Aktuelles aus der Rechtsprechung
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
BGH
vom 19.08.2010
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
BGH
vom 18.08.2010
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
BGH
vom 05.08.2010
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme
BGH
vom 27.07.2010
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
BGH
vom 23.07.2010
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
BGH
vom 23.07.2010
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
BGH
vom 22.07.2010
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
BGH
vom 22.07.2010
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
BGH
vom 20.07.2010
Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs-guthabens oder eines Verlustausgleichs
BGH
vom 19.07.2010
Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
BGH
vom 16.07.2010
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
BGH
vom 14.07.2010
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
BGH
vom 14.07.2010
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund
BGH
vom 14.07.2010
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
BGH
vom 14.07.2010
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Kommentare
Kommentare zu deutschen Gesetzen