§ 110 BGB - Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

... kostenpflichtigen AbonnementsDarüber hinaus sind Rechtsgeschäfte auch ohne die Zustimmung der Eltern wirksam, wenn die Voraussetzungen für den sogenannten Taschengeldparagrafen des § 110 BGB vorliegen. Demzufolge gilt eine von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag als von Anfang an wirksam, ...

... 228 StGB ist von der zivilrechtlichen Einwilligung in einen Vertrag zu unterscheiden. Aus zivilrechtlicher Sicht gilt es den sog. „Taschengeldparagraf“ aus § 110 BGB zu beachten. Danach können auch beschränkt geschäftsfähige Jugendliche ohne die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters einen Vertrag ...

... Miteigentumsanteils für die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemein-schaft. *§ 421 BGB: Gesamtschuldner Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach ...

München. Wenn ein Betreuer vom Jugendamt Pflegegeld für die unbefristete Aufnahme eines verhaltensauffälligen Kindes in seinen Haushalt bekommt, dann muss er auf diese Leistung keine Einkommenssteuer zahlen. Das Pflegegeld, das aus Mitteln der öffentlichen Jugendhilfe für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung gezahlt wird, ist eine ...

... der Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet sei. Denn auch in diesem Fall könne es Gründe für den jeweils anderen geben, Steuervorauszahlungen auf Rechnung beider Eheleute zu bewirken. Es obliege in erster Linie den betroffenen Eheleuten zu entscheiden, ob sich die Teilung eines künftigen Steuerguthabens wirtschaftlich nachteilig auf ...

... kommt es für dieGewährung und Begrenzung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen an.Stellt man beim Jahresgrenzbetrag auf Mittel ab, die eine effektiveEntlastung der Eltern nicht bewirken können, so wird einer Teilgruppevon Eltern die staatliche Entlastung zweckwidrig verweigert. Dies istder Fall bei der Einbeziehung von ...

... des Oberlandesgerichts zugrundelegen, dass eine Ausstrahlung des Films nicht die von denBeschwerdeführern befürchtete schwerwiegende Beeinträchtigung ihresPersönlichkeitsrechts bewirken kann. Das Oberlandesgerichtberücksichtigt, dass die Filmhandlung, ungeachtet ihrer Anknüpfung anein historisches Geschehen, bereits nach dem Gesamtcharakter ...

Hamburg. Eine Kostenübernahme der Sozialhilfe für eine Delfintherapie ist nicht ausgeschlossen, es bestehen aber hohe Hürden. Nach einem am 11. November 2017 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg kommt dies in der Regel nur als Leistung zur Teilhabe an der Gemeinschaft in Betracht – und auch das nur, wenn die Therapie ...

... „Überwachung“ bedeute, dass Informationen über den Arbeitnehmer erhoben und in aller Regel aufgezeichnet werden.Dabei müsse die „technische Einrichtung“ die „Überwachung“ selbst bewirken und automatisch Daten über bestimmte Vorgänge verarbeiten.Bei dem internetbasierten Routenplaner „Google Maps“ sei dies aber nicht der Fall. Das System ...

... Nachforderung diesem Mieter gegenüber gerade nicht fällig gestellt worden ist. § 421 BGB: Gesamtschuldner Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach ...

... Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. Mit diesen Mitteln ist vor allem das von den Eltern gezahlte Taschengeld gemeint. Bewirken bedeutet, dass der abgeschlossene Vertrag erst dann wirksam wird, wenn der Minderjährige durch Bezahlung die Leistung erfüllt hat. Gemeint sind hiermit ...

... hätten alle drei ehemaligen Mieter die Herausgabe der Kaution verlangen müssen. Dies sei auch dann der Fall, wenn diese von nur einem Mieter bezahlt worden sei, da es sich um eine Leistung aller drei Mieter handele. Die anderen beiden Mitmieter hatten sich jedoch der Widerklage nicht angeschlossen, einer hatte sogar darauf hingewiesen, dass ...

aber: 110 BGB Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden ...

Danke für den Trost. :) Nein, das hat hier mit § 110 BGB weiterhin nichts zu tun. In § 110 BGB geht es um Geschäfte des Minderjährigen das der Minderjährige mit eigenen Mitteln (=Taschengeld) bewirkt. Kauft sich z.B. ein Minderjähriger eine bunte Tüte von seinem Taschengeld bedarf es keiner Zustimmung durch die Eltern. Das ist § 110 BGB. Der ...

Woher kommt die krude Auffassung, das Abonnementverträge nicht nach §110 BGB wirksam geschlossen werden könnten?

Die Frage kann man nicht beantworten, da Informationen zu dem Taschengeld fehlen - vergl. 110 BGB.

Der Vater. Da die vertragliche Gegenleistung nicht bewirkt ist, findet Par. 110 BGB keine Anwendung

§ 110 BGB ist nicht anwendbar auf Dauerschuldverhältnisse.

AW: §110 BGB - Verfügung über das Taschengeld Was meint der Lehrer nu?

110 BGB ist Dir ein Begriff? § 110 BGB hat hier vorne und hinten nichts verloren.

Das ist ja eine miese Masche. Ich würde mich auf § 110 BGB berufen (Taschengeldparagraph).

Was fernetpunker sagt. Du solltest dich auch noch einmal mit dem Prüfungsaufbau beschäftigen. Wenn das Rechtsgeschäft lediglich vorteilhaft ist, müsstest du dich gar nicht mit § 110 BGB beschäftigen. Und überleg dir bezüglich § 110 BGB, ob die Oma gesetzlicher Vertreter ist oder ob diese ihre Zustimmung erteilt haben.

Nein, ein solcher Vertrag wäre unwirksam, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt und der Vertrag damit noch nicht nach § 110 BGB mit Mitteln bewirkt ist. er § 110 BGB greift hier also in keinem Fall. Oder anders: Verträge, die noch nicht bezahlt sind, sind (schwebend) unwirksam.

Die Ausbildungsvergütung zählt zum § 110 BGB dazu. Das oder ist daher die falsche Frage.