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Musterverträge - Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der
JUSLINE GmbH für die Nutzung von interaktiven Vertragsmustern

1. Vertrags-, Antrags- und/oder Briefmuster (künftig: Vertragsmuster) können über die Internet-Plattform jusline.de der JUSLINE GmbH (künftig: JUSLINE) ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (künftig: AGB) abgerufen werden:
   
   

2. Die JUSLINE nimmt keine rechtsanwaltlichen oder sonst rechtsberatenden Aufgaben wahr. Die JUSLINE kann daher auch keine individuellen Anfragen beantworten. Die JUSLINE stellt nur im Rahmen eines digitalen Verlags-Konzeptes eine Internet-Plattform zur Verfügung, über welche Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte mit Berufszulassung in der Bundesrepublik Deutschland interaktive Vertragsmuster zur entgeltlichen Nutzung anbieten können. Das Urheberrecht bzw. exklusive Verwertungsrecht für die Vertragsmuster liegt bei den jeweiligen Vertragsautoren, das Urheberrecht bzw. exklusive Verwertungsrecht für die Internet-Applikation (Software) „Vertragsservice“ liegt bei der JUSLINE GmbH.
   
   

3. Die Vertragsautoren haben gegenüber JUSLINE bestätigt, dass der Inhalt der einzelnen Vertragsmuster, der kurzen Hinweis- und Hilfstexte mit größter Sorgfalt erstellt und überprüft wurde. Datenbanken und Datenverarbeitungsprogramme können aber nicht so entwickelt werden, dass sie für alle denkbaren Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind.
   
   

4. In den Vertragsmuster wird vor jedem vom Nutzer dieses Vertragsmuster auszufüllenden Eingabefeld wird (in kleiner Schrift) beschrieben, welche Daten in dieses Feld einzufüllen sind, vor jeder Auswahlbox wird beschrieben, welche Parameter auszuwählen sind.
   
   

5. Die Auswahl, das Ausfüllen und die Verwendung der einzelnen Vertragsmuster erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Leidet die Applikation unter einem wesentlichen technischen Mangel (kann der Nutzer das Vertragsmuster nachweislich aus technischen Gründen, für die die JUSLINE GmbH oder der Vertragsautor verantwortlich sind, nicht bearbeiten), kann der Nutzer binnen drei Wochen ab Abruf des Dokumentes schriftlich die Rückerstattung des Nutzungsentgeltes verlangen. Für den Fall technischer Mängel im Bereich des Nutzers oder im Zuständigkeitsbereich eines Telekommunikationsunternehmens oder Internet-Providers, insbesondere auch für eine damit zusammenhängende Verbindungsunterbrechung, wird jede Rückerstattung des Nutzungsentgeltes ausgeschlossen. Für inhaltliche Mängel des - abstrakten - Vertragsmusters und damit verbundene Schäden haftet der Vertragsautor bis zur Höhe des Nutzungsentgeltes für das abgerufene Muster.
   Eine Haftung des Vertragsautors oder der JUSLINE GmbH für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
   
   

6. Mit Erteilen des Auftrages (Anklicken der Taste "Auftrag erteilen") kommt die Nutzungsvereinbarung zwischen dem Nutzer des Vertragsmusters und dem jeweiligen Vertragsautor zustande. Dies unabhängig davon, ob oder wie der Nutzer das einzelne Vertragsmuster ausfüllt und/oder ausdruckt. Jede Verwendung oder Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte wird ausgeschlossen.
   
   

7. Unmittelbar nach Auftragserteilung wird dem Nutzer die Rechnung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesandt und der Rechnungsbetrag von dem vom Nutzer angegebenen Kreditkartenkonto abgebucht. Eine zusätzliche Zustellung der Rechnung per Fax, Briefpost oder Boten findet nicht statt. Die Rechnung gilt dem Nutzer mit Eingang auf dem Server (in der Mailbox), welchem (bzw. welcher) diese E-Mail-Adresse zugeordnet ist, als zugestellt.
   
   

8. Jedes Muster bedarf im Einzelfall einer Ergänzung mit individuellen Daten. Soweit der Nutzer ein von ihm ergänztes Muster von einem Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt (im JUSLINE-Konferenzraum) überarbeiten lassen will, liegt die Auswahl dieses Rechtsberaters ausschließlich beim Nutzer. Die auf der JUSLINE-Internet-Plattform abrufbaren Verzeichnisse von Rechtsanwälten, Notaren oder Patentanwälten, welche bereit sind, im JUSLINE-Konferenzraum eine Beratung vorzunehmen, stellen keine Empfehlung von JUSLINE dar.
   
   

9. Nach einer Konferenz im JUSLINE-Konferenzraum ist im Rahmen der JUSLINE keine weitere Abänderung des Vertragsentwurfes möglich. Generell gewähren die Nutzungsrechte an einem Vertragsmuster nur das Recht zur Verwendung zum persönlichen Gebrauch, aber nicht das Recht zu einer gewerblichen Nutzung in dem Sinn, dass dieses Vertragmuster Dritten zur Abänderung und Benutzung überlassen wird oder dass es im Rahmen eines (konventionellen oder digitalen) Verlagsprojektes verwertet wird.
   
   

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche gegen Vertragsautoren, aus welchem Titel auch immer, ist der angegebene Standort des jeweiligen Vertragsautors, es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche gegen die JUSLINE GmbH ist A-4690 Schwanenstadt, es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
    
    

Auf dieser Seite finden Sie die Bedingungen für die Nutzung der Musterverträge (wie wird der Mustervertrag zum Vertrag?), für die Auswahl der Vertragsmuster für Ihre Verträge, und für die gemeinsame Vertragsverhandlung im JUSLINE Konferenzraum.