Aktuelles aus der Rechtsprechung
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
BVerfG
vom 26.08.2010
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
BVerfG
vom 25.08.2010
Besuch einer Delegation des irakischen Obersten Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG
vom 24.08.2010
Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig
BVerfG
vom 19.08.2010
Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
BVerfG
vom 19.08.2010
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
BGH
vom 19.08.2010
Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
OVerwG NRW
vom 19.08.2010
Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
OVerwG NRW
vom 19.08.2010
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
BGH
vom 18.08.2010
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
BVerfG
vom 12.08.2010
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
BVerfG
vom 12.08.2010
Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich
BVerfG
vom 11.08.2010
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß
BVerfG
vom 05.08.2010
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
BGH
vom 05.08.2010
Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
BVerfG
vom 04.08.2010
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Kommentare
Kommentare zu deutschen Gesetzen