landgerichts Köln in der Hauptverhandlung am 07.04.2011, es bestehe keine ...

Verliert Kind wegen Inhaftierung seine Ausbildung müssen Eltern Kindergeld zurückzahlen

München. Befindet sich ein volljähriges Kind in Untersuchungshaft, können nur bei einer belegbaren Ausbildungsplatzsuche dessen Eltern weiter Kindergeld beanspruchen. Hat das Kind seinen ursprünglichen Ausbildungsplatz haftbedingt verloren, ohne sich weiter um eine neue Ausbildung zu bemühen, müssen die Eltern trotz eines Freispruchs das ...

U-Haft: Verfassungsgericht schränkt Untersuchung durch JVA-Beamte im Intimbereich ein

... seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Nach seinen Angaben musste er sich bei Aufnahme in die Untersuchungshaft entkleiden und durch Justizvollzugsbeamte im Intimbereich ...

Für OLG Naumburg kann Corona längere U-Haft begründen

Naumburg. Die Bedrohung durch das SARS-CoV-2-Virus vereitelt auch die Strafverfolgung vor Gericht. Wenn der Beginn einer Hauptverhandlung vor einem Landgericht aufgrund der Corona-Krise verschoben werden muss, stellt dies auch nach sechsmonatiger Untersuchungshaft der Angeklagten keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot dar, entschied das ...

Persönlichkeitsrecht von deutschen Gerichten betont

Straßburg. „Bild“-Online sowie dem Axel-Springer-Verlag wurden zu Recht die weitere Veröffentlichung zweier Fotos des früheren ARD-Wettermoderators Jörg Kachelmann während seiner Untersuchungshaft untersagt. Die deutschen Gerichte haben das Persönlichkeitsrecht Kachelmanns in zulässiger Weise höher bewertet, als das Recht auf freie ...

Pauschale U-Haft in der Türkei von EGMR kritisiert

Straßburg. Die Türkei darf nicht bei bestimmten Strafvorwürfen pauschal und losgelöst vom konkreten Fall eine Untersuchungshaft anordnen. Eine entsprechende türkische Gesetzesvorschrift verstößt gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgten Rechte auf Freiheit und richterlichen Schutz, urteilte am Dienstag, 20. November ...

Drogenbesitz, 15g, 16 jähriger was kann passieren?

Also den Gedanken über U-Haft finde ich eher abwegig. Zu bedenken ist dabei immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. § 112 Abs. 1 S. 2 StPO) und an die Verhältnismäßigkeit bei Jugendlichen sind durch § 72 JGG weitere, strengere Voraussetzungen geknüpft. Zudem begründet wohl die bloße technische Möglichkeit, den Chat-Verlauf zu löschen, für ...

Molotovcocktail in Garten

Warum solch gemeingefährliche Straftäter nicht gleich in Untersuchungshaft kommen, erschließt sich mir nicht. Welchen Haftgrund siehst du denn?

Konsequenzen für den Arzt

Hier ergänzende Infos zur Verdachtskündigung: https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Kuendigung_Verdachtskuendigung.html https://www.ferner-alsdorf.de/arbeitsrecht__kuendigung-untersuchungshaft-arbeitnehmer-arbeitgeber__rechtsanwalt-alsdorf__4300/

Fristlose Kündingung - Diebstahlsgrund

Wenn der AG meint der AN hätte gestohlen muss er es erstmal beweisen. Und erstmal müsste er eine Strafanzeige stellen. Und selbst dann gibt es keine Hausdurchsuchung. Für eine Untersuchungshaft gibt es keinen Grund, wegen eines angeblichen nicht bewiesenen Diebstahls wird kein Haftrichter eine Untersuchungshaft anordnen. Um eine ...

HD bei Freundin -> Gewahrsam ( -> Untersuchungshaft?)

Es bleibt trotzdem bei dem Ratschlag, in der jeweiligen Haftanstalt die Bedingungen zu erfragen, da die tatsächlich variieren können. Zudem scheint hier vergessen worden zu sein, dass wir hier von Untersuchungshaft reden. Während nahe Verwandte zumeist ohne Probleme eine Besuchserlaubnis erhalten können, ist das für nicht verwandte Freunde bei ...

Recht auf Ablehnung eines Atemalkoholtests?

Und wenn eine Lüge im Wesentlichen zur Untersuchungshaft führt wird m.W. manchmal Haftentschädigung verwehrt.

Fluchtgefahr und U-Haft

Hallo! Ich sehe hier keine großen Erfolgschancen. Das OLG gab dem Staatsanwalt nun mal Recht, sodass der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr stattgegeben wurde. Richter sind weitgehend frei in ihren Entscheidungen. Sollte der Straftäter mit einer Beschwerde (vor dem Verwaltungsgericht) recht bekommen würde das m.E. nur zu einer Reduzierung ...

Versuchter Totschlag oder gefährliche Körperverletzung?

... zugänglich ist. Das mag sein. Allerdings schafft die Staatsanwaltschaft jedenfalls bei Verdacht auf ein versuchtes Tötungsdelikt doch meist eine summarische Prüfung, so dass entweder Untersuchungshaft beantragt wird - oder nicht. Oder sehe ich das falsch? Für mich als Laien erscheint es jedenfalls bei mehreren Messerstichen auf den ersten ...

Anzeige gegen Staatsanwalt wegen Freiheitsbraubung

112 StPO (1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Nö, § 127 i.V.m. §§ 114, 126a StPO. Die Untersuchungshaft kann ein Staatsanwalt nicht anordnen, freiheitsentziehend nur die vorläufige Festnahme.

Kindergeld und Untersuchungshaft

In folgendem Artikel wird erklärt, warum man für ein Kind in Untersuchungshaft evtl. kein Kindergeld erhält. https://www.juraforum.de/recht-gesetz/verliert-kind-wegen-inhaftierung-seine-ausbildung-muessen-eltern-kindergeld-zurueckzahlen-622601 Wenn eben dieses Kind nun freigesprochen würde, wäre es ja für die zu Unrecht erlittene ...

Grundsicherung während Haftaufenthalt

Hallo, ich habe eine Frage, die ich gerade im Bereich meines Studiums bearbeiten soll und nicht weiterkomme. Und zwar handelt es sich um einen Herren, der Grundsicherung bei Erwerbsminderung erhält. Nun kommt dieser Herr in Untersuchungshaft. Meine Frage ist, ob er weiterhin Anspruch auf die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung ...

Verhaftung ohne Beweis ???

AW: Verhaftung ohne Beweis ??? zu 1: Eine Aussage ist ein Beweismittel. zu 2: Untersuchungshaft? ein halbes Jahr und länger. Die Untersuchungshaft sollte nur die Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht überschreiten. zu 3: Einen Rechtsanwalt/Verteidiger mit der Wahrnehmung der eigenen Interessen beauftragen. zu 4: siehe Punkt ...

Entscheidungen zu § 72 JGG

BGH, StB 16/99

... Untersuchungshaft kann durch vorläufige Erziehungsanordnungen, insbesondere durch eine einstweilige Unterbringung des Beschwerdeführers in einem Heim nicht erreicht werden (§ 72 JGG). Durch solche Maßnahmen kann vor allem der erheblichen Verdunkelungsgefahr nicht ausreichend entgegengewirkt werden, weil Einrichtungen der ...