Aktuelles aus der Rechtsprechung

Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
BVerfG vom 26.08.2010
  
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
BVerfG vom 25.08.2010
  
Besuch einer Delegation des irakischen Obersten Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG vom 24.08.2010
  
Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig
BVerfG vom 19.08.2010
  
Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
BVerfG vom 19.08.2010
  
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
BGH vom 19.08.2010
  
Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
OVerwG NRW vom 19.08.2010
  
Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
OVerwG NRW vom 19.08.2010
  
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
BGH vom 18.08.2010
  
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
BVerfG vom 12.08.2010
  
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
BVerfG vom 12.08.2010
  
Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich
BVerfG vom 11.08.2010
  
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß
BVerfG vom 05.08.2010
  
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
BGH vom 05.08.2010
  
Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
BVerfG vom 04.08.2010
  

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