Aktuelles aus der Rechtsprechung
Kammergericht: Anklage gegen drei mutmaßliche Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland (PM 41/2010)
KG Berlin
vom 26.08.2010
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
BVerfG
vom 26.08.2010
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
BVerfG
vom 25.08.2010
Am 27. August 2010 wird der frühere Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. jur. Heinrich Reiter 80 Jahre alt
BSG
vom 25.08.2010
Besuch einer Delegation des irakischen Obersten Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG
vom 24.08.2010
Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig
BVerfG
vom 19.08.2010
Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
BVerfG
vom 19.08.2010
Sozialhilfeträger zuständig für den Hygienebedarf eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
BSG
vom 19.08.2010
Keine Kostenerstattung für Schulbücher eines Leistungsempfängers nach dem SGB II im Schuljahr 2005/2006
BSG
vom 19.08.2010
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
BGH
vom 19.08.2010
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
BGH
vom 18.08.2010
Amtsgericht Tiergarten: 20 Jahre alter Angeklagter zu einer Haftstrafe wegen Weitergabe von Heroin an ein 13 Jahre altes Kind zum Zwecke des Verkaufs u. a. verurteilt (PM 40/2010)
KG Berlin
vom 17.08.2010
Amtsgericht Tiergarten: 20 Jahre alter Angeklagter zu einer Haftstrafe wegen (PM 40/2010)
KG Berlin
vom 17.08.2010
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
BVerfG
vom 12.08.2010
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
BVerfG
vom 12.08.2010
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