§ 47 AufenthG - Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

(1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie

1.

die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,

2.

den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann,

3.

gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Anwendung von Gewalt, verstößt oder

4.

bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets zu fördern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind.

(2) Die politische Betätigung eines Ausländers wird untersagt, soweit sie

1.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder den kodifizierten Normen des Völkerrechts widerspricht,

2.

Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist oder

3.

Vereinigungen, politische Bewegungen oder Gruppen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die im Bundesgebiet Anschläge gegen Personen oder Sachen oder außerhalb des Bundesgebiets Anschläge gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen veranlasst, befürwortet oder angedroht haben.

Erwähnungen von § 47 AufenthG in anderen Vorschriften

In Baden-Württemberg kein Silvesterfeuerwerk im öffentlichen Raum

... Menschen und das Gesundheitssystem vor Überlastung durch diese Maßnahme schützen.In Baden-Württemberg ist das Abbrennen von Feuerwerk im privaten Raum erlaubt.Die Beschränkung des Verbots auf überfüllte Orte sei nicht in gleichem Maße geeignet, soziale Kontakte zu reduzieren. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sei das Abbrennen von ...

Sachgrundlose Befristung bei „Zuvor-Beschäftigung“ rechtens

... Befristungsketten erforderlich ist. Das ist bei lange Zeit zurückliegenden früheren Beschäftigungen typischerweise nicht mehr der Fall. Hierrechtfertigt der Gesetzeszweck die Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit desArbeitnehmers nicht. Die Gefahr ...

Kann man Fleischessen gesetzlich verbieten?

... Betracht kommt hier vor allem der Tierschutz unter dem Gesichtspunkt des Tierwohls nach Art. 20a GG. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob die Einhaltung des Tierwohls eine derart Beschränkung der Verbraucher in Bezug auf ihre Ernährung rechtfertigt. Denn wie gesund oder möglicherweise ungesund sich der Einzelne ernährt, ist zunächst ...

Ansammlungsverbote im Freien durch Infektionsschutzgesetz gedeckt

... öffentlichen Raum. Die Eilentscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm beziehen sich noch auf den ersten Lockdown vom April und Mai 2020, als eine bundesweit weitgehend einheitliche Beschränkung auf maximal zwei Personen aus verschiedenen Haushalten galt.Vorgaben für Ansammlungsverbot sind im Infektionsschutzgesetz hinreichend bestimmt.Der ...

Tierhalter darf Tiere nicht verwahrlosen lassen

... gegen die Bedingungen der Haltung und des Tierschutzes verstoßen werde. Darüber hinaus habe sich die Halter nicht an die in der Vergangenheit auferlegte Beschränkung der Tierpopulation auf fünf kastrierte Katzen gehalten.Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage ( Anwalt Neustadt/Weinstraße)Symbolgrafik:© bosdebox - ...

Bonusmeilen der Lufthansa dürfen nur in der Familie bleiben

... Schadens verpflichtet sei. Darüber hinaus begehrt er die Feststellung, - anders als in den Teilnahmebedingungen vorgesehen - berechtigt zu sein, Meilen und Prämiendokumente ohne Beschränkungen an Dritte zu übertragen und erworbene Meilen ohne zeitliche Beschränkung bei der Beklagten einzulösen.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf ...

BayVerfGH: Anträge zum Nichtraucherschutz in Gaststätten ohne Erfolg

... eine Ausnahme vom Rauchverbot für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten erreichen will (Vf. 5-VII-08), sowie 2. der Antrag u. a. einer Nichtraucherinitiative, die sich gegen die Beschränkung des Rauchverbots auf öffentlich zugängliche Gaststätten wendet (Vf. 7-VII-08).Zu 1.: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für ...

Gedenkmarsch für Jürgen Rieger in Wunsiedel darf unter Beschränkungen stattfinden

Die für den 14. November 2009 in Wunsiedel von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) angemeldete Versammlung mit dem Thema Gedenkmarsch für Jürgen Rieger – Ewig lebt der Toten Tatenruhm darf unter der Beschränkung stattfinden, dass jede Form der Erwähnung von Rudolf Heß zu unterlassen ist. Dies hat der Bayerische ...

Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig

... Begründung der Maßnahme darauf berufe, diese sei zur Sicherung des Qualitätsstandards bei Service Taxis unerlässlich, erscheine dies nur vorge-schoben. Der tatsächliche Grund für die Beschränkung - so das OLG - dürfte vielmehr darin lie-gen, dass die Beklagte die von Wettbewerbern betriebenen Taxizentralen nicht an den Umsatz-vorteilen ...

Auch EU-Bürger dürfen im italienischen Bozen auf Deutsch klagen

... italienischer als auch in deutscher Sprache zu führen. Der Einwand, dass die Sprachenregelung zu höheren Kosten führe, sei unbeachtlich. Ein rein wirtschaftliches Motiv könne „keine Beschränkung einer vom Unionsrecht garantierten Grundfreiheit“ rechtfertigen, so die Luxemburger Richter.Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre ...

Tierschutzregeln dürfen von den Kommunen nicht weiter verschärft werden

... verschärft werden.Im Streitfall sei das Verbot des Zurschaustellens von Wildtieren durch die Stadt Krefeld nicht vom Tierschutzgesetz gedeckt. Es führe daher zu einer „unzulässigen Beschränkung der Berufsfreiheit“. Zudem sei hier das Verhalten der Stadt auch willkürlich, weil sie anderen Zirkussen Gastspiele auch mit Wildtieren genehmigt ...

Klare Sanktion gegen Ärztin bei Verstößen mit Substitutionsdrogen

... Betäubungsmitteln untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 5. Oktober 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 3 L 784/22.KO). Eine Beschränkung des Verbots auf die Substitutionstherapie ist danach jedenfalls bei fehlender Einsicht nicht erforderlich. Bei „Take-Home-Verschreibungen“ müssen ...

Gemeinnütziger Verein als Vermieter

... ferner der Gleichheitsgrundsatz. Danach darf keinem Mieter untersagt werden, was einem anderen Mieter gestattet ist (LG Freiburg, WuM 1993, 120). Als Beispiel für eine unzulässige Erweiterung wäre hier die nachträgliche Einführung der Schneeräumpflicht für die Erdgeschoßbewohner zu nennen oder als Beschränkung das nachträgliche Verbot der ...

Kaution und Vertragsstrafe

Würde das dann auch bedeuten, dass gibt es mMn keine Beschränkungen hinsichtlich der Vertragsgestaltung. Keine Beschränkung, heißt keine Beschränkung. M muss ja nicht unterschreiben, wenn es nicht passt.

Gibt es eine Grenze dafür, wieviel jemand an Zigaretten lagern darf?

wenn die Zigaretten legal erworben sind sprich eine Steuermarke haben können Sie soviel aufbewahren wie Sie möchten für private Zwecke sprich den Eigenbedarf - da giebt es keine Beschränkung - nur sollten die Rechnungen aufbewahrt werden um nachweisen zu können das man bezahlt hat. Sie können sich ja auch für 5000€ Ravioli-Dosen oder Zahnpasta ...

vermietung an sich selbst?

Ist im Gesellschaftsvertrag die Beschränkung nach §181 BGB (Verbot der Selbstkontrahierung) aufgehoben?

Häusliches Arbeitszimmer bei zwei Jobs

...; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet; gesamte betriebliche und berufliche Betätigung = Mittelpunkt ALLER Betätigungen: Hauptjob, Nebenjob, Minijob, 3. und 4. und 5. Job, Vermietung, Gewerbebetrieb, freier Beruf, Landwirtschaft ...

Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch?

Und eine Beschränkung sehe ich nicht. Die Beschränkung liegt in der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers. Das ist die Einschränkung.

Verstoß gegen Urteil oder Pech gehabt?

Vor Betätigung des Mundwerkes bitte das gehirn einschalten.

Corona Auflagen - Spazieren gehen vs spazieren fahren

... fahren kein triftiger Grund das Haus zu verlassen. Jetzt ist ja spazieren gehen explizit erlaubt. Sehe ich das richtig, das hier das ausschlaggebend Kriterium die körperliche Betätigung ist und nicht das Bedürfnis mal etwas Abwechslung zu haben und raus zu kommen aus der Wohnung? Demnach wäre z.B. auch Radfahren erlaubt da körperliche ...

Missbrauch der Vertreungsmacht oder Handeln ohne Vertretungsmacht?

AW: Missbrauch der Vertreungsmacht oder Handeln ohne Vertretungsmacht? Also mal abgesehen von den Problemen die sich bei Arbeitsverträgen von Minderjährigen stellen, käme für die Beschränkung auf 10.000 EUR eine formlose Aufhebung der Schriftformklausel in Betracht. Die Beschränkung wäre dann eine wirksame Beschränkung der Vertretungsmacht, ...

Online Geld verdienen in den USA - Gewerbe?

AW: Online Geld verdienen in den USA - Gewerbe? Wenn das eine gewerbliche Betätigung wird...... deswegen frage ich hier :)

Fragen zum Fundrecht

AW: Fragen zum Fundrecht Es scheint auf eine kommerzielle Betätigung wie bei den Erbensuchern hinauszulaufen, was?

Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO

AW: Minijob : Stundenlohnsätze unter 5 EURO Eine geplante Verbot von Minijobs oder Beschränkung von gBV ist vertragsrechtlich ein Problem, da ein Eingriff in die Unternehmerfreiheit. Eine Begrenzung der Gesamtzahl von Minijobs soll die SPD und die Grünen aber ernsthaft einführen ; deutet sich hier wieder eine höchstrichterliche Klärung in ...

Entscheidungen zu § 47 AufenthG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 1581/12

1. Einem Ausländer, der als exponierter PKK-Funktionär wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt hat, kann nach § 47 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) eine politische Betätigung zugunsten der PKK untersagt werden. Das Verbot kann auch ...

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 2328/11

... Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 und vom 10.07.2012 - 1 C 9.11) ist über die Befristung einer nicht allein generalpräventiv begründeten Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004), die gegenüber der Ausweisung eine eigenständige Regelung im Sine des § 35 VwVfG darstellt, nur auf Antrag zu entscheiden. Dieser ...