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§ 126b BGB - Textform

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Zuletzt aktualisiert am: 22.04.2024
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 2 (Willenserklärung)

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.
es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.
geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.


Weitere Vorschriften um § 126b BGB

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Erwähnungen von § 126b BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 126b BGB:

  • Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)
    • Abschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation)
      • Unterabschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen)
    • § 6 Dokumentation und Vergabevermerk
    • Abschnitt 2 (Vergabeverfahren)
      • Unterabschnitt 4 (Auswahlverfahren und Zuschlag)
    • § 28 Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote
    • § 32 Aufhebung von Vergabeverfahren
  • Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)
    • Abschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation)
      • Unterabschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen)
    • § 8 Dokumentation und Vergabevermerk
    • Abschnitt 2 (Vergabeverfahren)
      • Unterabschnitt 2 (Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren)
    • § 21 Rahmenvereinbarungen
      • Unterabschnitt 6 (Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten)
    • § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
      • Unterabschnitt 7 (Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag)
    • § 62 Unterrichtung der Bewerber und Bieter
    • § 63 Aufhebung von Vergabeverfahren
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Forenposts passend zu § 126b BGB
Email nicht rechtsverbindlich nach BGH?
... wahrscheinlich auf einen Fall bezogen, bei dem Schriftform bzw. Textform vorgeschrieben war. Dann müssen bestimmte Vorschriften nach dem Signaturgesetz beachtet werden bzw. bei erforderlicher Textform ist das Merkmal der Verkörperung der Willenserklärung schon nicht gegeben (wie dies bspw. auf Papier der Fall ist). Vgl. dazu § 126 BGB , § ...
TG-Platz - Kündigung bedarf der Schriftform
... vereinbarter Schriftform bereits die telekommunikative Übermittlung genügt - hierunter fällt jedenfalls auch die E-Mail, letztendlich aber wohl insgesamt die Textform nach § 126b BGB, einschließlich SMS/MMS (BT-Drs 18/4631, S. 2, 13 u. 18.; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 127 BGB, Rn. 3; andere Ansicht jedoch z.B. LG ...
Zahnarzt stellt Rechnung ohne vorherige Aufklärung
Nein Die Aufklärung muss gemäß Par 630c BGB in Textform erfolgen. Richtig, danke für den passenden §. In Textform informieren bedeutet allerdings nach §126b BGB, dass es (vermutlich auf Papier) in Textform dem Patienten zugänglich zu machen ist, was nicht unterschrieben sein muss. Damit ist dem Gesetz Genüge getan. Ein ordentlicher ZA lässt ...
Preiserhöhung im Fitnessstudio
... erhöht, wobei sich die Erhöhung des Beitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz beschränkt. Die Fiktive Fitness GmbH wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. 1.1 Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ...
Pauschale Abrechnung in Mietwohung (Erhöhung)
Schriftlich ist etwas eng. Laut § 560 Abs. 1 BGB reicht Textform nach § 126b BGB. Mündlich reicht aber auf alle Fälle nicht.
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AW: Kündigung per FAX rechtens? Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Unterscheidung der Begriffe: a) Textform (gibt es erst seit 2002 im BGB) § 126b BGB und b) Schriftform § 126 BGB Ist die Schriftform, wie bei einer Kündigung gefordert, so ist ein Dokument zu erstellen auf dem sich die Originalunterschriften befinden. Bei der ...
Haustürgeschäft mit 14 tägigem Widerrufsrecht
AW: Haustürgeschäft mit 14 tägigem Widerrufsrecht Hallo, Widerruf nur mit Rückschein. Ist zwar teuer aber notwendig. Siehe: Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Verbraucher in Textform (§ 126b BGB) eine besondere Belehrung über Art und Umfang des Widerrufsrechts erhalten haben. Wenn dir dieser Beleg an der Haustür übergeben wurde oder du ...
Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt. Was ist nun zu tun?
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Automatische Empfangsbestätigung per E-Mail als Kündigungsbestätigung?
... Nr. 13 BGB in der heutigen Fassung, dass Kündigungen von solchen Verträgen, wie dem hier in Rede stehenden Vertrag durch AGB an keine strengere Form als an die Textform nach § 126b BGB gebunden werden dürfen (die Textform würde eine E-Mail erfüllen). Allerdings ist § 309 Nr. 13 BGB in dieser, der seit dem 1. Oktober 2016 geltenden Fassung ...
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Aus dem Fachmagazin Der Verein aktuell: Beitrittserklärung per E-Mail oder durch Ausfüllen einer Maske auf der Website des Vereins Für die Beitrittserklärung kann neben der Schriftform auch jede andere Form der Willenserklärung vorgesehen werden. Hierzu gehört auch die Textform nach § 126b BGB. Es handelt sich hierbei um jede lesbare, zur ...
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Textform bedeutet nicht zwingend per Brief. E-Mail reicht, vgl. § 126b BGB.

Entscheidungen zu § 126b BGB
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BAG, 1 ABR 79/07
Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB.
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BAG, 1 ABR 93/07
1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht. 2. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung berechtigen den ...
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