Wertsicherungsklausel – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wertsicherungsklausel“.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 446/04 vom 26.06.2006Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Erbringung der Leistungen, auf welche eine Reallast gerichtet ist, muss von seiner schuldrechtlichen Verpflichtung unterschieden werden. Bezieht sich die Reallast auf eine bezifferte Kaufpreisforderung und ist eine weiter gehende
Forderung aufgrund einer Wertsicherungsklausel nur Gegenstand eines durch Vormerkung gesicherten Anspruchs auf Erweiterung der Reallast, dann umfasst die Realllast in ihrer bisherigen Ausgestaltung nicht automatisch auch den Forderungsteilbetrag aufgrund der Wertsicherungsklausel. Die Reallast und der durch Vormerkung gesicherte
Anspruch auf Erweiterung ihres Umfangs sind zunächst verschiedene Rechtspositionen. Unterbleibt eine Erweiterung der Reallast und wird die Stammforderung erfüllt, dann erlischt das dingliche Recht. Das Rechtsschicksal des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs afugrund der Wertsicherungsklausel bleibt davon unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Forderungsinhabers gegenüber dem Grundbuchberichtigungsanspruch besteht nicht.
OLG-CELLE – Urteil, 2 U 236/00 vom 09.05.2001Zur Verwirkung des Anspruchs auf Mieterhöhung auf der Grundlage einer Wertsicherungsklausel.
BGH – Urteil, V ZR 71/06 vom 17.11.2006Die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel steht der Verurteilung zur Zahlung von künftigem
Erbbauzins nicht entgegen.
BGH – Beschluss, IXa ZB 73/04 vom 10.12.2004Ein Vollstreckungstitel ist regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Preisindex für die Lebenshaltungskosten in Bezug nimmt.
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 240/08 vom 22.05.20091. Zur Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel im
Mietvertrag über gewerbliche Räume.
2. Zu Verzicht und Verwirkung der Durchsetzung der Mieterhöhungen.Zur Wertsicherungsklausel für Gewerberaum, Verzicht und Verwirkung
BGH – Urteil, XII ZR 155/01 vom 10.12.2003a) Zur Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleichs, der eine Anpassung der Unterhaltsrente nach einer Wertsicherungsklausel vorsieht, die auf einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Preisindex für die Lebenshaltungskosten Bezug nimmt.
b) Zur Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche, die erst nach ihrer Titulierung in einem gerichtlichen Vergleich fällig geworden sind.
BFH – Urteil, X R 14/01 vom 03.03.20041. Eine private Versorgungsrente ist nicht als Sonderausgabe (dauernde Last bzw. Leibrente gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a
EStG) abziehbar, wenn Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevertrags auf ein Fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens schließen lassen.
2. Machen die Parteien eines Versorgungsvertrags von einer vereinbarten Wertsicherungsklausel keinen Gebrauch, lässt dies für sich allein noch keinen zwingenden Schluss auf das Fehlen des Rechtsbindungswillens zu; die Abweichung vom Vereinbarten kann aber im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung von
Bedeutung sein.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 177/00 vom 12.11.20021. Macht der Vermieter vorgerichtlich und gerichtlich Mietzinsansprüche ohne Nachforderungsvorbehalt hinsichtlich einer Wertsicherungsklausel geltend, schafft er beim Mieter einen Vertrauenstatbestand, dass er jedenfalls für den eingeklagten Zeitraum nicht von der Wertsicherungsklausel Gebrauch machen will.
2. Sind in einer als "Vormietvertrag" bezeichneten Urkunde alle für den Abschluss eines Mietvertrags wesentlichen Punkte geregelt und stehen einer sofortigen Nutzung der Mietsache keine Hindernisse entgegen, liegt ein Mietvertrag und nicht lediglich ein Vorvertrag vor.
3. Die Klausel "Der Mieter erhält eine Option von fünf Jahren, die in Kraft tritt, wenn er nicht zwölf Monate vor Ablauf kündigt", erfordert für die Ausübung des Optionsrechts keine ausdrückliche
Erklärung des Mieters; vielmehr genügt das bloße Unterlassen der Kündigung.
4. Eine Klage kann nicht im Wege der unselbständigen
Anschlussberufung auf einen bislang nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten erstreckt werden. Dies gilt auch für die Erstreckung auf einen Streithelfer.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 125/07 vom 23.11.20071. Die
Entscheidung eines französischen Gerichts (hier: "Nichtversöhnungsbeschluss"), die eine Wertsicherungsklausel enthält, wonach die Unterhaltsleistungen jedes Jahr am 01. Januar variieren gemäß dem französischen Verbraucherpreisindex der städtischen Haushalte, deren Familienvorstand
Arbeiter oder
Angestellte sind - Serie ganz Frankreich - und der am 01. März 2000 gültige Bezugswert maßgeblich ist, ist hinreichend bestimmt und daher - soweit andere Umstände nicht entgegen stehen - für vollstreckbar zu erklären.
2. Eine im Exequaturverfahren mögliche
Aufrechnung ist unzulässig, wenn die betreffenden Forderungen zwei verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen (hier: Gläubigerforderung französischem Recht; Schuldnerforderung deutschem Recht) und sie nicht den Voraussetzungen beider Rechtsordnungen genügen (hier: Verbot der Aufrechnung gegen eine nach deutschem Sachrecht unpfändbare Unterhaltsforderung).
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 10/06 vom 08.02.20061. Enthält ein
Vertrag über die Bestellung eines Erbbaurechts eine echte Wertsicherungsklausel, ist bei der Bewertung des Erbbaurechts, ein Zuschlag zum 25-fachen Erbbauzins, der sich an den voraussichtlichen Erhöhungen nach dem Vertrag des jährlichen Erbauzinses während 25 Jahren orientiert. Die Zugrundelegung einer jährlichen Teuerung zwischen 1,4 und 2,3 % ist aus Rechtsgründen derzeit nicht zu beanstanden.
2. Ist nämlich der der Grundstückseigentümer mit dem Vorkaufberechtigten am
Erbbaurecht identisch, ist die Wahrscheinlichkeit einer Ausübung des Vorkaufsrechtes nach den getroffenen vertraglichen Regelungen und den tatsächlichen Umständen gegenüber durchschnittlichen Fällen nicht so deutlich verringert, dass aus Rechtsgründen ein Abweichen vom Regelgeschäftswert des § 20 Abs. 2 KostO geboten ist.
3. Geben die Vertragsparteien im Vertrag einen höheren Grundstückswert an, als sich aus den Bodenrichtwerten ergeben würde, ist dieser bei der Bewertung in der Regel maßgebend.
OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 220/07 vom 20.12.2007Auch nach dem Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 können Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren wirksam vereinbart werden. sie müssen dann - anders als Klauseln mit einer Laufzeit von 30 Jahren - allerdings an den Legalkriterien nach § 1 Abs. 2, §§ 2, 3 PrKlG geprüft werden. Diese Prüfung obliegt im Falle ihrer beantragten Eintragung in das
Grundbuch dem Grundbuchamt.
BFH – Urteil, X R 47/09 vom 22.08.20121. Werden Rentenleistungen aufgrund einer Überschussbeteiligung erhöht, sind die der Überschussbeteiligung dienenden Erhöhungsbeträge keine eigenständigen Renten. Das gilt auch dann, wenn darüber eine Mitgliederversammlung entscheiden muss und satzungsgemäß eine andere Verwendung des Überschusses z.B. in Form einer Beitragsminderung möglich wäre, sofern der Überschuss nur zugunsten der Versicherten zu verwenden ist.
2. Die Rentenleistungen unterliegen insgesamt mit dem Ertragsanteil der Besteuerung, der dem
Alter des Steuerpflichtigen bei Beginn der Rentenzahlung entspricht.
BFH – Urteil, IV R 54/09 vom 21.06.2012Ist mit der behördlichen
Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung nicht wirtschaftlicher Bestandteil der an den Grundstückseigentümer zu leistenden Pachtzinsen. Sie erhöhen deshalb nicht den nach
§ 8 Nr. 7 GewStG a.F. hinzuzurechnenden Betrag für geleistete Pachtzinsen.
OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 91/11 vom 12.01.2012Kein Anspruch auf eine über die vereinbarte Index-Regelung hinausgehende Anpassung des Erbbauzinses bei Abschluss des Erbbaurechtsvertrages nach Bekanntgabe der Aufhebung der sog. Preisstoppregelungen.
ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 115/11 vom 11.01.20121. Der
Arbeitgeber haftet dem
Arbeitnehmer bei unrichtiger (hier: überhöhter) Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für den entstandenen Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse).
2. Hätte sich der Arbeitnehmer nach Überzeugung des Gerichts auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, kann kein Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen beansprucht werden.
BFH – Urteil, II R 41/08 vom 15.12.20101. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des
§ 16 BewG ist bei einem bebauten
Grundstück auf die Gesamtregelung des
§ 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6
BewG abzustellen.
2. Eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG ist entbehrlich, wenn aufgrund eines bereits gesondert festgestellten Grundbesitzwerts eine weitere gesonderte Feststellung für den Stichtag denselben Grundbesitzwert ergäbe.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 116/07 vom 12.10.20091. Eine Gesetzesverletzung im Sinn des
§ 53 Abs. 1 GBO liegt nicht vor, wenn die
Auslegung einer Urkunde durch das Grundbuchamt rechtlich vertretbar ist.
2. Rechtlich vertretbar ist die Auslegung einer
Vollmacht für Notariatsangestellte, alle Erklärungen, die zur Eigentumsumschreibung eines auf Rentenbasis übertragenen Grundstücks erforderlich sein sollten, dahin, dass sie zur Abänderung einer Gleitklausel ermächtigt, die sonst mangels Genehmigung der Landeszentralbank die Eintragung einer Reallast zu Gunsten der Veräußerer verhindert hätte.
OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 287/08 vom 10.09.2009Durch eine Individualvereinbarung kann dem Mieter auch die Instandhaltung an Dach und Fach übertragen werden.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 19/09 vom 11.03.2009Zur Frage der Verjährung beziehungsweise Verwirkung von Ansprüchen auf Ausgleich steuerrechtlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten aufgrund der Durchführung des begrenzten Realsplittings.
BGH – Urteil, X ZR 89/98 vom 11.07.2000BGB § 530 Abs. 1
Der Tatrichter darf die Frage, ob der Beschenkte, der eine dem Schenker gegenüber bestehende Zahlungspflicht nicht erfüllt, sich des groben Undanks schuldig gemacht hat, nicht ohne Würdigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten entscheiden.
BGH, Urt. v. 11. Juli 2000 - X ZR 89/98 -
OLG Hamm
LG Hagen
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 61/00 vom 23.05.2000Es besteht jedenfalls in kostenrechtlicher Hinsicht ein Mietvertrag von unbestimmter Dauer, wenn eine der Parteien bis zum Beginn der Mietzeit ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann.
BGH – Urteil, IX ZR 436/98 vom 17.02.2000BGB § 852 Abs. 1
Zum Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar wegen einer von ihm verschuldeten unklaren Vertragsgestaltung.
BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 436/98 -
OLG München
LG München I
OLG-HAMM – Urteil, 22 U 125/98 vom 28.10.1999Der Erwerber des Erbbaurechtes kann dem Verkäufer eine
Frist zur Beibringung der Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers oder zur Einleitung des Ersetzungsverfahrens gemäß § 7 Abs. 3 ErbbauVO setzen.
Läßt der Verkäufer diese verstreichen, gilt die Zustimmung des Grundstückseigentümers als verweigert und der Veräußerungsvertrag ist endgültig unwirksam.
BGH – Urteil, XII ZR 15/97 vom 07.07.1999BGB §§ 566 Satz 1, 126
a) Zur Bestimmbarkeit des Mietobjekts eines der Schriftform unterliegenden Verlängerungsvertrages anhand des Umfangs der tatsächlichen Nutzung im Zeitpunkt seines Abschlusses.
b) Zur Formgültigkeit eines Verlängerungsvertrages, dem als Anlagen bezeichnete Baupläne nicht beigefügt sind, wenn diese nur für die ursprüngliche Vermietung vom Reißbrett bedeutsam waren.
BGH, Urteil vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 -
OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
BGH – Urteil, XII ZR 55/97 vom 30.06.1999BGB §§ 566 Satz 1, 126
a) Zum Erfordernis der Urkundeneinheit zwischen Vertragsurkunde und in Bezug genommenen Anlagen (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 136, 357 und zu BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 93/97 - MDR 1999, 473).
b) Zur Bestimmbarkeit des Inhalts eines der Schriftform unterliegenden Mietvertrages durch Auslegung anhand außerhalb der Urkunde liegender Umstände.
BGH, Urteil vom 30. Juni 1999 - XII ZR 55/97 -
OLG Jena
LG Erfurt
OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 58/97 vom 09.02.1998Ist zugunsten von
Gläubiger und Schuldner ein Geldbetrag hinterlegt und erklärt der Schuldner nicht sofort die Freigabe, so kann bei einer
Bürgschaft auf erstes Anfordern der Bürge den Gläubiger nicht auf den hinterlegten Betrag verweisen. Insbesondere ist in einem solchen Fall der Einwand einer rechtsmißbräuchlichen Inanspruchnahme des Bürgen nicht begründet.
BFH – Urteil, VIII R 64/96 vom 27.01.1998BUNDESFINANZHOF
Der Erlaß von Schulden aus dem Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters kann zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn führen, wenn die
Gesellschaft ohne den Erlaß sanierungsbedürftig würde (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 3. Juli 1997 IV R 31/96, BFHE 183, 509, BStBl II 1997, 690).
EStG §§ 3 Nr. 66, 6 Abs. 1 Nr. 3
BGB § 397
Urteil vom 27. Januar 1998 - VIII R 64/96 -
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1996, 1016)
BFH – Urteil, VIII R 38/94 vom 16.12.1997BUNDESFINANZHOF
Die Regelungen, wonach Leibrentenzahlungen nur mit dem in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG vorgesehenen Ertragsanteil als Sonderausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG), unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
EStG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2
Urteil vom 16. Dezember 1997 - VIII R 38/94 -
Vorinstanz: FG Hamburg
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Pachterhöhung unseres Vereinheims
Vorbehaltlich etwaiger vetraglicher Regelungen sind die Vorschriften des Mietrechtes, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b BGB ertwas anderes ergibt, entsprechend anzuwenden, § 581 Abs. 2 BGB.
Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht bestehen im Gewerberaum- bzw. Geschäftsraummietrecht für Anpassungen der Miete (Mieterhöhung oder -absenkung) keine gesetzlichen Vorgaben: § 578 BGB ...
Erbbauzinserhöhung zu hoch?
Kommune X und Erbbaurechtsnehmer Y schlossen 1995 einen Erbbaurechtsvertrag über ein unbebautes Grundstück von ca. 500m². Der Erbbauzins betrug zu damaligen Zeitpunkt rund 500 DM (ca. 255 Euro) jährlich. Berechnungsgrundlage sind 4% des aktuellen Verkehrswertes (12500 DM). Vereinbart wurde eine Anpassung aller 10 Jahre. Eine Wertsicherungsklausel wurde nicht verankert. Y ...
Mieterhöhungsfristen einhalten...welche?
§ 4 Miete
Der Mieter Zahlt an den Vermieter folgende Miete
-Grundmiete xxx Euro
-Betriebkostenvorschuss xxx Euro
-Heizkostenvorschuss xxx Euro
Tiefgaragenstellplatz Nr 1 xx Euro
Gesamtmiete xxxx Euro
pp
§5 Zukünftige Mieterhöhungen
5.1 Erhöht oder ermäßigt sich seit dem Vertragsbeginn der vom Statistischen Bundesamt herausgegebene ...
Erbbauzinserhöhung
Welche Wertsicherungsklausel ist für das Erbbaurecht genau bestimmt? ...
Erklärungen im Lexikon
Wertsicherungsklausel Die Wertsicherungsklausel ist eine vertragliche Vereinbarung, die dazu dient, den Wert einer vertraglichen Leistung vor Inflation oder anderen wertmindernden Ereignissen zu schützen.
Ziele und Hintergründe
In Zeiten von Inflation,...