Nachrichten

Die private Krankenversicherung gilt für viele Menschen als besonders attraktiv und als sehr leistungsstark. Zu beachten ist, dass nicht jeder in die private Krankenversicherung wechseln kann und das bestimmte Bedingungen erfüllt werden ... mehr lesen

Das Arbeitsgericht Bonn hat am 24. April 2024 entschieden, dass die Entlassung einer Professorin der Universität Bonn aufgrund von wissenschaftlichem Fehlverhalten rechtmäßig ist. Die Entscheidung trägt das (Az.: 2 Ca 345/23). ... mehr lesen

Das Amtsgericht München hat im Fall mit dem Aktenzeichen 171 C 7665/22 einen Schadensersatz in Höhe von 329,57 EUR wegen eines an einem Pkw in einer Autowaschanlage entstandenen Schadens angeordnet. Spiegel-Drama in Münchner ... mehr lesen

In zwei Entscheidungen vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit über die baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum geschaffen, speziell im Hinblick auf Maßnahmen zur ... mehr lesen

Bei unerwarteten Abbuchungen oder Mahnungen im Zusammenhang mit der Qualidates AG sollten Verbraucher zunächst prüfen, ob sie tatsächlich einen Vertrag mit der Qualidates AG abgeschlossen haben, insbesondere durch Anmeldungen auf ... mehr lesen

Eine jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 1 UF 75/22) bestätigt, dass die Begegnung über eine Dating-Plattform alleine keine schwerwiegenden Vaterschaftszweifel rechtfertigt. OLG Frankfurt klärt ... mehr lesen

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.03.2024 (Az. 7 V 10/24) entschieden, dass die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für steuerbefreite PV-Anlagen rechtens ist. Sachverhalt Ein Steuerzahler beantragte ... mehr lesen

Dieser Beitrag beleuchtet die Schwerpunktarbeit im Jurastudium, eine Schlüsselkomponente zur Vorbereitung auf juristische Gutachten. Mit dem richtigen Thema und effektiven Schreibstrategien kann diese Herausforderung gemeistert werden. ... mehr lesen

Das Ziel in einem Familiengericht ist es, eine faire Lösung für alle Beteiligten zu finden. Die Schnorrenberg o Oelbermann Anwaltskanzlei aus Düsseldorf ist spezialisiert auf das Familienrecht. Auseinandersetzungen oder ... mehr lesen

Seit etwa fünf Jahren können Rechtsanwälte in Deutschland den Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ erwerben. Da das IT-Recht viele Berührungspunkte zu naheliegenden Rechtsgebieten aufweist, ist für Praktiker in diesem ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Verantwortung von Hebammen bei Geburtskomplikationen thematisiert. Hierbei wurde die Wichtigkeit des rechtzeitigen Herbeirufens eines Notarztes hervorgehoben, insbesondere ... mehr lesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Eilbeschluss (Az.: 7 B 968/23) entschieden, dass Sicherheitsinteressen Vorrang vor dem Familienschutz haben, insbesondere wenn eine Person einer terroristischen Organisation ... mehr lesen

München, 30.04.2024. Gute Nachrichten für Spieler, die ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückholen wollen: Die Betkick Sportwettenservice GmbH, die über die Webseite Betano Online-Sportwetten auch in Deutschland anbietet, ist nach ... mehr lesen

Ein Architekt, der bei der energetischen Sanierung eines Hauses auch Fördermittelberatung anbietet, haftet für falsche Ratschläge. Dies entschied das Landgericht Frankenthal im Urteil vom 25.01.2024 (Az. 7 O 13/23). Ludwigshafenerin ... mehr lesen

Das Amtsgericht Schmallenberg hat klargestellt, dass für die Fixierung eines deliranten Patienten nach einer Herz-OP regelmäßig eine richterliche Zustimmung notwendig ist, selbst bei Abwesenheit des freien Willens des Betroffenen. Dies ... mehr lesen

von Rechtsanwalt u. FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Marc Laukemann* Das Oberlandesgericht München hat in einer richtungsweisenden Entscheidung (Az. 23 W 354/23e vom 25. Mai 2023) die Frage behandelt, unter welchen ... mehr lesen

Markenrechtliche Abmahnung. Wann? Eine markenrechtliche Abmahnung ist ein wichtiges Instrument, um die eigenen Markenrechte zu schützen und Verstöße gegen diese Rechte zu unterbinden. Eine solche Abmahnung wird in der Regel dann ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat unter dem Aktenzeichen. 9 U 35/23, eine vorherige Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Dieses Urteil betraf hauptsächlich die Zurückweisung eines Schadensersatzanspruchs nach einem ... mehr lesen

München, 02.04.2024. Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern von den Veranstaltern der illegalen Glücksspiele zurückgefordert werden. Der EuGH muss nun auf Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs in ... mehr lesen

Haben Sie auch von der Inkassogesellschaft Riverty Services GmbH ("Back in Flow") einen Brief, eine E-Mail oder einen Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid erhalten? Dann sollten Sie unbedingt weiterlesen… Die Inkassofirma ... mehr lesen

In einem Rechtsstreit am Amtsgericht Hannover (Az.: 510 C 7814/23) wurde entschieden, dass Aufklärung über den Härtegrad einer Matratze nur bei expliziter Nachfrage des Käufers erfolgen muss. Streit um harte Matratze: Kein Rücktritt ... mehr lesen

Wie melde ich eine deutsche Marke richtig an? Jeder kann eine deutsche MArke beim DPMA anmelden. Eine einfache Googlesuche nach "DPMA W7005" führt direkt zum richtigen Formular. Doch die Markenanmeldung birgt Risiken: Das DPMA prüft ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 1074/20) bestätigt, dass Medien über das Kreuzzeichen auf Michael Schumachers Stirn berichten dürfen. BGH-Urteil zu Medienberichten über Schumachers Gesundheitszustand Nach ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil am 6. März 2024 die Rechte von Hotelgästen gestärkt, die aufgrund von COVID-19-bezogenen Beherbergungsverboten ihre Reisen nicht antreten konnten (Az.: VIII ZR 363/21). Urlauberin ... mehr lesen

In der digitalen Welt sind Abmahnungen wegen illegalem Filesharing keine Seltenheit. Häufig stammen sie von renommierten Kanzleien wie Frommer Legal. Dieser Blog-Artikel gibt Ihnen wertvolle Ratschläge, wie Sie als Betroffener am besten ... mehr lesen

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen vom 23. Mai 2023 Aktenzeichen 21 Ks 912 Js 9156/22 (4/22) im Fall des Mordes an einer Ehefrau mit Beschluss vom 26.03.2024 (Az. 5 StR ... mehr lesen

Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 25. März 2024 (Az.: VG 11 L 53/24), dass für den Mietwagenverkehr ein offizieller Betriebssitz erforderlich ist, um die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr zu erhalten. Mietwagenbetrieb ... mehr lesen

Sie sollen bei der Lotto-Zentrale das kostenpflichtige Angebot „EUROJACKPOT-6/49“ in Anspruch genommen haben und werden nun von Rechtsanwälten, wie der Kanzlei Musa Demircan & Kollegen der Kanzlei MD & Partner, der ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 08.01.2024 im Verfahren gegen Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) in Bezug auf Bestellbuttons bei Facebook und Instagram (Aktenzeichen: I-20 UKlaG 4/23) eine teilweise Unterlassungsklage ... mehr lesen

"Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung die Grenzen des "Cash & Drive"-Modells aufgezeigt. Im Mittelpunkt steht ein Pfandhaus, das Fahrzeuge von Autobesitzern aufkauft und anschließend an sie vermietet. ... mehr lesen

Das Landgericht Frankenthal urteilte zu den vertraglichen Feinheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge. Im Kern der Verhandlung stand die Frage, ob und wie eine nachträgliche Wertsteigerung eines Oldtimers im ... mehr lesen

Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) München am 13.03.2023 entschieden. Die Klägerin parkte ihren Pkw seit 08:15 Uhr vor einer Bordsteinabsenkung, wo sich eine Fahrbahnmarkierung im Sinne einer Grenzmarkierung nach der ... mehr lesen

In diesem Beitrag erfahren Sie, was Device Fingerprinting bedeutet und inwieweit es mit dem Datenschutz vereinbar ist. Wodurch sich Device Fingerprinting auszeichnet Device Fingerprinting bedeutet wörtlich übersetzt Geräte – ... mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mit dem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Aktenzeichen: 59433/18 und weitere) entschieden, dass das deutsche Streikverbot für Beamte nicht die in der Europäischen ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass Erziehungsberechtigte für die zusätzlichen Kosten einer vorzeitigen Heimreise ihres Kindes von einer Klassenfahrt aufkommen müssen, wenn dieses unerlaubt ... mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss (Az.: 2 BvR 1082/23) klargemacht, dass Deutschland weiterhin am Dialog der WHO über einen "globalen Pandemievertrag" teilnehmen darf. WHO-Vertragsentwürfe 2023: Richtung gemeinsame ... mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat unter dem Aktenzeichen 2 C 6.23 entschieden, dass Mehrleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung anzurechnen sind. Heldenhafte ... mehr lesen

Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau (Az.: 98 C 98/23) klärt, dass Tierheime nicht eigenständig Tiere von ihren Besitzern zurückholen dürfen, auch wenn vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Tierheim-Mitarbeiter entführen ... mehr lesen

Hannover (jur). Pferdekutschen sind keine Taxen. Und auch Linienverkehr können Fuhrunternehmen auf der Ferieninsel Juist jedenfalls ohne entsprechende Zulassung nicht mit Kutschen anbieten, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in ... mehr lesen

Bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen hat das gesetzlich geregelte Vorkaufsrecht der Mieter keine absolute Priorität. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, das unter dem ... mehr lesen

Das Mandat wurde erteilt – und nun?Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten werden ... mehr lesen

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 29. September 2023 (Az.: 9 S 26/23) klargestellt, dass die letzte faktische Verfügungsgewalt über einen nicht als Fundtier gemeldeten Kater entscheidend für das Eigentum ist. Mutter und ... mehr lesen

Das Landgericht Rottweil hat in einem kürzlich gefällten Urteil eine Entschädigungsklage wegen behaupteter Schäden durch eine Corona-Impfung zurückgewiesen (Az.: 2 O 325/22). Diese Entscheidung folgt einem ähnlichen Urteil des ... mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil (Az.: 1 C 40.21) vom 28.03.2023 entschieden, dass Flüchtlingshilfsorganisationen nicht einfach mit einem "Infobus für Flüchtlinge" auf das Gelände einer Aufnahmeeinrichtung fahren ... mehr lesen