Landgericht (LG) Görlitz mit Außenkammern Bautzen – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Sachsen

Nachfolgend finden Sie Entscheidungen vom Landgericht Görlitz mit Außenkammern Bautzen sowie die Adresse in Görlitz (Sachsen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Landgericht Görlitz mit Außenkammern Bautzen

Anschrift

Postplatz 18
02826 Görlitz

Telefon

03581 469-0

Fax

03581 469-1919

E-Mail

verwaltung-p@lggr.justiz.sachsen.de

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Kurzinfo zum Landgericht Görlitz mit Außenkammern Bautzen

Das Landgericht in Görlitz ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von aktuell 115 LGS in Deutschland. Grundsätzlich steht das Landgericht im Gerichtsaufbau zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht. Zuständig ist das Landgericht Görlitz sowohl für Zivilsachen als auch für Strafsachen. Je nach Fall wird das Landgericht bereits erstinstanzlich angerufen bzw. dient es als Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz in Straf- und Zivilsachen, die in erster Instanz vor einem Amtsgericht verhandelt wurden. Zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten, die in den Verantwortungsbereich des Landgerichts fallen, sind in erster Linie rechtliche Konflikte zwischen Privatpersonen oder Firmen. Arbeitsrechtliche Konflikte sind hiervon jedoch ausgenommen. Angeführt werden können als Beispiele für zivilrechtliche Verfahren rechtliche Auseinandersetzungen das Mietrecht betreffend, Schadenersatzklagen oder auch Erbstreitigkeiten. Bei Zivilstreitigkeiten steht häufig das Thema Geld im Vordergrund. Doch auch die Vornahme oder Unterlassung konkreter Handlungen bzw. die Herausgabe von Gegenständen steht nicht selten im Vordergrund bei Zivilverfahren. Eine grundlegende Voraussetzung, dass ein zivilrechtlicher Streitfall vor dem Landgericht in Görlitz in erster Instanz verhandelt wird ist, dass der Streitwert bei über 5000 Euro liegt. Sollen Schadenersatzansprüche aufgrund einer nicht korrekten Kapitalmarkinformation geltend gemacht werden, dann ist dies ein weiterer Grund, weshalb das Landgericht schon in erster Instanz zuständig ist.

Im Strafrecht ist das Landgericht Görlitz in erstinstanzlich das zuständige Gericht, wenn davon auszugehen ist, dass der Angeklagte eine Haftstrafe erhält, die vier Jahre übersteigt. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Angeklagte in eine Psychiatrie eingewiesen wird oder eine Sicherungsverwahrung ausgesprochen werden wird, findet das Verfahren bereits in erster Instanz vor dem Landgericht statt. Neben der Klärung von strafrechtlichen und zivilrechtlichen Streitsachen übernimmt das LG ferner Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es ist hier in erster Instanz für besondere gesellschaftsrechtliche Verfahren zuständig. Das Landgericht fungiert ferner als Beschwerdeinstanz bei Betreuungsangelegenheiten und Unterbringungssachen. Zudem ist das Landgericht auch in seinem Bezirk für besondere Aufgaben der Justizverwaltung verantwortlich.

Wichtig ist es zu wissen, dass vor dem Landgericht im Gegensatz zum AG Anwaltszwang herrscht. Kann man nachweisen, dass man nicht in der Lage ist, die Rechtsanwaltskosten aufzubringen, dann besteht bei einem Zivilstreit die Option, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Rechtsanwaltskosten übernimmt dann die Staatskasse. Findet man keinen Anwalt, der zu einer Vertretung im Zivilstreit bereit ist und es besteht außerdem Aussicht auf Erfolg, dann kann vom Gericht ein sogenannter Notanwalt beigestellt werden. Damit ein Notanwalt beigestellt wird, muss die Partei glaubhaft machen, dass eine gewisse Zahl an Anwälten eine Übernahme des Mandats verweigert hat. Im Strafrecht wird unter besonderen Gegebenheiten ein Pflichtverteidiger gestellt. Ein Grund, weshalb ein Pflichtverteidiger gestellt wird, ist, dass der Angeklagte sich selbst keinen Rechtsanwalt leisten kann. Kommt es zu einer Verurteilung, dann sind die Kosten des Pflichtverteidigers vom Angeklagten zu tragen. Es besteht überdies unter anderem ein Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafprozess, wenn es sich im Sinne des Gesetzes um einen Fall der notwendigen Verteidigung" handelt.

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