Rechtsanwalt Inning a. Ammersee – hier finden Sie passende Rechtsanwälte

Leipzig (jur). Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss der Presse Auskunft darüber geben, welche Journalisten wann von ihm zu einem Treffen in der Behörde eingeladen wurden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied jedoch am Donnerstag, 8. Juli 2021 (Az.: 6 A 10.20), dass der BND zum Schutz des Recherche- und Redaktionsgeheimnisses keine Auskünfte ...

O autoru: Advokatska kancelarija Prnjavorac ima 28 godina iskustva u svim postupcima oko državljanstva BiH (sticanje, odricanje, otpust, revizija državljanstva BiH). Ambasada SR Njemačke, Američka ambasada, Ambasada Velike Britanije, Ambasada Španije, Ambasada Italije u BiH i druge ambasade u BiH također nas preporučuju svojim u slučaju ukazivanja potrebe za pružanjem ...

Cottbus (jur). Kommunen dürfen Tagesmütter und -väter nicht erheblich unter Tariflohn vergüten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 9. November 2021 geurteilt und die Vergütung für Tagespflegepersonen der Stadt Cottbus für unwirksam erklärt (Az.: OVG 6 A 3/20). Auch dürfe nur das Land und nicht der Jugendhilfeausschuss der Stadt ...

Seit dem 01. August 2021 sind nahezu alle Personen- und Kapitalgesellschaften dazu verpflichtet, eine Eintragung ins Transparenzregister vorzunehmen. Die Verpflichtung beruht auf § 20 GwG (Geldwäschegesetz). Damit alle Unternehmen diese Aufgabe wahrnehmen können, hat der Gesetzgeber für die einzelnen Rechtsformen unterschiedliche Übergangsfristen festgelegt. Diese Übergangsfristen laufen zu unterschiedlichen Zeitpunkten für alle ...

Karlsruhe (jur). Die öffentliche Bezeichnung des türkischen Staates als faschistisch auf Facebook reicht für eine drohende politische Verfolgung durch türkische Sicherheitskräfte und damit die Anerkennung als Flüchtling in Deutschland aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Dienstag, 27. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: A 10 K 10406/17).Im streitigen ...

Göttingen (jur). Bessert eine Kommune ein für den Betrieb einer Bau- und Bodenschuttdeponie verlegtes Rohr für die Umlegung eines Baches nicht aus, darf sie spätere Folgekosten nicht auf die Abfallgebühren draufschlagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit am Montag, 23. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden und die Abfallgebühren der Stadt ...

Luxemburg (jur). Die EU-Staaten dürfen die Barzahlung der Rundfunkgebühr aus Gründen des öffentlichen Interesses ausschließen. Die ausschließliche bargeldlose Zahlung des Rundfunkbeitrags kann gerechtfertigt sein, wenn eine sehr große Zahl von Rundfunkteilnehmern bei Barzahlung übermäßig hohe Verwaltungskosten verursachen würden, entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, ...

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 3 A 5583/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung fehlerhaft war.Fraglich ist, ob die Kündigung aus einem Grund erfolgt ist, der im ...

Koblenz (jur). Der Wunsch nach einer Urnenbestattung in einer auf dem eigenen Grundstück befindlichen Hofkapelle reicht nicht aus, um den gesetzlichen Friedhofszwang ausnahmsweise aufzuheben. Nur aus Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisgründen und Gründen, die der Totenruhe vorgehen, kann ausnahmsweise eine Bestattung auf einem privaten Grundstück erlaubt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) ...

Bremen (jur). Wegen der menschenrechtswidrigen Situation anerkannter Flüchtlinge in Griechenland haben sie bei einem Asyl-Folgeantrag in Deutschland Anspruch auf inhaltliche Prüfung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf den Asylantrag wegen der Flüchtlingsanerkennung in Griechenland nicht als unzulässig ablehnen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem Donnerstag, 2. Dezember ...