Aktuelles aus der Rechtsprechung

Kammergericht: Anklage gegen drei mutmaßliche Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland (PM 41/2010)
KG Berlin vom 26.08.2010
  
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
BVerfG vom 26.08.2010
  
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
BVerfG vom 25.08.2010
  
Am 27. August 2010 wird der frühere Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. jur. Heinrich Reiter 80 Jahre alt
BSG vom 25.08.2010
  
Besuch einer Delegation des irakischen Obersten Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG vom 24.08.2010
  
Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig
BVerfG vom 19.08.2010
  
Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
BVerfG vom 19.08.2010
  
Sozialhilfeträger zuständig für den Hygienebedarf eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
BSG vom 19.08.2010
  
Keine Kostenerstattung für Schulbücher eines Leistungsempfängers nach dem SGB II im Schuljahr 2005/2006
BSG vom 19.08.2010
  
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
BGH vom 19.08.2010
  
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
BGH vom 18.08.2010
  
Amtsgericht Tiergarten: 20 Jahre alter Angeklagter zu einer Haftstrafe wegen Weitergabe von Heroin an ein 13 Jahre altes Kind zum Zwecke des Verkaufs u. a. verurteilt (PM 40/2010)
KG Berlin vom 17.08.2010
  
Amtsgericht Tiergarten: 20 Jahre alter Angeklagter zu einer Haftstrafe wegen (PM 40/2010)
KG Berlin vom 17.08.2010
  
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
BVerfG vom 12.08.2010
  
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
BVerfG vom 12.08.2010
  

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