§ 121 UrhG - Ausländische Staatsangehörige

(1) Ausländische Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für ihre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Werke, es sei denn, daß das Werk oder eine Übersetzung des Werkes früher als dreißig Tage vor dem Erscheinen im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen ist. Mit der gleichen Einschränkung genießen ausländische Staatsangehörige den Schutz auch für solche Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in Übersetzung erschienen sind.

(2) Den im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Werken im Sinne des Absatzes 1 werden die Werke der bildenden Künste gleichgestellt, die mit einem Grundstück im Geltungsbereich dieses Gesetzes fest verbunden sind.

(3) Der Schutz nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für ausländische Staatsangehörige beschränkt werden, die keinem Mitgliedstaat der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst angehören und zur Zeit des Erscheinens des Werkes weder im Geltungsbereich dieses Gesetzes noch in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, wenn der Staat, dem sie angehören, deutschen Staatsangehörigen für ihre Werke keinen genügenden Schutz gewährt.

(4) Im übrigen genießen ausländische Staatsangehörige den urheberrechtlichen Schutz nach Inhalt der Staatsverträge. Bestehen keine Staatsverträge, so besteht für solche Werke urheberrechtlicher Schutz, soweit in dem Staat, dem der Urheber angehört, nach einer Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt deutsche Staatsangehörige für ihre Werke einen entsprechenden Schutz genießen.

(5) Das Folgerecht (§ 26) steht ausländischen Staatsangehörigen nur zu, wenn der Staat, dem sie angehören, nach einer Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt deutschen Staatsangehörigen ein entsprechendes Recht gewährt.

(6) Den Schutz nach den §§ 12 bis 14 genießen ausländische Staatsangehörige für alle ihre Werke, auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 nicht vorliegen.

Erwähnungen von § 121 UrhG in anderen Vorschriften

BFH: Nur kurzfristig beschäftigte ausländische Fotomodelle können Selbständige sein

Ausländische Models als SelbständigeBei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt wird. Das trifft grundsätzlich auch auf Arbeitnehmer zu, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen ...

Ausländische Unternehmen können Steuerpflicht nicht verhindern

München. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat mit seinem am Mittwoch, 17. April 2019, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I R 54/16), dass ausländische Kapitalgesellschaften ihre Steuerpflicht in Deutschland nicht damit vermeiden können, dass ihr Geschäftsführer hier die Geschäfte persönlich abwickele. Auch der Geschäftsführer kann in ...

Ausländer durch geplante Autobahnmaut diskriminiert

... Deutschland zumindest teilweise von der steuerlichen Finanzierung von Autobahnen auf die Prinzipien Benutzer- und Verursacherprinzip umsteigen. Auf diese Weise werden sich in Zukunft ausländische Autofahrer an den Kosten beteiligen. Für sie waren Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr geplant, letzteres für 130 Euro.Deutsche ...

Bei Auslandsadoptionen müssen zukünftige Eltern genau überprüft werden

Frankfurt am Main. Im Falle einer Auslandsadoption müssen die zukünftigen Adoptiveltern vor dem ausländischen Gericht zu einer persönlichen Anhörung erscheinen. Andernfalls kann die ausländische Adoptionsentscheidung in Deutschland nicht anerkannt werden, urteilte das OLG Frankfurt am Main in einem aktuell verkündeten Urteil vom 24. September ...

BFH: Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

Mit Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie eine inländische Kapitalgesellschaft eine vermögensverwaltende Personengesellschaft im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewerblich ...

Geld im Ausland: Wann Welteinkommen und Weltvermögen hier zu versteuern sind

Verleiten ausländische Finanzberater systematisch zur Steuerhinterziehung?Vermögen im Ausland – Steuerpflicht im InlandWer sein Geld ins Ausland schafft, etwa in eine österreichische Privatstiftung oder eine liechtensteinische Familienstiftung, kann keinesfalls sicher sein, dass damit nicht doch das Welteinkommensprinzip zur Deklaration im ...

Arztprovisionen für Patientenvermittlung sittenwidrig

... sittenwidrig.Der Arzt spricht fließend Arabisch und verfügt über gute Kontakte in den Arabischen Raum. Nach dem 2004 geschlossenen Vertrag sollte er dem Universitätsklinikum ausländische Privatpatienten insbesondere aus dem Oman und den Vereinigten arabischen Emiraten vermitteln. Während des Klinikaufenthalts sollte er die arabischen ...

Justizministerin: Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum deutsch-französischen Wahlgüterstand:Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ...

Arbeitnehmer-WG im Wohngebiet ist keine Zweckentfremdung als Arbeitnehmerwohnheim

Lüneburg. Ausländische Arbeitnehmer dürfen in einem „Allgemeinen Wohngebiet“ in einer Wohngemeinschaft wohnen. Auch bei einer Belegung von zwei Personen pro Zimmer liegt noch keine Zweckentfremdung des Wohnhauses als Arbeitnehmerwohnheim vor, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in vier am Montag, 21. ...

Laut EuGH Luxemburg darf Ungarn neben „Werbesteuer“ weitere „Sondersteuer“ erheben

Luxemburg. Die EU-Länder dürfen Werbeeinnahmen im Internet und damit auch ausländische Unternehmen wie Google besteuern. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg über eine Steuer in Ungarn, das am Dienstag, 3. März 2020, verkündet wurde (Az.: C-482/1). In anderen Urteilen billigte er progressive ...

Keine Erstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Briefkastenfirma

Der BFH hat entschieden, dass die Durchleitung inländischer Einnahmen durch eine ausländische Briefkastenfirma mit dem Ziel der Erstattung von Kapitalertragsteuer ein Gestaltungsmissbrauch darstellen kann (BFH vom 29.1.2008, Az. I R 26/06). Für verbundene Unternehmen innerhalb der EG ergeben sich bestimmte Steuerentlastungen, die aber nur in ...

BVerfG: Anwendbarkeit des Transsexuellengesetzes auf ausländische Transsexuelle

Das Transsexuellengesetz eröffnet über § 1 Abs. 1 Nr. 1 nur Deutschenund Personen mit deutschem Personalstatut (staatenlose oder heimatloseAusländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, Asylberechtigte,ausländische Flüchtlinge mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes)die Möglichkeit der Beantragung einer dem empfundenen ...

Rassistisch?

Ethnie und Staatsangehörigkeit können quer zueinander laufen und tun das oft auch. Wer nicht an ausländische Staatsangehörige vermietet, der vermietet durchaus an den Deutsch-Türken/Turkdeutschen/wie immer man ihn bezeichnen will, wenn der denn nun mal deutscher Staatsangehöriger ist. Wer nicht an ausländische Staatsangehörge vermietet, der ...

Wiedereinreise entgegen der Sperrwirkung nach Ausweisung/Abschiebung

Person P. ist nordmazedonische Staatsangehörige. Vielen Dank für Ihre Antwort. VG Frau Fred

Volljährigkeit von Ausländern in Deutschland?

... karg und mühsam das Leben anderswo ist und wie gut wir es bei uns haben.“ Im BGB finde ich nur die knappe Aussage Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Wo findet sich die Rechtsgrundlage, ausländische Staatsangehörige bei ihrem Aufenthalt in Deutschland anders zu behandeln? Vielleicht kann mir da jemand ...

Rechte auf Wohnung im Ausland bei Scheidung

Beide wären Deutsche Staatsangehörige nur der Ehemann besitzt zusätzlich noch den marrokanischen Pass geheiratet wurde Standesamtlich in Deutschland

Rechtslage der Grenzöffnung

Zu unterscheiden, ja. Zum Beispiel, indem deutsche Staatsangehörige deutsche Ausweispapiere bekommen, und andere Staatsangehörige eben nicht. Aber an das AGG muss er doch halt doch halten. Der Staat unterscheidet ja auch nicht zwischen deutschen und nicht-deutschen Wirtschaftsflüchtlingen. Genau genommen unterscheidet der Staat auch nicht ...

Aufenthaltstitel

Liebes Forum, angenommen, russische Staatsangehörige erhält für 1,5 Jahre den befristeten Aufenthaltstitel in Deutschland. Der Ehemann mit deutschem Pass wird zwischenzeitig arbeitslos und die russische Staatsangehörige lebt ebenfalls vom Arbeitslosengeld. Also beide Personen leben vom Arbeitslosengeld. Die Personen verfügen über ein ...

Ausländische Haushaltshilfe aus einem Drittstaat

Welche Staatsangehörigkeit hat sie denn ? Für bestimmte Staatsangehörige gibt es erleichterte Bedingungen.

Vereinsgründung

... Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als ...

Gültigkeit Deutscher Gesetze im Ausland

... B. Unterhalt, Bestattungspflicht, Obligatorisches Ehrenamt, Urheberrecht, Abmahnrecht) Rechtswirkung gegen Personen mit Wohnsitz im Ausland, wenn hierzu weder im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) noch in dem entsprechend verpflichtenden Gesetz eine Regelung besteht? a) ausländische Staatsangehörige b) Deutsche ...

Amerikaner einbürgern

... Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besaß; nichtehelich geborene Kinder erwarben sie bis zum 1. Juli 1993 nur dann, wenn die Kindesmutter deutsche Staatsangehörige war. Quelle: Wikipedia Was die Aufgabe der US-Staatsangehörigkeit angeht: ...

Visum Kanada - Eintrag im Bundeszentralregister

Was Sie meinen ist kein Visum für die Einreise, sondern die seit neuestem geforderte Einreisegenehmigung eTA (Electronic Travel Authorization. Das ist ähnlich wie das ESTA für die USA und das ist genau wie das ESTA eben KEIN Visum, sondern eine Einreisegenehmigung für ausländische Staatsangehörige, die keiner Visumspflicht unterliegen für die ...

Beschäftigung eines Rumänen

AW: Beschäftigung eines Rumänen Ab 1.1.2014 gilt für rumänische Staatsangehörige in Deutschland die unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit wie für alle anderen EU-Staatsangehörige mit Ausnahme der Kroaten. Das lässt sich übrigens mit ein paar Mausklicks umfassend ergoogeln.

Entscheidungen zu § 121 UrhG

BGH, I ZR 133/97

La Bohème EG Art. 12 Abs. 1; Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29.10.1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. Nr. L 346 S. 9) Art. 10 Abs. 2; UrhG §§ 120, 121; RBÜ (Pariser Fassung) Art. 7 Abs. 8 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur ...