Aktuelles aus der Rechtsprechung

Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
BGH vom 19.08.2010
  
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
BGH vom 18.08.2010
  
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
BGH vom 05.08.2010
  
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme
BGH vom 27.07.2010
  
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
BGH vom 23.07.2010
  
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
BGH vom 23.07.2010
  
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
BGH vom 22.07.2010
  
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
BGH vom 22.07.2010
  
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
BGH vom 20.07.2010
  
Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs-guthabens oder eines Verlustausgleichs
BGH vom 19.07.2010
  
Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
BGH vom 16.07.2010
  
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
BGH vom 14.07.2010
  
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
BGH vom 14.07.2010
  
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund
BGH vom 14.07.2010
  
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
BGH vom 14.07.2010
  

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