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Donnerstag, 24. Juli 2014

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§ 32 EStG Kinder, Freibeträge für Kinder
 
 Gesetzestext(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Juli 2014)

(1) Kinder sind

1.
im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,
2.
Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).

(2) Besteht bei einem angenommenen Kind das Kindschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berücksichtigen. Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berücksichtigen.

(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt.

(4) Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es

1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder

2. noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und
a) für einen Beruf ausgebildet wird oder

b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder

c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder

d) ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion" (ABl. EU Nr. L 327 S. 30) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts" im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) oder einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder einen  Internationalen   Jugendfreiwilligendienst   im Sinne  der  Richtlinie  des  Bundesministeriums  für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) oder einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leistet oder

3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Nach  Abschluss  einer  erstmaligen  Berufsausbildung oder eines Erststudiums  wird  ein  Kind in  den  Fällen  des  Satzes  1  Nummer  2  nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit   nachgeht.   Eine   Erwerbstätigkeit   mit bis  zu  20  Stunden  regelmäßiger  wöchentlicherArbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein  geringfügiges  Beschäftigungsverhältnis  im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich.

(5) In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das

1.
den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder
2.
sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder
3.
eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat,

für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. Absatz 4 Satz 2 und 3  gilt entsprechend.

(6) Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.184 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Beträge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht. Die Beträge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn

1. der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder

2. der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.

Für ein nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind können die Beträge nach den Sätzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel. Abweichend  von  Satz  1  wird  bei  einem unbeschränkt    einkommensteuerpflichtigen Elternpaar,  bei  dem  die  Voraussetzungen des  §  26  Absatz  1  Satz  1  nicht  vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil   zustehende   Kinderfreibetrag   auf ihn  übertragen,  wenn  er,  nicht  jedoch  der andere   Elternteil,   seiner   Unterhaltspflicht gegenüber  dem  Kind  für  das  Kalenderjahr im  Wesentlichen  nachkommt  oder  der  andere  Elternteil  mangels  Leistungsfähigkeit nicht  unterhaltspflichtig  ist.  Eine Übertragung  nach  Satz  6  scheidet  für  Zeiträume aus,   in   denen   Unterhaltsleistungen   nach dem     Unterhaltsvorschussgesetz   gezahlt werden. Bei  minderjährigen  Kindern  wird  der  dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs-  und  Erziehungs-  oder  Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils  auf  diesen  übertragen,  wenn  bei  dem Elternpaar  die  Voraussetzungen  des  §  26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen. Eine Übertragung nach Satz 8 scheidet aus, wenn der Übertragung  widersprochen  wird,  weil  der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist,  Kinderbetreuungskosten  trägt  oder das Kind  regelmäßig  in  einem  nicht  unwesentlichen Umfang betreut. Die den Eltern nach den Sätzen 1 bis 9 zustehenden Freibeträge können  auf  Antrag  auch  auf  einen  Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat oder dieser einer Unterhaltspflicht  gegenüber  dem  Kind  unterliegt.  Die  Übertragung  nach  Satz  10  kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils erfolgen, die nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden kann. 

(7) (weggefallen)

[Änderungen] [Hinweis] [Druckversion]

 Kommentar zu § 32 EStG

von Ralf Schlaap

§ 32 EStG und das Kindergeld 

§ 32 EStG hat weit über das eigentliche Steuerrecht hinausgehende Bedeutung. Der Grenzbetrag in Absatz 4 legt fest, bis zu welcher Höhe volljährige Kinder noch Einkommen erzielen dürfen, ohne ihren Anspruch auf Kindergeld zu verlieren. Kindergeld wird nur solange gezahlt, wie der Grenzbetrag nicht überschritten wird. Ab dem 01. Januar 2010 hat sich der Grenzbetrag von 7.680 € auf 8.004 € erhöht.

Geht es nach dem Wortlaut des Gesetzes führt auch die Überschreitung dieses Betrages um nur einen Euro dazu, dass das Kindergeld insgesamt wegfällt (Fallbeileffekt). Das kann noch weitergehende unangenehme Folgen haben, weil viele weitere Leistungen wie Familienzuschläge bei Beamten, Baukindergeld, die Kinderzulage bei der Riesterrente oder der Ausbildungsfreibetrag hieran anknüpfen.

Häufig muss jetzt sehr genau gerechnet werden:

1. Einnahmen

Alle Einnahmen sind zu berücksichtigen – also auch z.B. Ferienjobs oder Sachleistungen.

2. Werbungskostenpauschalbetrag

Pauschal kann ein Abzug für Werbungskosten in Höhe von 920 € erfolgen. Im Zweifel sollte aber geprüft werden, ob die konkreten Werbungskosten nicht höher sind

3. Werbungskosten

Verzichtet man auf den Pauschalbetrag können alle Werbungskosten geltend gemacht werden. Dazu gehören Sozialversicherungsbeiträge, Fahrtkosten zur Arbeit, Fortbildungskosten und auch Büromaterialien. Das Sammeln von Belegen kann sich hier lohnen. Wohnt das Kind auswärts, kommen Fahrtkosten für Heimfahrten hinzu, wenn das Kind seinen Lebensmittelpunkt weiter am Heimatort hat. Fahrten zur Berufsschule können ebenfalls abgerechnet werden wie eine Dienstreise. Bei Abwesenheit können  z.B. 6 € ab 8 Stunden; 12 € ab 12 Stunden; 24€ für 24 Stunden € geltend gemacht werden. Bei Studenten können Studienkosten, Arbeitsmittel evtl. auch die Kosten für einen PC sowie Fahrtkosten für den Weg zur Uni und eventuell für Heimfahrten in Abzug gebracht werden. Bei Einnahmen aus einem Nebenjob des Kindes ist zusätzlich der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 € zu berücksichtigen. Auch Studenten können ihre Einnahmen durch die Geltendmachung von Werbungskosten drücken.

4. Entgeltumwandlung und Direktversicherung

In der Vergangenheit wurde vielfach zur „Einkommensreduzierung“ unter die kritische Grenze die Entgeltumwandlung und der Abschluss von Direktversicherungen empfohlen.   

Ob es sich dabei um einen steuerlich tatsächlich abzugsfähigen Vertrag handelt, sollte man im Vorfeld überprüfen lassen. Der Bundesfinanzhof ist bei der Berücksichtigung äußerst zurückhaltend. Viele Vertragsformen sollen nämlich nicht steuerlich zu berücksichtigen sein (BFH, Urteil vom 22.9.2011, III R 73/10), wie zum Beispiel die
- aus dem Arbeitslohn des Kindes erbrachten Sparbeiträge und die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen (BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 73/10, BFH/NV 2012, 29),
- Prämien für eine private Haftpflichtversicherung (BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 23/09, BFH/NV 2012, 493),
- Beiträge für eine private Rentenversicherung (BFH-Beschluss vom 29. Mai 2008 III R 54/06, BFH/NV 2008, 1040),
- Beiträge zu einer tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung (BFH-Urteil vom 19. Mai 2011 III R 41/09, BFH/NV 2011, 1852).

5. Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Widerspruchsverfahren

Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift wurden zwar immer wieder geäußert, auch in der Finanzrechtsprechung (Z.B. Finanzgericht Niedersachsen Az. 11 K 401/00). Leider hat sich der Bundesfinanzhof (Urt. vom 29.05.2008, Az. III R 54/06) dieser Auffassung nicht angeschlossen, so dass weiter der „Fallbeileffekt“ gilt.

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Ralf Schlaap

(Zitiervorschlag: Ralf Schlaap in jusline.de, EStG, § 32, 02.07.2013)

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