§ 315 FamFG - Beteiligte

(1) Zu beteiligen sind

1.

der Betroffene,

2.

der Betreuer,

3.

der Bevollmächtigte im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.

(3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte hinzuzuziehen.

(4) Beteiligt werden können im Interesse des Betroffenen

1.

dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kinder, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, sowie die Pflegeeltern,

2.

eine von ihm benannte Person seines Vertrauens,

3.

der Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt.

Scheidung per Videoübertragung möglich

Darmstadt. In Scheidungsverfahren können Beteiligte auch per Videokonferenz richterlich angehört werden. Das vom Gesetz grundsätzlich für eine Anhörung vorgeschriebene „persönliche Erscheinen der Ehegatten“ kann auch mit einer Videoübertragung erreicht werden, entschied das Amtsgericht Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom ...

Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht

... Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 04.06.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengerichts – Hamm bestätigt.Der im Jahre 1946 geborene Beteiligte, deutscher Staatsangehöriger, und die im Jahre 1967 geborene Beteiligte, thailändische Staatsangehörige, haben 1988 in Thailand geheiratet. Im ...

Wer trägt die Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall?

Berlin (DAV).Jeden Tag ereignen sich vielfach Unfälle auf deutschen Straßen. Viele Beteiligte sind an diesen Unfällen schuldlos. Grundsätzlich bezahlt immer der Schuldige die Anwaltskosten, teilt die Deutsche Anwaltsauskunft mit. Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall scheuen aber viele Geschädigte oft den Weg zum Anwalt und „verschenken“ ...

Grundstückserwerb von einer Gesamthand durch Gesellschafter und dessen Ehefrau

Der BFH hatte zu den grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen beim Grundstückserwerb von einer Gesamthand durch einen Gesellschafter und dessen nicht beteiligte Ehefrau zu entscheiden (BFH vom 11.6.2008, Az. II R 58/06).Danach ist, wenn eine aus drei gleichmäßig beteiligten Gesellschaftern bestehende GbR ein im Gesellschaftsvermögen befindliches ...

Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor

Karlsruhe. Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof ...

Bandenmäßiger Betrug mit Schrottimmobilien

... August 2012 begonnen, an 122 Tagen hatte das Landgericht verhandelt. Den zunächst 14 Angeklagten waren insgesamt 106 Betrugstaten zur Last gelegt worden. Fünf Verfahren wurden abgetrennt, davon wurden vier Beteiligte bereits verurteilt, ein Verfahren läuft noch.Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre AnwaltshomepageFoto: © ...

Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf Tochterpersonengesellschaft: Übergangsweise Aufstellung

... der Reinvestition in der Steuer- und Handelsbilanz der Tochterpersonengesellschaft zu mindern, erachtet das BMF es nun auch als zulässig, wenn die Personengesellschaft für die beteiligte Kapitalgesellschaft im Rahmen der Übertragung eine negative (rein steuerliche) Ergänzungsbilanz aufstellt und somit von der Minderung der Anschaffungs- ...

Videokameras in einem Miethaus sind verboten

... alleine reicht nach Auffassung des Gerichtes nicht als Rechtfertigung einer Videoüberwachung nicht aus. Eine derartige Überwachung ist ein unzulässiger Eingriff, der dem Mieter generell nicht zuzumuten ist. Dementsprechend sollten sich beteiligte Mieter rechtlich beraten lassen, da noch keine gefestigte Rechtsprechung vorhanden ist. Foto: ...

Landkreis muss Vergabeverfahren für den Auftrag zur Schülerbeförderung beachten

... Oberlandesgerichts (OLG) Celle am 10. November 2005 entschieden (13 Verg 12/05).Im entschiedenen Fall sah es der 13. Senat als gegeben an, dass eine an der Verkehrsgesellschaft zu 25 % beteiligte Aktiengesellschaft als eigene Rechtspersönlichkeit mit Gewinnerzielungsstreben auftrete und daher nicht als öffentliche Stelle zu qualifizieren ...

Unfall mit Ausländer: Grüne Versicherungskarte reicht

In der Urlaubszeit tummeln sich nicht nur viele Deutsche im Ausland, sondern auch viele Ausländer bei uns. Bei einem Unfall mit einem Ausländer reicht es aus, wenn sich der deutsche Beteiligte alle Angaben auf der Grünen Versicherungskarte des Kontrahenten notiert. Er bekommt dann vom Verein Deutsches Büro Grüne Karte e.V. (Hamburg) Ersatz ...

Landgericht Berlin rügt RTL2-Sendung „Frauentausch“

Berlin. In angeblichen „Dokumentations-Serien“ dürfen Fernsehsender die aufgenommenen Bilder nicht so bearbeiten, dass beteiligte gezielt lächerlich gemacht werden. Genau das aber hat die Produktionsfirma der RTL2-Serie „Frauentausch“ getan, rügte das Landgericht Berlin in einem am Donnerstagabend, 16. August 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: ...

400 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot für die Teilnahme an illegalen Autorennen

... Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 5. März 2013 (AZ: 1 RBs 24/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.Der junge Mann beteiligte sich an einem illegalen Autorennen. Zusammen mit mindestens drei weiteren Fahrzeugen fuhr er auf den Straßen mehrfach im Kreis, wobei die Fahrzeuge stark ...

Komplizierte fragen im Erbrecht

Kann das Kind dort dann auch einfach hin mit den Urkunden und auf Einsicht bitten? Gestzliche Erben können als Beteiligte am Verfahren beteiligt werden.

Rechtsfähigkeit der Schulen

AW: Rechtsfähigkeit der Schulen Hä? Sie sind Behörden im Sinne des § 1 VwVfG und können am Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Beteiligte sein.

Täterschaft

Jeder Beteiligte im Verfahren darf aussagen.

Wie lange werden E-mails bei der Polizei gespeichert?

Manchmal hat man das Gefühl, dass beteiligte User in diesem Faden ganz andere Hilfe notwendiger erhalten müssten.

Pflichtteilsverzicht

Mal angenonmmen die Tochter soll in einem Vertrag einen Pflichtteilsverzicht unterschreiben und versteht die notarielle Schweibweise bzw. Formulierung nicht so richtig währe dann jemand hier in der Lage das in verständlichem Deutsch zu übersetzen :confused: Folgender Fall könnte vorliegen. Beteiligte zu 1) Mutter Beteiligte zu 2) Sohn ...

Gerichtskosten wegen unberechtiger Klage abwehren

Das Gericht muss den Prozess durchführen. Das Gericht hat über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden, das ist in Sorgerechtsverfahren im Regelfall jeder trägt seine Anwaltskosten selbst und die Gerichtskosten 50/50. Die Regelausnahmen stehen in § 81 FamFG. Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem ...

WICHTIG!!!!strafe bei canabishandel mit lebensaussage???

AW: WICHTIG!!!!strafe bei canabishandel mit lebensaussage??? akten sind angefordert.es sind mehere beteiligte personen,wobei nicht alle eine anklage erhalten haben.

Erstattung von angefallenen Kosten für Erbausschlagung

Könnte gut sein, wenn die Ablieferungspflicht des Testamentes auch andere potentiell Beteiligte schützen soll oder durch die Nichtablieferung ein Schuldverhältnis entsteht.

Erbschein für dritte Person beantragen und das über 25 Jahre nach dem Ereignis

Andere Beteiligte gab es ja nicht. Und das soll das Grundbuchamt einfach so glauben, nur weil die Kinder das so behaupten?

Zeuge muss Unschuld vor Gericht beweisen

Äh, wieso hat der Sachverhalt zwei Beteiligte namens A?! Oder wie ist das gemeint?

konsequenzen gescheiterter TOA

AW: konsequenzen gescheiterter TOA Der Entschuldigungsbrief an alle Beteiligte wurde A von seiner Beratungshilfe geraten. Und ein Entschuldigungsbrief in dem er sich für die Tat an C und andere Beteiligte entschuldigt sehe ich nicht als ein Problem es sei denn C hat ledeglich behauptet das die Emails angekommen sind aber das kann A ja nicht ...

Selbstverteidigung gegen Polizisten

AW: Selbstverteidigung gegen Polizisten Ich bin dafür, dass ALLE Beteiligte ein Brandzeichen auf den Hintern bekommen ! :D

Entscheidungen zu § 315 FamFG

LG-FREIBURG, 4 T 2/13

Die Bestellung zum generellen Beteiligten im Rahmen einer langjährigen Betreuung für alle aktuell und künftig anfallenden Einzelverfahren ist nicht zulässig.