§ 58 AsylG - Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs

(1) Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde aufzuhalten. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn eine nach § 61 Absatz 2 erlaubte Beschäftigung ausgeübt werden soll oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. Die Erlaubnis bedarf der Zustimmung der Ausländerbehörde, für deren Bezirk der allgemeine Aufenthalt zugelassen wird.

(2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei Bevollmächtigten, beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und bei Organisationen, die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll die Erlaubnis erteilt werden.

(3) Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.

(4) Der Ausländer kann den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen, wenn ein Gericht das Bundesamt dazu verpflichtet hat, den Ausländer als Asylberechtigten anzuerkennen, ihm internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuzuerkennen oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen, auch wenn diese Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. Satz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3.

(5) Die Ausländerbehörde eines Kreises oder einer kreisangehörigen Gemeinde kann einem Ausländer die allgemeine Erlaubnis erteilen, sich vorübergehend im gesamten Gebiet des Kreises aufzuhalten.

(6) Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend in einem die Bezirke mehrerer Ausländerbehörden umfassenden Gebiet, dem Gebiet des Landes oder, soweit Einvernehmen zwischen den beteiligten Landesregierungen besteht, im Gebiet eines anderen Landes aufhalten können.

Luftgewehr im Garten schießen, wann erlaubt?

Schießanlagen müssen so abgesichert sein, daß Kugeln den Stand nicht verlassen können. Dafür sind seitlich Wände hochgezogen(versch. Materialien) und nach vorne werden Blenden eingezogen, damit keine Kugel nach oben den Stand verlassen kann.

Wann darf man das Lokal verlassen?

AW: Wann darf man das Lokal verlassen? Wie lange muss man am Hungertuch (resp. Tischdecke des Lokals) nagen, bevor man das Lokal verlassen darf und auf das bestellte Essen pfeift?

Schulgelände verlassen verboten

AW: Schulgelände verlassen verboten Baden Württemberg Hier die Schulordnung: Die Mittagspause umfasst die Zeit zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht. In der Mittagspause dürfen alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 5 bis 10 das Schulgelände nicht verlassen. Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich nur auf ...

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AW: Darf Schulträger volljährigen Schülern das Verlassen des Schulgeländes verbieten? Zumindest muss der Volljährige darauf hingewiesen werden, dass beim Verlassen des Schulhofs die gesetzliche Unfallversicherung nicht mehr für Schäden eintritt und er sich aus der Obhutspflicht entfernt.

Verkauf der Eigentumswohnung - muss der Käufer über Insolvenz des Mieters informiert werden ?

Tja, C musste die Wohnung verlassen während der Besichtigung, weiß nicht, wer da war und wie viele. Der Mieter muß die Wohnung während einer Besichtigung nicht verlassen...

Mitgliederversammlung anfechten - Vorgehensweise

Es scheint dort einen Konflikt zu geben. Meist lohnt es nicht sich dort zu verkämpfen. Ggf. sollte man den Verein verlassen. Leider geht das nicht, den Verein zu verlassen. Unmöglich.

Verbot einer Demonstration

Soll dieser Bundesrichter a.D. etwa auch die freiheitlich- demokratische Grundordnung verlassen haben? Wieso sollte ein Bundesrichter a.D. denn nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlassen können? Sind die genetisch davor geschützt?

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AW: Beamter nicht im Dienst verteilt Strafzettel?! Steigt man also nach 10 Sekunden aus dem Wagen, parkt man schon. Nur auszusteigen ist kein Verlassen des Fahrzeugs. Dies liegt erst vor wenn man keine Einwirkungsmöglichkeit mehr auf das Fahrzeug hat. Gibt dazu die unterschiedlichsten Urteile was ein Verlassen ist. Aussteigen alleine ist kein ...

Anschaffung einer Armbrust

@Shinwa Sie übersehen womöglich noch diesen Aspekt: Man darf mit dem Ding auch auf dem eigenen befriedeten Besitztum schießen - sofern sichergestellt ist, daß die Geschosse das befriedete Besitztum nicht verlassen können. (Es reicht also nicht, daß sie es nicht verlassen, sie dürfen es auch nicht verlassen können.) Platz alleine ist unter ...

Auf Blinker verlassen - Unfall. Wer hat Schuld?

AW: Auf Blinker verlassen - Unfall. Wer hat Schuld? Wer sich auf andere verlässt, der ist verlassen! :( Man sollte immer mit den Fehlern anderer rechnen! Die Hauptschuld trägt hier wohl A.

Wieviel muß ein Erbe von der Beerdigung zahlen?

widerspricht §1968 BGB. Ich würde mich da doch lieber auf das Gesetz verlassen, das ist auch nur ein ganz kurzer Paragraph: Du musst auch noch die Bestattungsgesetze der Länder lesen, wenn du dich auf das Gesetz verlassen willst.

Trennungsunterhalt und Hartz IV

Denn Frau X hat ihr Mann verlassen eigentlich muss der Herr Y Trennungsunterhalt bekommen oder? Für den Trennungsunterhalt spielt es keine Rolle, wer wen verlassen hat.