§ 105 BBG - Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

(1) Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamte, frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet, wenn die Beamtinnen und Beamten mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, drei Jahre, im Übrigen fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für frühere Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld.

(2) Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Untersagung ist für den Zeitraum bis zum Ende der Anzeigepflicht auszusprechen, es sei denn, die Voraussetzungen für eine Untersagung liegen nur für einen kürzeren Zeitraum vor.

(3) Zuständig ist die letzte oberste Dienstbehörde. Sie kann ihre Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen.

Keine wirksame Höchstaltersgrenze für Verbeamtung

... Anspruch auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt durch eine Altersgrenze eingeschränkt werden. Zweck einer solchen Altersgrenze sei es, in Anbetracht der Dauerhaftigkeit des Beamtenverhältnisses ein angemessenes Verhältnis von der Leistung des Beamten im aktiven Dienst einerseits und seinen Ansprüchen auf Versorgung während des ...

Kommunalverfassung in Niedersachsen erlaubt keine Doppelfunktion

... Landkreises Goslar. Wie erwartet wurde Junk in den Kreistag gewählt. Die Kreiswahlleitung bat ihn, die Annahme der Wahlen zu erklären und den Nachweis über die Beendigung des Beamtenverhältnisses mit der Stadt Goslar zu erbringen.Oberbürgermeister wollte gleichzeitig Kreistagsmandat wahrnehmen.Junk nahm sein Mandat im Kreistag an, ohne ...

Gewerbemiete: Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlung?

Bei nicht fristgerechter Abrechnung darf unter Umständen auch ein gewerblicher Mieter die geleisteten Vorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses zurück verlangen.Im vorliegenden Sachverhalt hatten die Mietparteien in einem Gewerbemietvertrag vereinbart, dass der Mieter jeweils bis zum 30.06. des Folgejahres eine Nebenkostenabrechnung ...

Befristetes Arbeitsverhältnis nach Verbeamtung auf Zeit möglich

... verlängert und sollte zuletzt Ende März 2009 auslaufen.2006 wurde das Universitätsklinikum in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt. Nach dem Ende des befristeten Beamtenverhältnisses bot das Klinikum der Kinderärztin daher eine angestellte Beschäftigung an – befristet auf zwei Jahre bis zum 30. März 2011. Einen Befristungsgrund ...

Polizist verliert Beamtenstatus wegen Pflichtvergessenheit

... ärztliche Atteste vorzulegen, zeuge „von einer durch Gleichgültigkeit geprägten Pflichtvergessenheit“, so die Trierer Richter. Der Beamte habe durch sein Verhalten „die Vertrauensgrundlage für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört“.Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre AnwaltshomepageSymbolgrafik: © Blende11.photo - ...

Zur Beendigung eines Sabbaticals ist Corona-Pandemie kein Grund

Münster. Aufgrund der Corona-Pandemie können verbamtete Lehrer ein bereits begonnenes Sabbatjahr nicht vorzeitig beenden. Auch wenn ein freigestelltes Lehrerpaar aufgrund der Pandemie die begonnene Weltreise nicht ohne Weiteres fortsetzen kann, stellt dies keinen besonderen Härtefall dar, der die Beendigung des Sabbatjahres rechtfertigt, ...

OVG: Postbeamter, der Nachnahmebeträge unterschlägt, ist aus dem Dienst zu entfernen

... Zustellern kassierten Nachnahmebeträgen unabdingbar angewiesen. Mit seinem Verhalten habe der Beamte somit die für den geordneten Postbetrieb unabdingbare und für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses notwendige Vertrauensgrundlage zerstört und könne deshalb nicht Beamter bleiben. Eine mildere Disziplinarmaßnahme komme trotz der ...

Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

... Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat. Da der Kläger - wenn auch zu Unrecht - im Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt war, kommt es auf die Dauer dieses Beamtenverhältnisses an. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kläger nicht zu, weil das Land kein Verschulden trifft. Es hatte durch Gesetz von einer ...

Dienstgespräch ist kein Dienstunfall

... Dienstunfallrechts aus“, so der nüchterne Leitsatz der Stuttgarter Richter.Zur Begründung betonten sie, ein Personalgespräch sei sozial üblich und gehöre „zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses“. Eine Ausnahme könne es nur geben, wenn es zu starken Beleidigungen und Beschimpfungen komme. Das sei hier aber nicht der Fall ...

Polizei muss Trans­mann weiter beschäf­tigen

... vor der Einstellung vorsätzlich unwahre Angaben über eine psychotherapeutische Behandlung oder eine psychologische Beratung gemacht hat. Zwar wurde in dem vor Begründung des Beamtenverhältnisses und der Eignungsuntersuchung ausgefüllten Fragebogen (26. August 2019) angegeben, dass der Antragsteller sich nicht in einer solchen Behandlung ...

Prepaid-Karte an Häftling überlassen: Entfernung eines Vollzugsbeamten aus dem Dienst

... Beklagte aber eine von ihm nicht zu beeinflussende Gefahrenquelle geschaffen, was einen gravierenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein erkennen lasse. Das zur Fortsetzung des Beamtenverhältnisses im Justizvollzugsdienst erforderliche Vertrauen könne ihm deshalb nicht mehr entgegen gebracht werden.Gegen die Entscheidung steht den ...

OVG: Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Land Brandenburg unwirksam

... Lebenszeit enthalten eine gleichlautende Formulierung. Der Zusatz im Text der Urkunden ist – so das Oberverwaltungsgericht – dahingehend zu verstehen, dass er den Inhalt des Beamtenverhältnisses auf Probe bzw. auf Lebenszeit kennzeichnet. Ein Teilzeitbeamtenverhältnis in diesem Sinne sieht aber weder das Bundes- noch das Landesbeamtenrecht ...

Verurteilung=Beendigung des Beamtenverhältnisses?

AW: Verurteilung=Beendigung des Beamtenverhältnisses? danke für die Antwort! Damit sind alle meine Fragen beantwortet...

Arbeitsbefreiung Schöffe

Und das gilt trotz des Beamtenverhältnisses von A?

neues Beamtenverhältnis

AW: neues Beamtenverhältnis Wenn jemand ein Beamtenverhältnis anstrebt, hat er in vielen Dingen eine umfassende Auskunftspflicht. Dazu gehört natürlich auch die Auskunft über akute und überstandene Kranheiten. Verschweigt der potentielle Beamte derartige Dinge, kann dieses ggf. zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses führen. Die Sache ...

Beamter im Ruhestand

... haben eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich anzuzeigen. Die ...

Anzeigepflicht bei Straftat?

AW: Anzeigepflicht bei Straftat? Nein, in solch einem Fall besteht keine Anzeigepflicht durch den Arbeitgeber.

Dienstherrenwechsel

Mal angenommen N ist in Sachsen Beamter auf Widerruf und möchte während dieses Beamtenverhältnisses nach Bayern wechseln! Kann ein Dienstherrenwechsel auch während der Ausbildung erfolgen?

Antrag auf Entlassung eines Beamten

AW: Antrag auf Entlassung eines Beamten Die Zeiten eines Beamten zur Anstellung werden bei vorzeitiger Beendigung des Beamtenverhältnisses von Bund/Land als versicherungspflichtige Tätigkeit dem jeweiligen Rentenversicherungsträger gemeldet, und die Beiträge werden für die Zeit gezahlt, allerdings nur die entsprechend dem Bruttoverdienst, der ...

Beamter bereits in Pension begeht Straftat, Folgen?

... Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (§33, 34 Hamburgisches Beamtengesetz)► (1) Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, gegen die wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach ► § 24 des Beamtenstatusgesetzes zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte, oder ...

Plötzlich reich ......

auf Befragen muss schon angegeben werden https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Aussenwirtschaft-Bargeldverkehr/Barmittelverkehr/Anzeigepflicht-EU-Mitgliedstaaten/anzeigepflicht-eu-mitgliedstaaten_node.html Die Schweiz ist ja auch nicht in der EU - also bildet die Schweiz keine Ausnahme. So isses.

Ernennungsurkunde zweiter Vorname fehlt

Die Verwaltungsvorschrift über die Ernennung von Beamtinnen und Beamten sowie über die Beendigung des Beamtenverhältnisses (Ernennungsrichtlinie) des Landes Schleswig-Holstein schreibt zum Beispiel nicht vor, dass alle Vornamen in der Ernennungsurkunde aufzuführen sind. Die Vorschrift schweigt sich hierzu sogar komplett aus Ggf ist die EU-DSGVO ...

Beamte auf Lebenszeit - Erneute Einstellung nach Kündigung bei anderer Landesbehörde möglich?

... aufnehmen und beabsichtigt auch nicht jemals wieder in die vorherige Dienststelle zurückzukehren. Wenn Studium absolviert wurde, kann man sich dann bei anderen Behörden (Landes-/Bundesbehörden) bewerben und hat man auch die Chance auf Wiederverbeamtung, da die Kündigung des Beamtenverhältnisses ja aus wirtschaftlichen Gründen vollzogen ...

Entscheidungen zu § 105 BBG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 B 1375/15

Einem Ruhestandsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstleistung nach Maßgabe der §§ 71 DRiG, 41 BeamtStG, 2 Abs. 2 LRiStaG NRW, 52 Abs. 5 LBG NRW zu untersagen; der zuständigen letzten dienstvorgesetzten Behörde kommt hierbei kein Ermessen zu. Die Anwendung der ...

VG-BERLIN, 7 L 306.10

§ 41 BeamtStG und § 68 Abs. 1 LBG gewähren dem ehemaligen Dienstherrn bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit seiner Verwaltung keinen generellen Schutz vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz durch seine Ruhestandsbeamten.